A6: Abbau von Arbeiter:innenrechten stoppen!

„Der kranke Mann Europas" – so schallt es durch die Zeitungen, sobald sich in
diesem Land jemand mit der wirtschaftlichen Entwicklung befasst. Und der Befund
ist nicht aus der Luft gegriffen. Die deutsche Wirtschaftsleistung schrumpfte
2023 um 0,3 Prozent, 2024 um weitere 0,2 Prozent, 2025 lag sie kaum über der
Nulllinie. Für 2026 hat der BDI seine Wachstumsprognose im Juni auf 0,4 Prozent
gesenkt. Vier Jahre Stillstand. Die Arbeitslosigkeit steigt das dritte Jahr in
Folge und verharrt bei rund drei Millionen. Seit 2019 sind etwa 400.000
Industriearbeitsplätze verschwunden.

Gleichzeitig bewegen sich die Preise für alles, was Arbeiter:innen zum Leben
brauchen, munter nach oben. Die Reallöhne sind 2025 zwar um 1,9 Prozent
gestiegen, aber erst damit nähern sie sich wieder dem Niveau von 2019 an. Sechs
Jahre Arbeit, sechs Jahre Tarifrunden, und unter dem Strich stehen wir dort, wo
wir vor der Pandemie schon einmal standen.

Wir teilen also die Diagnose: Es läuft etwas grundlegend schief. Wir teilen
ausdrücklich nicht die Therapie, die daraus mehrheitlich abgeleitet wird. Denn
die Erzählung von Arbeitgeberverbänden, der Union und aus dem Kanzleramt lautet:
Deutschland ist zu teuer, zu reguliert, zu bequem geworden. Wer länger arbeitet,
weniger verdient und weniger Rechte hat, rettet den Standort.

Das ist ökonomisch falsch und politisch gefährlich. Denn die deutsche Wirtschaft
leidet nicht an zu hohen Löhnen, sondern an einem Investitionsstreik.

Die Bruttoanlageinvestitionen lagen im ersten Halbjahr 2025 um 1,7 Prozent unter
dem Vorjahr; das Investitionsniveau liegt rund elf Prozent unter dem von 2019.
Besonders dramatisch ist die Lage bei Investitionen in Maschinen, Anlagen und
Fahrzeugen, alldem, was darüber entscheidet, ob hier in zwanzig Jahren noch
produziert wird. Sie brachen 2024 um rund sechs Prozent ein und sanken 2025
erneut. Die Bauinvestitionen gehen das fünfte Jahr in Folge zurück.

Nach Auswertungen von Daten des Bundeswirtschaftsministeriums und des
Statistischen Bundesamtes war die Nettoinvestitionsquote 2025 erstmals seit 1990
negativ (rund −0,23 Prozent). Das heißt im Klartext: Deutschland investiert
weniger, als es verschleißt. Der Kapitalstock dieses Landes schrumpft. Wir
fahren auf Verschleiß, dabei ist das benötigte Geld vorhanden. Es fließt nur
woanders hin, oder gar nicht.

Während die Investitionen einbrechen, wird in Deutschland weiter gespart, als
gäbe es kein Morgen. Doch das ist mitunter verständlich, denn für viele Menschen
ist völlig unklar, ob es ein Morgen gibt, in dem der eigene Arbeitsplatz noch
existiert.

Die Sparquote der privaten Haushalte lag 2024 bei 11,2 Prozent, im ersten
Halbjahr 2025 bei 10,3 Prozent und damit weiter über dem langjährigen
Durchschnitt. Das private Geldvermögen ist 2025 auf rund zehn Billionen Euro
angewachsen. Über 40 Prozent davon liegen auf Girokonten, Tagesgeld,
Sparbüchern, wo sie real an Wert verlieren und volkswirtschaftlich fast nichts
bewirken.

Die Stimmungsindikatoren zeigen dasselbe Bild. Das Konsumklima lag im August
2026 bei −29,6 Punkten und damit seit Monaten in einem engen Band um die Marke
von minus 29. Die Sparneigung ist zuletzt weiter gestiegen, die
Einkommenserwartung gesunken. Im Februar 2026 erreichte die Sparneigung ihren
höchsten Wert seit der Finanzkrise 2008.

Menschen, die um ihren Job fürchten, kaufen kein neues Auto und keine neue
Küche. Das ist ein individuell rationales Verhalten. Die daraus wachsenden
Folgen sind jedoch verheerend.

