Änderungen von A11 zu A11

Rechte Gewalt ist seit vielen Jahren im Vormarsch. Insbesondere nach derden Wahlerfolgen der AfD in den vergangen Wahlen bleibt zu befürchten, dass dies

Umso wichtiger ist es, dass in diesen Zeiten die Betroffenen von rechter Gewalt bestmöglich geschützt werden und die Strafverfolgung hier effektiv und konsequent handelt. Um das zu ermöglichen, braucht es einen umfassenden Wandel in den

• zu stärken. Durch die Bündelung in einer Schwerpunktstaatsanwaltsschaft kann eine schnellere, effizientere und mit angemessenerer Expertise ausgestattete Bearbeitung der Fälle sichergestellt werden. Ein positives Beispiel und Vorbild können hier die Beauftragten für Antisemistitismus in der Justiz und Polizei und die Schwerpunktstaatsanwaltschaften für

• Diskriminierungssensibeles Wissen und Kompetenzen müssen neben einer antidiskriminierenden Haltung und einer diversitätssensiblen

• Um polizeilichesm Fehlverhalten imin Form von rassistischer, antisemitischer oder anderer Diskriminierung entgegenzuwirken, braucht es aussagekräftige

• Antisemitismus und deren Zusammenwirken mit anderen Formen von Diskriminierunengen innerhalb der Polizei. Nur so kann das Ausmaß des Problems aufgezeigt und verstanden werden.

• ausdrückliche Ermittlungs- und Dokumentationspflicht in den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) verankern, dass derdas die Ermittlungsbehörden dazu verpflichtet, bei Verdachtsfällen potentiellen rechten Tatmotiven nachzugehen und diese gegebenenfalls aktiv ausschließen zu müssen.

• Es müssen in allen Amtsgerichten barrierefrei zugängliche Zeugenschutzräume für Betroffene einzurichteneingerichtet werden, die eine gerichtliche Vernehmung in einem geschütztem Rahmen ohne, fern der Öffentlichkeit vorzunehmenermöglichen.

• Staatsanwaltschaften und Gerichte sollen die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten konsequent nutzen, um eine effektive Strafverfolgung rechter Gewalt zu gewährleisten. Deswegen muss das öffentliche Interesse an der