A14: Thüringen endlich smart machen

Smart Cities und Smart Regions sind mehr als Digitalisierung, sie sind Infrastrukturpolitik. Es handelt sich dabei um Städte und Regionen, die moderne Informations- und Kommunikationstechnologien nutzen, um städtische, bzw. ländliche Bereiche effizienter, ökologischer und lebenswerter zu machen. Sie steigern Lebensqualität und Transparenz, fördern Klimaschutz und Problemerkennung und können die Verwaltung entlasten.

Diese Idee ist bereits in Thüringen angekommen. Gera, Mühlhausen und Jena sind Modellkommunen der Bundesregierung. Sie sind dabei, einige Maßnahmen auf dem Weg zu intelligenten und vernetzten Städten umzusetzen. Die Ideen sind dabei weit gestreut und umfassen dutzende Handlungsfelder. Exemplarisch hervorgehoben seien an dieser Stelle die Erfassung von Energieverbräuchen zur Ermittlung von Optimierungspotentialen, die Messung von Besucherströmen in Kultureinrichtungen oder intelligente Steuerungen von Straßenbeleuchtung.

Finanziert werden alle drei Städte über das „Modellprojekt Smart Cities“ des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Insgesamt wurden im Rahmen des Bundesprogramms 73 Modellprojekte ausgewählt – zu wenig, um flächendeckend agieren zu können. Das eine solche Förderung auch auf Landesebene möglich ist, beweist Hessen mit seinem Programm „Starke Heimat Hessen“, welches jährlich mit 16 Millionen Euro gefördert wird.

Um sicherzustellen, dass Smart-City- und Smart-Region-Projekte nicht auf einzelne Modellkommunen beschränkt bleiben, braucht es unterschiedliche Fördermöglichkeiten. Größere und langfristige Vorhaben benötigen eine mehrjährige Förderung, die nicht mit der ersten Umsetzung endet. Neben der Entwicklung und Anschaffung von Technologien müssen auch Betrieb, Wartung und Weiterentwicklung berücksichtigt werden. Gleichzeitig sollen Kommunen bereits während der Förderung dabei unterstützt werden, langfristig eigenständige Strukturen und Finanzierungsmodelle für die Fortführung der Projekte aufzubauen. So soll verhindert werden, dass erfolgreiche Projekte nach dem Ende einer Förderperiode aufgrund fehlender finanzieller oder personeller Ressourcen eingestellt werden müssen.

Daneben braucht es eine niedrigschwellige Förderung für kleinere Einzelprojekte. Nicht jede Kommune benötigt oder kann ein umfassendes Smart-Region-Konzept entwickeln. Auch kleinere Vorhaben können einen konkreten Beitrag zur Verbesserung kommunaler Infrastruktur leisten und Kommunen ermöglichen, Erfahrungen mit neuen Technologien zu sammeln. Eine solche Förderlinie stellt zudem sicher, dass auch kleinere Kommunen mit begrenzten personellen und finanziellen Kapazitäten Zugang zu der Förderung erhalten.

Die bisher geförderten Modellprojekte zeigen, dass in Thüringen bereits umfangreiche Erfahrungen mit Smart-City-Anwendungen gesammelt werden. Diese Erfahrungen sollten allen Thüringer Kommunen zugutekommen. Deshalb soll der Transfer von Erkenntnissen, Konzepten und technischen Lösungen ausdrücklich Bestandteil des Förderprogramms sein. Geförderte Projekte sollen so dokumentiert und aufbereitet werden, dass andere Kommunen auf ihnen aufbauen können. Bereits entwickelte Lösungen sollen, soweit möglich, öffentlich nachnutzbar sein. Dadurch kann vermieden werden, dass Kommunen vergleichbare Lösungen unabhängig voneinander entwickeln und finanzieren müssen.

Gleichzeitig darf die Teilnahme am Förderprogramm nicht von der finanziellen Leistungsfähigkeit einer Kommune abhängen, um zu verhindern, dass unsere Kommunen in Lebensqualität und Leistungsfähigkeit weiter auseinanderdriften. Gerade Kommunen in strukturschwachen Regionen verfügen häufig über geringere finanzielle und personelle Spielräume. Höhere Förderquoten sollen deshalb sicherstellen, dass auch diese Kommunen eigene Projekte umsetzen können. Dabei soll das Programm grundsätzlich allen Kommunen offenstehen und nicht ausschließlich auf strukturschwache Regionen begrenzt werden.

Die Förderung soll sowohl einzelnen Kommunen als auch kommunalen Zusammenschlüssen offenstehen. Dadurch können Projekte dort umgesetzt werden, wo sie sinnvoll sind: Manche Vorhaben lassen sich auf Ebene einer einzelnen Stadt oder Gemeinde realisieren, während andere von einer Zusammenarbeit mehrerer Kommunen profitieren. Eine Kooperation soll dabei ermöglicht, aber nicht zur Voraussetzung für eine Förderung gemacht werden.

Bei der Digitalisierung kommunaler Infrastruktur ist außerdem die digitale Souveränität der Kommunen von besonderer Bedeutung. Die öffentliche Hand sollte nicht durch proprietäre Systeme dauerhaft von einzelnen Unternehmen abhängig werden. Geförderte Projekte sollen deshalb nach Möglichkeit auf offenen Standards und interoperablen Systemen aufbauen und einen späteren Wechsel von Anbietern ermöglichen. Gleichzeitig müssen Datenschutz und Datensicherheit bereits bei der Planung und Umsetzung berücksichtigt werden. Die Digitalisierung kommunaler Infrastruktur darf nicht zu einer unverhältnismäßigen Erhebung oder Nutzung personenbezogener Daten führen.

Die Thüringer Hochschulen und Forschungseinrichtungen können bei der Entwicklung und wissenschaftlichen Begleitung von Smart-City- und Smart-Region-Projekten eine wichtige Rolle einnehmen. Durch entsprechende Kooperationen können neue technische Lösungen entwickelt, bestehende Ansätze wissenschaftlich evaluiert und Erkenntnisse für weitere Kommunen nutzbar gemacht werden. Das Förderprogramm soll deshalb entsprechende Kooperationen gezielt ermöglichen und Anreize für ihre Umsetzung schaffen.

Die vorgeschlagene Größenordnung von rund 6 Millionen Euro jährlich orientiert sich als Ausgangsgröße am Verhältnis der hessischen Förderung für smarte Kommunen und Regionen zum Gesamtvolumen des hessischen Landeshaushalts. Damit soll Thüringen bei der Einführung des Förderprogramms einen vergleichbaren Stellenwert auf die Entwicklung smarter kommunaler Infrastruktur legen. Die weitere Entwicklung des Fördervolumens soll sich anschließend am tatsächlichen Bedarf sowie an der Entwicklung und den Zielen des Thüringer Programms orientieren.

Mit einem eigenständigen Landesförderprogramm kann Thüringen somit den nächsten Schritt von einzelnen Modellprojekten hin zu einer breiten und dauerhaften Förderung von Smart Cities und Smart Regions gehen. Die bereits in Thüringen vorhandenen Erfahrungen sollen genutzt, weiterentwickelt und für weitere Kommunen zugänglich gemacht werden. So kann Digitalisierung als gemeinwohlorientierte kommunale Infrastrukturpolitik gestaltet werden.