A1: Und auch 2020: Der Markt regelt einen Scheiß!

"Sozialdemokratie" im ganzen Antrag durch "demokratischen Sozialismus" ersetzen
.
Nach einer verlorenen Landtagswahl haben wir als Jusos uns innerhalb der SPD für eine R2G-Minderheitsregierung eingesetzt, weil wir der Überzeugung waren, dass es nach einem Wahlergebnis ohne klare Mehrheitsoption und einer so erstarkten AfD eine Regierung braucht, die gerade im Jahr 2020 und die nächsten fünf Jahre eine sozial-ökologische Transformation gestalten muss. Bekanntlich kam es am 5. Februar im Thüringer Landtag mit der Wahl Kemmerichs als Ministerpräsidenten durch CDU, FDP und AfD zum Dammbruch und zu einer Regierungskrise. Erst nachdem der Druck auf der Straße zu groß wurde, hat Kemmerich sich in einem Zickzack-Kurs zurückgezogen. Von da an war es klar: Wir werden trotz der Wiederwahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten nicht zur Tagesordnung übergehen.

Die Partei, die im Wahlkampf behauptet hatte, aus der Geschichte gelernt zu haben, hat der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Bis heute warten wir auf die Aufarbeitung dieser Vorfälle durch die FDP . Dass Kemmerich wieder als Spitzenkandidat antreten will, zeugt hingegen davon, dass die FDP nichts daraus gelernt hat. Auch die Union hat den Vorfall nicht aufgearbeitet. Eine öffentliche Entschuldigung gab es nicht und der ehemalige Ortsbeauftragte Christian Hirte, welcher Kemmerich noch zur Wahl gratulierte, ist plötzlich designierter Parteivorsitzender. Bei der Frage um die Aufnahme der Geflüchteten zeigt sich zudem, wie wenig christlich die Union ist. Statt dem Landesaufnahmeprogramm zuzustimmen, wird dagegen Stimmung gemacht. Als Moria brannte, haben Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete vor der Aufnahme von Geflüchteten gewarnt. Mit dieser CDU und mit dieser FDP ist keine Politik zu machen.

Dabei kämpfen wir für ein Bündnis, welches für die Aufnahme der Geflüchteten stimmt und das Landesaufnahmeprogramm zügig umsetzt. Wir verurteilen das Verhalten Einzelner aus den Reihen der FDP und der CDU, die Stimmung gegen eine Aufnahme von Geflüchteten aus Moria gemacht und den Dammbruch - der die Neuwahlen erforderlich macht - erst ermöglicht haben.

Wir kämpfen für ein rot-rot-grünes Bündnis mit einer starkeneine starke SPD. Nur mit einer starken Sozialdemokratie wird es möglich sein, die Errungenschaften der Politik für die Vielen und nicht für die Wenigen zu sichern und auszubauen. Das Bündnis steht klar gegen Rassismus und Antisemitismus. Es ist insbesondere in Zeiten des Rechtsrucks eimmens wichtig, an der Seite der antifaschistischen Initiativen vor Ort zu stehen. Gleichzeitig müssen wir konsequenten Antifaschismus leben. Die drohenden Standortschließungen von Automobilzulieferern in Thüringen machen deutlich, wie wichtig eine sozial-ökologische Transformation ist. Wir glauben, dass der Staat seiner Rolle gerecht werden muss und dass wir keine Probleme dem Markt überlassen können. Für uns regelt der Markt einen Scheiß: Die Sozialdemokratie ist gefragt, eine echte sozial-ökologische Transformation zu gestalten. Schluss mit leeren Worthülsen. Wir müssen endlich eine klare sozial-ökologische Vision schaffen und nachhaltig vertreten. Hier darf der Nachhaltigkeitsaspekt in allen Lebensbereichen nicht auf Kosten der sozialen Gerechtigkeit gehen - wir müssen einen funktionierenden sozialen Ausgleich schaffen. Sei es die Abschaffung der Massentierhaltung hin zu einer gut regulierten sozial-ökologischen Landwirtschaft mit fairen Löhnen - ohne eine “Fleischsteuer” einzuführen, die letztlich nur die Geringverdiener:innen in ihrem Konsumverhalten einschränkt. In diesem Sinne brauchen wir eine umfassende Transformation unserer Wirtschaft, die sich von einer schnelllebigen Industrie hin zu einer in sich zirkulierenden Kreislaufwirtschaft entwickelt. Wir müssen dafür sorgen, dass es genügend Weiterqualifizierungsangebote und gleichzeitig ausreichend Investitionen in Forschung und Entwicklung gibt, um die Transformation zu ermöglichen. Unser Verständnis von Leben und Wirtschaften ist nicht der Kapitalismus. Darum lautet unsere Maxime: Die Sozialdemokratie muss für die Überwindung des kapitalistischen Systems einstehen, denn der Markt regelt einen Scheiß.

