Ä4 zu A10: Antrag zur Stärkung der Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen

Wir wollen Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen stärken. Analog zum
Gesetz zur Gesetz zur Stärkung der Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte von
Senioren (ThürSenMitwBetG) soll auf Landesebene ein Gesetz für Mitwirkungs- und
Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche geschaffen werden.

In Kommunen und Landkreisen ab 5000 Einwohnern sind,5.000 Einwohner:innen sollen, insofern nicht bereits vorhanden, Kinder- und Jugendbeiräte sowie hauptamtliche Stellen für kommunale Kinder- und Jugendbeauftragte eingerichtet werden. In der Hauptsatzung sollen umfassende und nachvollziehbare Rechte bestimmt werden. Wir brauchen ein Landesförderprogramm für die Stärkung der Kinder- und Jugendbeteiligung in Landkreise sind entsprechende
Gremienden Kommunen und Landkreisen, das diese bei der Umsetzung von Praxisprojekten zur konzeptionellen Entwicklung von Kinder- und Jugendbeteiligung vor Ort fördert sowie dabei unterstützt, lokale Strategien eigenständiger Jugendpolitik zu bildenentwickeln und umzusetzen. Durch das Land Thüringen sollen hierfür in ausreichendem Maße finanzielle Mittel zur
Verfügung gestellt werden. Das Landesjugendamt Thüringen soll hierbei durch Fachberatung, Förderung und Vernetzung unterstützen. Jugendverbände und Akteur:innen der lebendigen bestehenden Thüringer Beteiligunglandschaft sind eng einzubinden.