| Veranstaltung: | Landeskonferenz der Jusos Thüringen 2021 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 8 Antragsberatung |
| Antragsteller*in: | Jusos Sömmerda (dort beschlossen am: 08.10.2021) |
| Status: | Geprüft |
| Eingereicht: | 08.03.2022, 14:16 |
| Antragshistorie: | Version 1 |
Wir wollen Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen stärken. Analog zum
Gesetz zur Gesetz zur Stärkung der Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte von
Senioren (ThürSenMitwBetG) soll auf Landesebene ein Gesetz für Mitwirkungs- und
Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche geschaffen werden.
In Kommunen und Landkreisen ab 5.000 Einwohner:innen sollen, insofern nicht
bereits vorhanden, Kinder- und Jugendbeiräte sowie hauptamtliche Stellen für
kommunale Kinder- und Jugendbeauftragte eingerichtet werden. In der Hauptsatzung
sollen umfassende und nachvollziehbare Rechte bestimmt werden. Wir brauchen ein
Landesförderprogramm für die Stärkung der Kinder- und Jugendbeteiligung in den
Kommunen und Landkreisen, das diese bei der Umsetzung von Praxisprojekten zur
konzeptionellen Entwicklung von Kinder- und Jugendbeteiligung vor Ort fördert
sowie dabei unterstützt, lokale Strategien eigenständiger Jugendpolitik zu
entwickeln und umzusetzen. Durch das Land Thüringen sollen hierfür in
ausreichendem Maße finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Das
Landesjugendamt Thüringen soll hierbei durch Fachberatung, Förderung und
Vernetzung unterstützen. Jugendverbände und Akteur:innen der lebendigen
bestehenden Thüringer Beteiligunglandschaft sind eng einzubinden.
Der Thüringer Landtag hat im Oktober 2019 das Gesetz zur Stärkung der Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte von Senioren beschlossen. Seitdem gibt es verbindliche Regelungen ab wann und wie Senior:innen in ihren Kommunen beteiligt werden müssen. Unter anderem ist in Landkreisen die Schaffung eines:r ehrenamtlichen Seniorenbeauftragten verpflichtend.
Kinder und Jugendliche haben spezifische Bedürfnisse, die durch kommunale Entscheidungsträger berücksichtigt werden müssen. Die Partizipation kann darüber hinaus die regionale Verbundenheit stärken, sowie die Demokratiebildung unterstützen und fördern.
Die Einrichtung von Mitwirkungsgremien geschieht bisher auf freiwilliger Basis und ist zum Teil von kommunalen Entscheidungsträgern nicht gewollt.
Für die Mitwirkung und Beteiligung von Senior:innen war das ThürSenMitwBetG ein großer Erfolg. Ähnliche Rechte sollten auch Kinder und Jugendliche haben.
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