Sag wer soll dich beschützen? Ostdeutsche Polizisten? - Sekundäre Viktimisierung in Polizei und Justiz bekämpfen!

Die Bedrohung erkennen: Rechte, rassistische, antisemitische,
queerfeindliche und sexualisierte Gewalt muss als ernsthafte
gesellschaftliche Bedrohung anerkannt und dementsprechend angemessen
behandelt werden.

Rechte Gewalt erkennen und benennen: Insbesondere rechte Gewalt muss
zuverlässig erkannt und in der strafprozessualen Aufklärung berücksichtigt
werden. Dazu bedarf es umfassender Schulungen und Sensibilisierungen für
Rechte Gewalt und Ideologien der Beamt:innen in Polizei und Justiz in der
Ausbildung und als Fortbildungen. Nur so kann sichergestellt werden, dass
rechte Straftaten verlässlicher in den zutreffenden PMK-Kriterienkatalogen
erfasst, die Dunkelziffer rechter Gewalt verringert und die rechte Gewalt
als gesellschaftliches Problem mit Zahlen belegbar gemacht werden kann.

Strafverfolgung verbessern und Vertrauen stärken: Um den Zugang zur
Strafverfolgung von rechter Gewalt zu erleichtern, müssen bundesweit
spezialisierte Beauftragte für Rassismus bei der Polizei als
Ansprechpartner:innen für Betroffene geschaffen werden. Darüber hinaus
braucht es Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Betroffenen von
Hasskriminalität. So könnte dazu beigetragen werden, das Vertrauen der
Betroffenen in Strafverfolgungsbehörden zu fördern und in den Rechtsstaat
zu stärken. Durch die Bündelung in einer Schwerpunktstaatsanwaltsschaft
kann eine schnellere, effizientere und mit angemessenere Expertise
ausgestattete Bearbeitung der Fälle sichergestellt werden. Ein positives
Beispiel und Vorbild können hier die Beauftragten für Antisemistimus in
der Justiz und Polizei und die Schwerpunktstaatsanwaltschaften für
Hasskriminalität in Berlin, Brandenburg und Hamburg sein.

Opferrechte berücksichtigen: Betroffene stehen im Strafverfahren
Opferrechte zu. Die garantieren auch den Zugang zu unabhängigen,
professionellen und fachspezifischen Beratungsstellen. Damit Betroffene
rechter Gewalt über ihre Rechte, Handlungsmöglichkeiten und
Unterstützungsmöglichkeiten informiert und aufgeklärt werden, braucht es
bessere Informationsvermittlung durch Polizei, Staatsanwaltschaften und
Gerichte an die Betroffenen. Die Informationen über diese Möglichkeiten
müssen verpflichtend von den Behörden an Betroffene weitergegeben werden.
Außerdem müssen flächendeckend in den Polizei-und Justizbehörden
flächendeckend Informationsmaterialien in verschiedenen Sprachen angeboten
werden. Außerdem muss sichergestellt werden, dass geeignete
Dolmetscher:innen im Ermittlungs- und Strafverfahren zur Verfügung stehen
und zugezogen werden.

Diskriminierungssensibeles Wissen und Kompetenzen müssen neben einer
antidiskriminierenden Haltung und einer diversitätssensiblen
Personalentwicklung in den Polizeibehörden Einzug finden.

Rechte Gewalt in ihren vielfältigen Formen kann nur zuverlässig als solche
erkannt werden, wenn das polizeiliche Fachwissen zu rechter Gewalt,
Diskriminierung und Hasskriminalität ausgeweitet und nach
wissenschaftlichen Erkenntnissen regelmäßig aktualisiert wird. Die
aktuellen Ausbildungs- und Fortbildungsinhalte müssen entsprechend
angepasst werden.

Um polizeiliches Fehlverhalten im Form von rassistischer, antisemitischer
oder anderer Diskriminierung entgegenzuwirken, braucht es aussagekräftige
Studien zum Ausmaß von Rassismus, Antisemitismus und rechten Einstellungen
in den Polizeibehörden von Bund und Ländern. Zuzüglich dazu braucht es
eine Ausweitung der Unterstützung von Forschungen zu Rassismus,
Antisemitismus und deren Zusammenwirken mit anderen Formen von
Diskriminierunen innerhalb der Polizei. Nur so kann das Ausmaß des
Problems aufgezeigt und verstanden werden.

Es müssen in allen Bundesländern unabhängige Polizeibeauftragte und/oder
Beschwerdestellen geschaffen werden. Diese müssen mit umfassenden
Akteneinsichts-, Zutritts- und Zeugeneinvernahmerechten sowie
Zeugnisverweigerungsrechten ausgestattet werden. Nur so können die Rechte
der Betroffenen geschützt und die Beschwerden zu polizeilichen
Fehlverhalten transparent und effizient bearbeitet werden. Bislang ist
dies nur in 7 von 16 Bundesländern der Fall.

Es muss eine Fehlerkultur innerhalb der Polizei etabliert werden, in der
Fehlverhalten und -reaktionen erkannt, aufgeklärt und aufgearbeitet werden
können, um nachhaltige Veränderungen für die Zukunft zu schaffen.

Die Bundesregierung und das Bundesministerium für Justiz müssen eine
ausdrückliche Ermittlungs- und Dokumentationspflicht in den Richtlinien
für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) verankern, dass
der Ermittlungsbehörden dazu verpflichtet, bei Verdachtsfällen
potentiellen rechten Tatmotiven nachzugehen und diese gegebenenfalls aktiv
ausschließen zu müssen.

Um den rechtlich vorgeschriebenen Opferschutz zu gewährleisten, muss den
Geschädigten und Zeug:innen in Ermittlungs- und Strafverfahren in Fällen
rechter Gewalt rechtzeitig die Möglichkeit aufgezeigt und gegeben werden,
statt ihrer Privatadresse eine andere ladungsfähige Anschrift zu den Akten
zu geben.

Es müssen in allen Amtsgericht barrierefrei zugängliche Zeugenschutzräume
für Betroffene einzurichten, die eine gerichtliche Vernehmung in
geschütztem Rahmen ohne Öffentlichkeit vorzunehmen.

Staatsanwaltschaften und Gerichte sollen die bestehenden rechtlichen
Möglichkeit konsequent nutzen, um eine effektive Strafverfolgung rechter
Gewalt zu gewährleisten. Deswegen muss das öffentliche Interesse an der
Strafverfolgung bei antisemitischen und rassistisch motivierten
Körperverletzungen, sowie bei Beleidigungen, Bedrohungen und
Sachbeschädigungen stets bejaht werden. Außerdem soll die Möglichkeit der
Strafschärfung bei rassistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und
menschenverachtenden Motiven gemäß § 46 II 2 StGB konsequenter
berücksichtigt werden.