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INI2: Menschenunwürdige Zustände bei der Unterbringung von Geflüchteten beenden!

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Landeskonferenz 2023
Tagesordnungspunkt:17. Initativanträge
Antragsteller*in:KV Erfurt
Status:Modifiziert
Eingereicht:08.06.2023, 12:28
Antragshistorie:
Version 1(08.06.2023)
Version 2(10.07.2023) Änderungen anzeigen

Antragstext

Menschenunwürdige Zustände bei der Unterbringung von Geflüchteten beenden!

Wieder einmal ist die Diskussion um Migration in vollem Gange. Rechte und
konservative machen Stimmung und hetzen. Sie versuchen den Leuten weiß zu
machen, dass Sie die Gemeinschaftsunterkunft mehr kostet, als beispielsweise die
Milliarden die jedes Jahr an der Erbschaftssteuer vorbeigeschmuggelt werden.

Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar. Menschen müssen auch wie Menschen behandelt
werden. Das dies überhaupt diskutiert und verteidigt werden muss verdeutlicht
den absolut Menschenunwürdigen Zustand dieser Debatte.

Ereignisse, wie das Feuer in Apolda bei dem ein junges Kind starb dürfen nicht
sein. Worte, die scharf genug sind, die Situation in Unterkünften zu verurteilen
gibt es nicht. Wir als Gesellschaft machen uns schuldig, indem wir
Schutzsuchende wie Kriminelle behandeln und ihnen weniger Rechte zusprechen, als
„Deutschen“ Mitmenschen.

Es braucht verpflichtende Mindeststandards für die Unterbringung von
Geflüchteten und damit eine grundlegende Veränderung der ThürGUSVO (Thüringer
Gemeinschaftsunterkunfts- und Sozialbetreuungsverordnung).

Die Jusos Thüringen fordern dahingehend:

Menschenwürdiges Wohnen für alle!

  • Die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten muss in allen Kommunen
    möglich sein. Das Land und der Bund müssen hier die nötigen finanziellen
    Mittel bereitstellen
  • Die Mindeststandards müssen verbindlich für alle Unterkünfte jeder Art in
    Thüringen gelten. Egal ob Gemeinschaftsunterkunft oder
    Erstaufnahmeeinrichtung.
  • Es soll mindestens mit einer Fläche von 10m² pro Person gerechnet werden.
    Die aktuellen 6m² sind ganz klar zu wenig.
  • Alleinstehende Personen sollen maximal in zweier Zimmer untergebrach
    werden. Dabei muss Rücksicht genommen werden auf Lebensstil (z.B.
    Schichtarbeit) und besondere Schutzbedarfe. Eine räumliche Abgrenzung, um
    ein Mindestmaß an Privatsphäre zu ermöglichen muss gewährleistet werden.
  • Familien müssen immer in einem eigenen Zimmer untergebracht werden.
  • Es müssen genügend Bäder und Küchen mit allen nötigen Bestandteilen zur
    Verfügung gestellt werden, sodass sich nie mehr als 4 Personen diese
    teilen müssen. Familien müssen immer über ein eigenes Bad verfügen. Weiter
    müssen sie sich die Küche mit maximal einer weiteren Familie teilen
    müssen.
  • Unterkünfte dürfen nicht in die Peripherie verbannt werden. Ein Zugang zur
    Versorgung mit Bedarfen des täglichen Lebens muss mit dem ÖPNV
    gewährleistet sein. Schulen, Supermärkte, Arztpraxen, Poststellen,
    Behörden etc. müssen von der Unterkunft aus in einer für die Region
    üblichen Zeit mit dem ÖPNV erreichbar sein.
  • Unterkünfte dürfen im Regelfall eine Größe von 30 Personen nicht
    überschreiten. Zu große Unterkünfte machen sinnvolle Sozialbetreuung durch
    Sozialarbeiter:innen unmöglich. In Ausnahmen müssen Unterkünfte über 30
    Menschen intern eine organisatorische Trennung in Teile mit maximal 30
    Menschen vollzogen werden. Außerdem können sehr große Unterkünfte dafür
    genutzt werden, große Zahlen Geflüchtete an einem bestimmten Ort
    unterzubringen, um sie aus dem weiteren Stadtbild herauszuhalten. Das muss
    verhindert werden.
  • Es braucht einen festen Mindest-Schlüssel von Sozialarbeiter:innen mit
    eigenem Büro in der Unterkunft. An vielen Orten haben sich Schlüssel von
    1:100 oder sogar mehr etabliert. Wir fordern, dass solch ein Schlüssel
    1:15 nicht überschreiten darf. Außerdem sollte dieses Büro acht Stunden am
    Tag und fünf Tage die Woche besetzt sein, damit Bewohner:innen unabhängig
    von Arbeitszeiten die Angebote zur Beratung nutzen können. Jedes Büro muss
    mit einer Möglichkeit zum Videodolmetschen ausgestattet sein.
  • In jeder Unterkunft muss es Gemeinschaftsräume und Kinderspielzimmer
    geben, die für alle zugänglich und gut ausgestattet sind. Der Zugang zu
    Sporträumen muss gewährleistet werden.
  • Die Sicherheit der Unterkünfte muss immer gewährleistet sein. Die
    Brandmeldeanlage muss genauso wie bei einem Studierendenwohnheim direkt an
    die lokale Leitstelle angeschlossen sein.

Wohnpflicht in Sammelunterkünften streichen! §49 Abs. 2 Asylgesetz nutzen!

  • Jemand der über Bekannte, Freunde, Verwandte oder auf anderem Wege die
    Möglichkeit hat während seines Asylverfahrens privat unterzukommen, soll
    diese Möglichkeit auch nutzen können. Dies entlastet Betroffen und
    Unterkünfte.

Wir verurteilen den Migrationspolitischen Kurs der Bundesregierung aufs
schärfste!

Das Innenministerium ist nun in SPD-Hand aber Seehofers Geist lebt ganz
eindeutig weiter. Massenabfertigung durch Grenzverfahren und die Ausweitung der
Anzahl der sicheren Drittstaaten sind Ideen, die nichts mit folgenden Satz aus
dem Koalitionsvertrag der Ampel zu tun haben:

„Wir wollen die illegalen Zurückweisungen und das Leid an den Außengrenzen
beenden.“

Das Leid an den Außengrenzen wird aktuell nicht bekämpft sondern vorangetrieben.

  • Wir positionieren uns ganz klar gegen die geplanten Lager an den EU-
    Außengrenzen. Haft darf nicht die Antwort auf die Suche nach Schutz sein!
  • Wir fordern die Innenministerin Nancy Faeser auf am 8. Juni 2023 beim
    Treffen der EU-Innenminister:innen gegen die Pläne der EU zu stimmen.
  • Wir fordern jede:n innerhalb der SPD Thüringen dazu auf sich klar gegen
    diese Pläne zu positionieren.

Begründung

erfolgt mündlich.

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Änderungsanträge

  • Ä1 (KV Erfurt, Angenommen)

Kommentare

08.06.2023

KV Erfurt:

Initiativantrag

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