Wir kämpfen für ein rot-rot-grünes Bündnis mit einer starken SPD. Nur mit einer starken Sozialdemokratie wird es möglich sein, die Errungenschaften der Politik für die Vielen und nicht für die Wenigen zu sichern und auszubauen. DasUnser angestrebtes progressives Bündnis steht klar gegen Rassismus und Antisemitismus. Es ist insbesondere in Zeiten des Rechtsrucks eimmens wichtig, an der Seite der antifaschistischen Initiativen vor Ort zu stehen. Gleichzeitig müssen wir konsequenten Antifaschismus leben. Die drohenden Standortschließungen von Automobilzulieferern in Thüringen machen deutlich, wie wichtig eine sozial-ökologische Transformation ist. Wir glauben, dass der Staat seiner Rolle gerecht werden muss und dass wir keine Probleme dem Markt überlassen können. Für uns regelt der Markt einen Scheiß: Die Sozialdemokratie ist gefragt, eine echte sozial-ökologische Transformation zu gestalten. Schluss mit leeren Worthülsen. Wir müssen endlich eine klare sozial-ökologische Vision schaffen und nachhaltig vertreten. Hier darf der Nachhaltigkeitsaspekt in allen Lebensbereichen nicht auf Kosten der sozialen Gerechtigkeit gehen - wir müssen einen funktionierenden sozialen Ausgleich schaffen. Sei es die Abschaffung der Massentierhaltung hin zu einer gut regulierten sozial-ökologischen Landwirtschaft mit fairen Löhnen - ohne eine “Fleischsteuer” einzuführen, die letztlich nur die Geringverdiener:innen in ihrem Konsumverhalten einschränkt. In diesem Sinne brauchen wir eine umfassende Transformation unserer Wirtschaft, die sich von einer schnelllebigen Industrie hin zu einer in sich zirkulierenden Kreislaufwirtschaft entwickelt. Wir müssen dafür sorgen, dass es genügend Weiterqualifizierungsangebote und gleichzeitig ausreichend Investitionen in Forschung und Entwicklung gibt, um die Transformation zu ermöglichen. Unser Verständnis von Leben und Wirtschaften ist nicht der Kapitalismus. Darum lautet unsere Maxime: Die Sozialdemokratie muss für die Überwindung des kapitalistischen Systems einstehen, denn der Markt regelt einen Scheiß.

