Ä6 zu A1: Und auch 2020: Der Markt regelt einen Scheiß!

Nach einer verlorenen Landtagswahl haben wir als Jusos uns innerhalb der SPD für
eine R2G-Minderheitsregierung eingesetzt, weil wir der Überzeugung waren, dass
es nach einem Wahlergebnis ohne klare Mehrheitsoption und einer so erstarkten
AfD eine Regierung braucht, die gerade im Jahr 2020 und die nächsten fünf Jahre
eine sozial-ökologische Transformation gestalten muss. Bekanntlich kam es am 5.
Februar im Thüringer Landtag mit der Wahl Kemmerichs als Ministerpräsidenten
durch CDU, FDP und AfD zum Dammbruch und zu einer Regierungskrise. Erst nachdem
der Druck auf der Straße zu groß wurde, hat Kemmerich sich in einem Zickzack-
Kurs zurückgezogen. Von da an war es klar: Wir werden trotz der Wiederwahl Bodo
Ramelows zum Ministerpräsidenten nicht zur Tagesordnung übergehen.

Wir Jusos haben uns innerhalb der SPD eingesetzt, dass unverzügliche Neuwahlen
anberaumt werden müssen. Ein entsprechender Landesvorstandsbeschluss der SPD ist
auch ein Erfolg unseres Jugendverbandes und der Demonstrant*innen. Gegen alle
Parteien konnte sich die SPD am Ende nicht durchsetzen. Alleine die Debatte um
eine Verschiebung der im Stabilitätsmechanismus vereinbarten Neuwahlen im April
2021 zeugt davon, wie wichtig es ist, eine klare Position zu beziehen: Die
Wahlen müssen im Frühjahr 2021 stattfinden!

Die Partei, die im Wahlkampf behauptet hatte, aus der Geschichte gelernt zu
haben, hat der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Bis heute warten wir auf
die Aufarbeitung dieser Vorfälle durch die FDP . Dass Kemmerich wieder als
Spitzenkandidat antreten will, zeugt hingegen davon, dass die FDP nichts daraus
gelernt hat. Auch die Union hat den Vorfall nicht aufgearbeitet. Eine
öffentliche Entschuldigung gab es nicht und der ehemalige Ortsbeauftragte
Christian Hirte, welcher Kemmerich noch zur Wahl gratulierte, ist plötzlich
designierter Parteivorsitzender. Bei der Frage um die Aufnahme der Geflüchteten
zeigt sich zudem, wie wenig christlich die Union ist. Statt dem
Landesaufnahmeprogramm zuzustimmen, wird dagegen Stimmung gemacht. Als Moria
brannte, haben Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete vor der Aufnahme von
Geflüchteten gewarnt. Mit dieser CDU und mit dieser FDP ist keine Politik zu
machen.

Wir kämpfen für ein rot-rot-grünes Bündnis mit einer starken SPD. Nur mit einer
starken Sozialdemokratie wird es möglich sein, die Errungenschaften der Politik
für die Vielen und nicht für die Wenigen zu sichern und auszubauen. Das Bündnis
steht klar gegen Rassismus und Antisemitismus. Es ist insbesondere in Zeiten des
Rechtsrucks eimmens wichtig, an der Seite der antifaschistischen Initiativen vor
Ort zu stehen. Gleichzeitig müssen wir konsequenten Antifaschismus leben. [Absatz einfügen] Die
drohenden Standortschließungen von Automobilzulieferern in Thüringen machen
deutlich, wie wichtig eine sozial-ökologische Transformation ist. Wir glauben,
dass der Staat seiner Rolle gerecht werden muss und dass wir keine Probleme dem
Markt überlassen können. Für uns regelt der Markt einen Scheiß: Die
Sozialdemokratie ist gefragt, eine echte sozial-ökologische Transformation zu
gestalten. Schluss mit leeren Worthülsen. Wir müssen endlich eine klare sozial-
ökologische Vision schaffen und nachhaltig vertreten. Hier darf der
Nachhaltigkeitsaspekt in allen Lebensbereichen nicht auf Kosten der sozialen
Gerechtigkeit gehen - wir müssen einen funktionierenden sozialen Ausgleich
schaffen. Sei es die Abschaffung der Massentierhaltung hin zu einer gut
regulierten sozial-ökologischen Landwirtschaft mit fairen Löhnen - ohne eine
“Fleischsteuer” einzuführen, die letztlich nur die Geringverdiener:innen in
ihrem Konsumverhalten einschränkt. In diesem Sinne brauchen wir eine umfassende
Transformation unserer Wirtschaft, die sich von einer schnelllebigen Industrie
hin zu einer in sich zirkulierenden Kreislaufwirtschaft entwickelt. Wir müssen
dafür sorgen, dass es genügend Weiterqualifizierungsangebote und gleichzeitig
ausreichend Investitionen in Forschung und Entwicklung gibt, um die
Transformation zu ermöglichen. Unser Verständnis von Leben und Wirtschaften ist
nicht der Kapitalismus. Darum lautet unsere Maxime: Die Sozialdemokratie muss
für die Überwindung des kapitalistischen Systems einstehen, denn der Markt
regelt einen Scheiß.

