INI1: EUER REICHTUM KOTZT UNS AN. UMVERTEILUNG JETZT!

Armut führt in unserem System zum Ausschluss aus gesellschaftlichen Räumen und
schränkt Millionen Menschen in ihrer sozialen Teilhabe ein. Zusätzlich
verschlimmert die Inflation diese Situation ungemein. Die Preise auf
Lebensmittel sind in diesem Jahr um 17 Prozent angestiegen. Und im Vorjahr, dem
Vergleichsjahr, herrschte auch schon die Inflation. Diese Veränderung merken
alle, nicht nur die Ärmsten, jeden Tag im Portemonnaie und auf dem Konto.
Allerdings sind die daraus resultierenden Auswirkungen nicht für alle gleich.
Für immer mehr Menschen sind die Folgen dieser Inflation nicht mehr durch die
Verschiebung einer privaten Anschaffung oder den Verzicht auf einen Urlaub
abzufedern: Sie müssen zur Tafel gehen, befinden sich noch früher im Monat im
Dispo und können sich ein “normales” Leben nicht mehr leisten. Aber es gibt auch
die andere Seite: Reiche, Wohlhabende und Millionäre machen in dieser Zeit sogar
noch mehr Profit. Dem reichsten Prozent gehören schon jetzt 35 Prozent des
gesamten Nettovermögens in der Bundesrepublik (Zum Vergleich: der unteren Hälfte
der Bevölkerung werden gerade einmal zwei Prozent zugerechnet).

Zusammengefasst ist das, was wir seit über einem Jahr erleben, eine deutliche
und anhaltende finanzielle Schlechterstellung von Millionen Menschen in der
Bundesrepublik. Diese schlägt besonders in den unteren Einkommensgruppen zu
Buche und bei Personen, die auf staatliche Unterstützung wie BAföG, Bürgergeld
etc. angewiesen sind und nicht auf private Netzwerke zurückgreifen können, die
ihnen Geld geben.

Thüringen trifft diese Entwicklung besonders: Von der Erhöhung des Mindestlohnes
auf 12 Euro haben hier fast ein Drittel der Arbeitnehmer:innen, mancherorts
sogar über 40 Prozent profitiert. Das liegt an dem vergleichsweise großen
Niedriglohnsektor, der nach der Wiedervereinigung unter freundlicher Mithilfe
der CDU-Regierungen aufgebaut wurde. Die geringe Tarifbindung von 44 Prozent,
mit der Thüringen auf dem vorletzten Platz der Bundesländer liegt, verschlimmert
die aktuelle Situation der Arbeitnehmer:innen noch einmal deutlich. Von
erfolgreichen Tarifabschlüssen, die einen Teil der Kostensteigerungen abfedern
könnten, wird demnach nicht einmal die Hälfte der Beschäftigten profitieren.

Statt das Problem der steigenden Armut aktiv zu bekämpfen, sehen die bisherigen
politischen Antworten lediglich Einmalzahlungen und kurzfristige Hilfen vor.
Jedoch kommen diese nicht zielgerichtet bei denen an, die sie am nötigsten
haben. Nachhaltige Unterstützung für Arbeitnehmer:innen sucht man vergebens.
Stattdessen werden bereits jetzt die sprachlichen Grundlagen dafür gelegt, was
in den kommenden Monaten und Jahren die Agenda bestimmen soll: Bereits jetzt
werden stockende Steuereinnahmen herbeigeredet - ganz vorn dabei wie immer CDU
und FDP. Wieder soll es den sozialen Bereich treffen: Verhinderung der
Kindergrundsicherung, Heraufsetzen des Rentenalters und Kürzungen jeglicher
Demokratie- und Gegen-Rechts-Projekte. Als vornehmlicher Selbstzweck dient die
Schuldenbremse und die Verringerung bzw. Verhinderung von Neuverschuldungen.
Reaktionäre und Neoliberale wittern ihre Chance und meinen selbstgefällig: Die
fetten Jahre sind vorbei. Aber eben diese fetten Jahre gab es in diesem Land für
Millionen Menschen nie. Das zeigt, wir befinden uns bereits mitten in einem
gesellschaftlichen Verteilungskampf, getreu dem neoliberalen Mantra: Kürzen wir
den Sozialstaat zur Rettung der Wirtschaft. Dieser Erzählung erteilen wir eine
Absage. Wir sagen: Die fetten Jahre kommen erst noch. Für die Vielen und nicht
mehr nur für das Kapital!

Wir stellen uns gegen jeden Sozialabbau! Es braucht mehr Sozialstaat und nicht
weniger, damit er leisten kann, was er eigentlich jetzt schon tun müsste: Ein
Leben für alle ohne Existenzängste und Armut. Wir haben die neoliberale Politik
schon immer kritisiert und haben uns in den 2000ern auch gegen unsere eigene
Partei gestemmt und sollte die SPD noch einmal kippen - kämpfen wir dagegen an!
Wir sagen: “Nicht noch einmal, nicht mit uns!” Das Problem heißt Kapitalismus.
Es müssen endlich diejenigen maßgeblich an den Kosten beteiligt werden, die nur
durch die Ausbeutung anderer ihr Vermögen aufbauen konnten.

Wir sind bereit für diesen Verteilungskampf und wir werden die Stimme der
“Generation Krise” sein! Wir werden Verantwortung übernehmen und die Interessen
von Auszubildenden, Schüler:innen, Studierenden und allen jungen Menschen in die
Politik bringen - auch in den Thüringer Landtag! Deshalb fordern wir von der SPD
Thüringen einen Listenplatz unter den ersten fünf für unsere Spitzenkandidatur!

Die Notwendigkeit gesellschaftlicher Umverteilung und die Verteilungsfrage
werden wir zu einem Hauptthema im Landtagswahlkampf machen.

Denn euer Reichtum kotzt uns an.