Wir kämpfen für ein rot-rot-grünes Bündnis mit einer starken SPD. Nur mit einer starken Sozialdemokratie wird es möglich sein, die Errungenschaften der Politik für die Vielen und nicht für die Wenigen zu sichern und auszubauen. Das Bündnis steht klar gegen Rassismus und Antisemitismus. Es ist insbesondere in Zeiten des Rechtsrucks eimmens wichtig, an der Seite der antifaschistischen Initiativen vor Ort zu stehen. Zugleich müssen wir rechtsextreme Netzwerke in Sicherheitsbehörden identifizieren und konsequent bekämpfen. Wir können faschistisches Gedankengut weder in geschlossenen WhatsApp-Gruppen noch im Dienst akzeptieren. Gleichzeitig müssen wir konsequenten Antifaschismus leben. Die drohenden Standortschließungen von Automobilzulieferern in Thüringen machen deutlich, wie wichtig eine sozial-ökologische Transformation ist. Wir glauben, dass der Staat seiner Rolle gerecht werden muss und dass wir keine Probleme dem Markt überlassen können. Für uns regelt der Markt einen Scheiß: Die Sozialdemokratie ist gefragt, eine echte sozial-ökologische Transformation zu gestalten. Schluss mit leeren Worthülsen. Wir müssen endlich eine klare sozial-ökologische Vision schaffen und nachhaltig vertreten. Hier darf der Nachhaltigkeitsaspekt in allen Lebensbereichen nicht auf Kosten der sozialen Gerechtigkeit gehen - wir müssen einen funktionierenden sozialen Ausgleich schaffen. Sei es die Abschaffung der Massentierhaltung hin zu einer gut regulierten sozial-ökologischen Landwirtschaft mit fairen Löhnen - ohne eine “Fleischsteuer” einzuführen, die letztlich nur die Geringverdiener:innen in ihrem Konsumverhalten einschränkt. In diesem Sinne brauchen wir eine umfassende Transformation unserer Wirtschaft, die sich von einer schnelllebigen Industrie hin zu einer in sich zirkulierenden Kreislaufwirtschaft entwickelt. Wir müssen dafür sorgen, dass es genügend Weiterqualifizierungsangebote und gleichzeitig ausreichend Investitionen in Forschung und Entwicklung gibt, um die Transformation zu ermöglichen. Unser Verständnis von Leben und Wirtschaften ist nicht der Kapitalismus. Darum lautet unsere Maxime: Die Sozialdemokratie muss für die Überwindung des kapitalistischen Systems einstehen, denn der Markt regelt einen Scheiß.

Wir kämpfen für ein rot-rot-grünes Bündnis mit einer starken SPD. Nur mit einer starken Sozialdemokratie wird es möglich sein, die Errungenschaften der Politik für die Vielen und nicht für die Wenigen zu sichern und auszubauen. Das Bündnis steht klar gegen Rassismus und Antisemitismus. Es ist insbesondere in Zeiten des Rechtsrucks eimmens wichtig, an der Seite der antifaschistischen Initiativen vor Ort zu stehen. Gleichzeitig müssen wir konsequenten Antifaschismus leben. [Absatz einfügen] Die drohenden Standortschließungen von Automobilzulieferern in Thüringen machen deutlich, wie wichtig eine sozial-ökologische Transformation ist. Wir glauben, dass der Staat seiner Rolle gerecht werden muss und dass wir keine Probleme dem Markt überlassen können. Für uns regelt der Markt einen Scheiß: Die Sozialdemokratie ist gefragt, eine echte sozial-ökologische Transformation zu gestalten. Schluss mit leeren Worthülsen. Wir müssen endlich eine klare sozial-ökologische Vision schaffen und nachhaltig vertreten. Hier darf der Nachhaltigkeitsaspekt in allen Lebensbereichen nicht auf Kosten der sozialen Gerechtigkeit gehen - wir müssen einen funktionierenden sozialen Ausgleich schaffen. Sei es die Abschaffung der Massentierhaltung hin zu einer gut regulierten sozial-ökologischen Landwirtschaft mit fairen Löhnen - ohne eine “Fleischsteuer” einzuführen, die letztlich nur die Geringverdiener:innen in ihrem Konsumverhalten einschränkt. In diesem Sinne brauchen wir eine umfassende Transformation unserer Wirtschaft, die sich von einer schnelllebigen Industrie hin zu einer in sich zirkulierenden Kreislaufwirtschaft entwickelt. Wir müssen dafür sorgen, dass es genügend Weiterqualifizierungsangebote und gleichzeitig ausreichend Investitionen in Forschung und Entwicklung gibt, um die Transformation zu ermöglichen. Unser Verständnis von Leben und Wirtschaften ist nicht der Kapitalismus. Darum lautet unsere Maxime: Die Sozialdemokratie muss für die Überwindung des kapitalistischen Systems einstehen, denn der Markt regelt einen Scheiß.