Die Sozialdemokratie muss für eine Gesundheitssystem ohne Profitinteresse
kämpfen, denn der Markt regelt einen Scheiß. Die Corona-Pandemie und die
politischen Antworten haben uns viel deutlicher gemacht, wie unser Wirtschaften
und Leben funktioniert. Für uns ist es nicht überraschend, dass der Markt
versagt hat. Alleine das stärker im Fokus stehende Gesundheitssystem
veranschaulicht, dass es schon lange an der Zeit ist, den Kapitalismus zu
überwinden. Anstelle einer klaren Lohndebatte für Pfleger:innen blieb es
größtenteils doch beim Klatschen. Der einmalige Pflegebonus ist ein falscher
Kompromiss. Echte Anerkennung und ein echtes Danke würde bedeuten, dass wir
endlich die Systemfrage stellen. Wir fordern, dass Krankenhäuser mit Hilfe des
Landes kommunalisiert oder in Trägerschaft des Landes überführt werden. Das DRG-
System ist ungerecht: Hier braucht es eine echte Reform, die die neoliberale
Logiken nicht fördert, sondern verhindert. Dafür muss sich Thüringen mit einer
Bundesratsinitiative einsetzen. Wir fordern, dass im gesamten Gesundheitssystem
endlich mehr Personal zur Verfügung steht. Ob im Krankenhaus oder in der
Altenpflege: Es muss Schluss sein mit Personalkürzungen!

Die Sozialdemokratie muss für eine echte Daseinsvorsorge kämpfen, denn der Markt
regelt einen Scheiß. Viel zu lange haben der Nahverkehr, der Breitbandanschluss
oder sogar der Bargeldautomat am Tropf der Betriebswirtschaftslehre gehangen.
Der ländliche Raum war und ist am Ende der Verlierer. Wir müssen deshalb dafür
sorgen, dass die öffentliche Daseinsvorsorge für die Menschen und nicht für den
Markt da ist. Darum ist für uns klar, dass die Daseinsvorsorge in öffentliche
Hand gehört und für alle frei zugänglich und flächendeckend garantiert werden
muss. Für uns bedeutet die Stärkung der Daseinsvorsorge ist die Schaffung von
ausreichend Wohnraum mit Sozialpreisbindung. Gleichzeitig muss den Spekulationen
mit Immobilien ein Ende gesetzt werden. Denn Wohnen ist Menschenrecht!

Die Sozialdemokratie muss für gute Arbeit sorgen, denn der Markt regelt einen
Scheiß. Im Zuge der Debatte um neue Arbeitszeitmodelle stehen wir fest an der
Seite der Gewerkschaften und streiten mit ihnen gemeinsam für die 4-Tage-Woche.
Die Zunahme der Produktivität seit der Einführung der 40-Stunden-Woche ist
immens. Sie ging aber nie mit einer weiteren Arbeitszeitreduzierung einher.
Damit muss jetzt Schluss sein. Wir wollen ein Recht auf Homeoffice, das sich an
den Arbeitnehmer*innenrechten orientiert. Bei den anstehenden Tarifverhandlungen
im Öffentlichen Dienst muss zudem klar sein, dass eine Anpassung der
Arbeitsbedingungen in Ost – an Westdeutschland schon lange überfällig ist. Gute
Arbeit beginnt nicht nur mit der 4-Tage-Woche, sondern muss im Sinne einer
Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 12 Euro weiter gedacht werden. Gute
Arbeit verdient einen gerechten und fairen Lohn für den wir an den Seiten der
Gewerkschaften streiten. Bei den Lockerungsmaßnahmen nach dem Shutdown konnten
wir erleben, dass die Bundesländer eher Profit und weniger die Menschen in den
Vordergrund stellen. So mussten Eltern ohne Betreuungsmöglichkeiten für die
Kinder zur Arbeit. Während der Flug nach Mallorca wieder möglich war, wussten
die Eltern nicht, wie sie ohne Betreuung ihrer Kinder arbeiten gehen können.
Corona hat nochmal deutlich gezeigt, wie wichtig erzieherische Berufe sind. Wir
stehen an der Seite der Beschäftigten in den Kindergärten und fordern, den
Personalschlüssel bei U3 auf 1:5 und bei Ü3 auf 1:7,5 zu erhöhen. Für uns war
zudem auch vor Corona klar: Die BIldung und damit auch die Kindergarten muss
gebührenfrei sein!

Die Sozialdemokratie muss für eine echte Umverteilung kämpfen, denn der Markt
regelt einen Scheiß. Trotz des massiven Wirtschaftswachstums in der letzten
Dekade ist der Gini-Koeffizent in Deutschland unverändert. Die Schere zwischen
Arm und Reich öffnet sich weiter. Für den Reichtum ist im Gegensatz zu anderen
Ländern in Deutschland vor allem das Erben verantwortlich. Dabei wollen wir
nicht die ostdeutsche Perspektive vernachlässigen. Neben den Lohnunterschieden
sind auch große Eigentumsunterschiede deutlich in Statistiken ablesbar. Deshalb
drängen wir darauf, endlich eine höhere Erbschaftssteuer und eine
verfassungskonforme Vermögenssteuer zu erheben. Wir schauen aber auch über die
Grenzen des Landes hinaus. Wir brauchen eine europäische
Umverteilungsperspektive mit sozialen Steuersystem. Deshalb ist auch
Finanztransaktionssteuer als europäische Steuer unerlässlich.

Der Markt regelt einen Scheiß: Die Sozialdemokratie muss die digitale Zukunft im
Privat- sowie im Arbeitsleben voranbringen und für richtungsweisende Ideen
einstehen. Die digitale Entwicklung, die durch die Corona-Pandemie deutlich
beschleunigt wurde, hat einen weitreichenden Einzug in das Arbeitsleben vieler
Arbeitnehmer:innen gefunden. Für diese Entwicklung muss es einen erheblichen
Schutz der Arbeitnehmer:innen innerhalb der digitalen Arbeitswelt geben. Das
digitale Arbeiten ist vom Privatleben stark abzugrenzen, um Arbeitnehmer:innen
nicht einer andauernden Belastung auszusetzen. Wir werden uns als Jusos deshalb
im Gesetzesprozess zum Recht auf Homeoffice gemeinsam mit den Gewerkschaften für
die Arbeitnehmer:innen stark machen.