A10: Antrag zur Stärkung der Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen

Wir wollen Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen stärken. Analog zum Gesetz zur Gesetz zur Stärkung der Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte von Senioren (ThürSenMitwBetG) soll auf Landesebene ein Gesetz für Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche geschaffen werden.

Wir wollen verbindliche und nachvollziehbare Rechte auf Mitbestimmung von jungen Menschen bei den sie betreffenden Entscheidungen in ihrem Lebensumfeld. In diesem Sinne appellieren wir an die Landesregierung ihr Versprechen einer eigenständigen Jugendpolitik als umfassenden Lebensphasenpolitik in zwei Koalitionsverträgen, 2014 und 2020, sowie in der im März 2019 durch sie beschlossenen Landesstrategie Mitbestimmung (LSM) einzuhalten und diese konsequent umzusetzen. Weiterhin fordern wir von der Landtagsfraktion die Nachschärfung der Thüringer Kommunalordnung.

In Kommunen ab 5000 Einwohnern sind, sowie in Landkreise sindLandkreisen sind, wenn es genügend mitwirkungswillige Personen gibt, entsprechende Gremien zu bilden. Durch das Land Thüringen sollen finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.

In Kommunen ab 5000 Einwohnern sind, sowie in Landkreise sind entsprechende Gremien zu bilden. Durch das Land Thüringen sollen finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.

In Kommunen und Landkreisen ab 5000 Einwohnern sind,5.000 Einwohner:innen sollen, insofern nicht bereits vorhanden, Kinder- und Jugendbeiräte sowie hauptamtliche Stellen für kommunale Kinder- und Jugendbeauftragte eingerichtet werden. In der Hauptsatzung sollen umfassende und nachvollziehbare Rechte bestimmt werden. Wir brauchen ein Landesförderprogramm für die Stärkung der Kinder- und Jugendbeteiligung in Landkreise sind entsprechende Gremienden Kommunen und Landkreisen, das diese bei der Umsetzung von Praxisprojekten zur konzeptionellen Entwicklung von Kinder- und Jugendbeteiligung vor Ort fördert sowie dabei unterstützt, lokale Strategien eigenständiger Jugendpolitik zu bildenentwickeln und umzusetzen. Durch das Land Thüringen sollen hierfür in ausreichendem Maße finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Das Landesjugendamt Thüringen soll hierbei durch Fachberatung, Förderung und Vernetzung unterstützen. Jugendverbände und Akteur:innen der lebendigen bestehenden Thüringer Beteiligunglandschaft sind eng einzubinden.