Wir kämpfen für ein rot-rot-grünes Bündnis mit einer starken SPD. Nur mit einer starken Sozialdemokratie wird es möglich sein, die Errungenschaften der Politik für die Vielen und nicht für die Wenigen zu sichern und auszubauen. Das Bündnis steht klar gegen Rassismus und Antisemitismus. Es ist insbesondere in Zeiten des Rechtsrucks eimmens wichtig, an der Seite der antifaschistischen Initiativen vor Ort zu stehen. Gleichzeitig müssen wir konsequenten Antifaschismus leben. Die drohenden Standortschließungen von Automobilzulieferern in Thüringen machen deutlich, wie wichtig eine sozial-ökologische Transformation ist. Wir glauben, dass der Staat seiner Rolle gerecht werden muss und dass wir keine Probleme dem Markt überlassen können. Für uns regelt der Markt einen Scheiß: Die Sozialdemokratie ist gefragt, eine echte sozial-ökologische Transformation zu gestalten. Schluss mit leeren Worthülsen. Wir müssen endlich eine klare sozial-ökologische Vision schaffen und nachhaltig vertreten. Hier darf der Nachhaltigkeitsaspekt in allen Lebensbereichen nicht auf Kosten der sozialen Gerechtigkeit gehen - wir müssen einen funktionierenden sozialen Ausgleich schaffen. Sei es die Abschaffung der Massentierhaltung hin zu einer gut regulierten sozial-ökologischen Landwirtschaft mit fairen Löhnen - ohne eine “Fleischsteuer” einzuführen, die letztlich nur die Geringverdiener:innen in ihrem Konsumverhalten einschränkt. In diesem Sinne brauchen wir eine umfassende Transformation unserer Wirtschaft, die sich von einer schnelllebigen Industrie hin zu einer in sich zirkulierenden Kreislaufwirtschaft entwickelt. Wir müssen dafür sorgen, dass es genügend Weiterqualifizierungsangebote und gleichzeitig ausreichend Investitionen in Forschung und Entwicklung gibt, um die Transformation zu ermöglichen. Die drohenden Standortschließungen von Automobilzulieferern in Thüringen machen deutlich, wie wichtig eine sozial-ökologische Transformation ist.Unser Verständnis von Leben und Wirtschaften ist nicht der Kapitalismus. Darum lautet unsere Maxime: Die Sozialdemokratie muss für die Überwindung des kapitalistischen Systems einstehen, denn der Markt regelt einen Scheiß.

