Ä3 zu A10: Antrag zur Stärkung der Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen

Wir wollen Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen stärken. Analog zum
Gesetz zur Gesetz zur Stärkung der Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte von
Senioren (ThürSenMitwBetG) soll auf Landesebene ein Gesetz für Mitwirkungs- und
Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche geschaffen werden.

Wir wollen verbindliche und nachvollziehbare Rechte auf Mitbestimmung von jungen Menschen bei den sie betreffenden Entscheidungen in ihrem Lebensumfeld. In diesem Sinne appellieren wir an die Landesregierung ihr Versprechen einer eigenständigen Jugendpolitik als umfassenden Lebensphasenpolitik in zwei Koalitionsverträgen, 2014 und 2020, sowie in der im März 2019 durch sie beschlossenen Landesstrategie Mitbestimmung (LSM) einzuhalten und diese konsequent umzusetzen. Weiterhin fordern wir von der Landtagsfraktion die Nachschärfung der Thüringer Kommunalordnung.

In Kommunen ab 5000 Einwohnern sind, sowie in Landkreise sind entsprechende
Gremien zu bilden. Durch das Land Thüringen sollen finanzielle Mittel zur
Verfügung gestellt werden.