Die Sozialdemokratie muss für gute Arbeit sorgen, denn der Markt regelt einen Scheiß. Im Zuge der Debatte um neue Arbeitszeitmodelle stehen wir fest an der Seite der Gewerkschaften und streiten mit ihnen gemeinsam für die 4-Tage-Woche. Die Zunahme der Produktivität seit der Einführung der 40-Stunden-Woche ist immens. Sie ging aber nie mit einer weiteren Arbeitszeitreduzierung einher. Damit muss jetzt Schluss sein. Wir wollen ein Recht auf Homeoffice, das sich an den Arbeitnehmer*innenrechten orientiert. Bei den anstehenden Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst muss zudem klar sein, dass eine Anpassung der Arbeitsbedingungen in Ost – an Westdeutschland schon lange überfällig ist. Gute Arbeit beginnt nicht nur mit der 4-Tage-Woche, sondern muss im Sinne einer Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 12 Euro weiter gedacht werden. Gute Arbeit verdient einen gerechten und fairen Lohn für den wir an den Seiten der Gewerkschaften streiten. Bei den Lockerungsmaßnahmen nach dem Shutdown konnten wir erleben, dass die Bundesländer eher Profit und weniger die Menschen in den Vordergrund stellen. So mussten Eltern ohne Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder zur Arbeit. Während der Flug nach Mallorca wieder möglich war, wussten die Eltern nicht, wie sie ohne Betreuung ihrer Kinder arbeiten gehen können. Corona hat nochmal deutlich gezeigt, wie wichtig erzieherische Berufe sind. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten in den Kindergärten und fordern, den Personalschlüssel bei U3 auf 1:5 und bei Ü3 auf 1:7,5 zu erhöhen. Für uns war zudem auch vor Corona klar: Die BIldung und damit auch die Kindergarten muss gebührenfrei sein!
„Der demokratische Sozialismus muss für Feminismus kämpfen, denn der Markt regelt einen Scheiß. Politik, Arbeitsmarkt und gesellschaftlicher Konsens sind noch immer zugeschnitten auf traditionelle Rollenverteilungen mit erwerbsarbeitenden Vätern und vornehmlich care-arbeitenden Müttern. Zur Care-Arbeit oder auch reproduktiven Arbeit, zählen Tätigkeiten wie Putzen, Einkaufen, das Sich-Kümmern um Kinder oder die Pflege von Familienmitgliedern. Männer übernehmen nachweislich deutlich weniger unbezahlte Arbeit als Frauen, schon bei der Kindererziehung, aber auch später bei der Pflege von Angehörigen. Selbst wenn sowohl die Mütter als auch die Väter minderjähriger Kinder beide in Vollzeit arbeiten, ist der Unterschied in der unbezahlten Arbeit signifikant. Die Covid-19 Krise macht die ungleiche Verteilung von Care-Arbeit sichtbar. Frauen sind von den sozialen Folgen der Krise stärker betroffen als Männer. Besonders viele Frauen arbeiten als Krankenschwestern und Pflegekräfte, sie müssen während Lockdowns Haushalt und Homeschooling jonglieren, viele verlieren ihre Jobs im informellen Sektor- etwa als Hausangestellte - und der Staat lässt sie dabei oft allein. Frauen müssen als unbezahlte Betreuerinnen in Familien und Gemeinden die Lücken füllen, die geschlossene Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen und andere Dienste hinterlassen. Zudem seien sie besonders davon betroffen, dass unsichere Arbeitsverhältnisse gerade verloren gehen. Hinzukommt, dass der Frauenanteil in den Topetagen deutscher Unternehmen dieses Jahr erstmals gesunken ist. Beispielsweise gibt es elf Dax-Konzerne, in denen keine einzige Frau im Vorstand sitzt. Im vergangenen Jahr war das bei sechs Unternehmen der Fall. Nur 13 Prozent der Vorstandsämter in den wichtigsten Unternehmen des Landes sind mit einer Frau besetzt. Etliche Konzerne möchten daran auch gar nichts ändern. Für uns ist klar: wir brauchen verbindliche Quoten für Vorstände und eine bessere moralische und finanzielle Anerkennung für Care-Arbeit. Wir werden weiterhin für das Durchbrechen patriarchaler Strukturen streiten!“

Die Sozialdemokratie muss für gutemenschenwürdige Arbeit sorgen, denn der Markt regelt einen Scheiß. Im Zuge der Debatte um neue Arbeitszeitmodelle stehen wir fest an der Seite der Gewerkschaften und streiten mit ihnen gemeinsam für die 4-Tage-Woche. Die Zunahme der Produktivität seit der Einführung der 40-Stunden-Woche ist immens. Sie ging aber nie mit einer weiteren Arbeitszeitreduzierung einher. Damit muss jetzt Schluss sein. Wir wollen ein Recht auf Homeoffice, das sich an den Arbeitnehmer*innenrechten orientiert. Bei den anstehenden Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst muss zudem klar sein, dass eine Anpassung der Arbeitsbedingungen in Ost – an Westdeutschland schon lange überfällig ist. GuteMenschenwürdigere Arbeit beginnt nicht nur mit der 4-Tage-Woche, sondern muss im Sinne einer Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 12 Euro weiter gedacht werden. Gute Arbeit verdient einen gerechten und fairen Lohn für den wir an den Seiten der Gewerkschaften streiten. Bei den Lockerungsmaßnahmen nach dem Shutdown konnten wir erleben, dass die Bundesländer eher Profit und weniger die Menschen in den Vordergrund stellen. So mussten Eltern ohne Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder zur Arbeit. Während der Flug nach Mallorca wieder möglich war, wussten die Eltern nicht, wie sie ohne Betreuung ihrer Kinder arbeiten gehen können. Corona hat nochmal deutlich gezeigt, wie wichtig erzieherische Berufe sind. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten in den Kindergärten und fordern, den Personalschlüssel bei U3 auf 1:5 und bei Ü3 auf 1:7,5 zu erhöhen. Für uns war zudem auch vor Corona klar: Die BIldung und damit auch die Kindergarten muss gebührenfrei sein!

Die Sozialdemokratie muss für gute Arbeit sorgen, denn der Markt regelt einen Scheiß. Im Zuge der Debatte um neue Arbeitszeitmodelle stehen wir fest an der Seite der Gewerkschaften und streiten mit ihnen gemeinsam für die 4-Tage-Woche. Die Zunahme der Produktivität seit der Einführung der 40-Stunden-Woche ist immens. Sie ging aber nie mit einer weiteren Arbeitszeitreduzierung einher. Damit muss jetzt Schluss sein. Wir wollen ein Recht auf Homeoffice, das sich an den Arbeitnehmer*innenrechten orientiert. Bei den anstehenden Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst muss zudem klar sein, dass eine Anpassung der Arbeitsbedingungen in Ost – an Westdeutschland schon lange überfällig ist. Gute Arbeit beginnt nicht nur mit der 4-Tage-Woche, sondern muss im Sinne einer Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 12 Euro weiter gedacht werden. Gute Arbeit verdient einen gerechten und fairen Lohn für den wir an den Seiten der Gewerkschaften streiten. Bei den Lockerungsmaßnahmen nach dem Shutdown konnten wir erleben, dass die Bundesländer eher Profit und weniger die Menschen in den Vordergrund stellen. So mussten Eltern ohne Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder zur Arbeit. Während der Flug nach Mallorca wieder möglich war, wussten die Eltern nicht, wie sie ohne Betreuung ihrer Kinder arbeiten gehen können. Corona hat nochmal deutlich gezeigt, wie wichtig erzieherische Berufe sind. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten in den Kindergärten und fordern, den Personalschlüssel bei U3 auf 1:5 und bei Ü3 auf 1:7,5 zu erhöhen. Für uns war zudem auch vor Corona klar: Die BIBildung und damit auch die Kindergarten muss gebührenfrei sein!

Die Sozialdemokratie muss für eine echte Umverteilung kämpfen, denn der Markt regelt einen Scheiß. Trotz des massiven Wirtschaftswachstums in der letzten Dekade ist der Gini-Koeffizent in Deutschland, der die Ungleichheit in einem Land bemisst, unverändert. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter. Für den Reichtum ist im Gegensatz zu anderen Ländern in Deutschland vor allem das Erben verantwortlich. Dabei wollen wir nicht die ostdeutsche Perspektive vernachlässigen. Neben den Lohnunterschieden sind auch große Eigentumsunterschiede deutlich in Statistiken ablesbar. Deshalb drängen wir darauf, endlich eine höhere Erbschaftssteuer und eine verfassungskonforme Vermögenssteuer zu erheben. Wir schauen aber auch über die Grenzen des Landes hinaus. Wir brauchen eine europäische Umverteilungsperspektive mit sozialen Steuersystem. Deshalb ist auch Finanztransaktionssteuer als europäische Steuer unerlässlich.