Nun kommt an dieser Stelle regelmäßig das Argument der Abwanderung. Und ja: Rund
20 Prozent aller Unternehmen beschäftigen sich mit der Verlagerung von
Investitionen oder Produktionskapazitäten ins Ausland oder haben sie bereits
umgesetzt, in der Industrie sind es sogar etwa 40 Prozent, bei großen
Unternehmen rund 60 Prozent. Rund ein Drittel der Unternehmen verschiebt
Investitionen in die eigenen Kernprozesse, jedes vierte Investitionen in den
Klimaschutz.

Diese Zahlen werden uns als Beweis vorgehalten, dass Deutschland zu teuer sei.
Wir lesen sie anders.

Ein Unternehmen, das seine Kernprozesse zehn Jahre lang nicht modernisiert hat,
weil es Gewinne lieber ausgeschüttet als reinvestiert hat, steht irgendwann mit
veralteten Anlagen und schlechter Kostenstruktur da. Dann ist der Neubau im
Ausland tatsächlich billiger als die Sanierung im Inland. Die Verlagerung von
heute ist die Quittung für die unterlassenen Investitionen von gestern und auch
für die unterlassenen öffentlichen Investitionen in Netze, Schienen, Brücken und
Energieinfrastruktur, für die dieselben Verbände jahrzehntelang die
Schuldenbremse gefeiert haben.

Wer daraus ableitet, man müsse nun eben die Löhne und Arbeitsrechte senken,
verlangt von den Beschäftigten, für ein Managementversagen und ein
Politikversagen zu zahlen, an dem sie nicht beteiligt waren.

Aus alldem ergibt sich eine sich selbst verstärkende Dynamik, die niemand
einzeln durchbrechen kann:

1. Unternehmen investieren nicht, weil sie keine Nachfrage erwarten.

2. Weil nicht investiert wird, fehlen Aufträge bei Zulieferern und im Bau;
   Stellen werden abgebaut.

3. Weil Beschäftigte um ihre Jobs fürchten, sparen sie mehr und konsumieren
   weniger.

4. Weil weniger konsumiert wird, erwarten die Unternehmen noch weniger
   Nachfrage.

5. Weil dabei der Kapitalstock schrumpft, stagniert die Produktivität, was
   dann wiederum als Argument für weitere Lohnzurückhaltung herhalten muss.

Volkswirtschaftlich gilt: Nicht alle können gleichzeitig sparen. Jedem
Überschuss steht ein Defizit gegenüber. Wenn private Haushalte und Unternehmen
zugleich sparen, muss jemand anders das Gegenkonto stellen. Das ist dann
entweder der Staat oder das Ausland. Der Staat darf es wegen der Schuldenbremse
nur eingeschränkt. Also übernimmt es das Ausland. Genau das ist der deutsche
Leistungsbilanzüberschuss: kein Ausweis von Stärke, sondern das statistische
Spiegelbild dessen, dass wir zu Hause zu wenig ausgeben.

Statt das bereits Erwirtschaftete besser zu verteilen und besser einzusetzen,
wird derzeit aber der umgekehrte Weg gegangen: Die Rechte der Arbeitenden sollen
beschnitten werden.

Die tägliche Höchstarbeitszeit soll durch eine wöchentliche Betrachtung ersetzt
werden. Bei einer Mindestruhezeit von elf Stunden wären Arbeitstage von bis zu
13 Stunden für weite Teile möglich und vermutlich sogar Realität. Der
Achtstundentag, für den unsere Bewegung über ein Jahrhundert gekämpft hat, wird
zur Verhandlungsmasse einer Standortdebatte missbraucht.

Der Achtstundentag ist aber kein Relikt des Industriezeitalters. Er ist eine
Schutznorm und gewinnt an Bedeutung, eben weil die Arbeit sich verändert. Die
erkämpften Arbeitnehmer:innenrechte als Schutz vor kapitalistischen Auswüchsen
werden wichtiger, je stärker die Verhandlungsposition der Einzelnen geschwächt
ist.

Diese Schwächung ist messbar. Die Tarifbindung lag 2025 bei 49 Prozent der
Beschäftigten, in Ostdeutschland bei 45 Prozent. 1998 waren es in
Westdeutschland noch 75,8 Prozent. Nur noch rund ein Viertel der Betriebe ist
tarifgebunden. In nicht tarifgebundenen Betrieben verdienen rund 19,8 Prozent
der Beschäftigten weniger als 14 Euro pro Stunde, in tarifgebundenen sind es 5
Prozent.

Wo kein Flächentarif gilt, konkurriert der Betrieb nebenan über den Preis der
Arbeit, nicht über Qualität. Wo Leiharbeit, Werkverträge und Befristungen die
Belegschaft segmentieren, konkurrieren Kolleg:innen im selben Werk
gegeneinander. Jede Absenkung von Standards, die als „Flexibilität" verkauft
wird, verschiebt diese Konkurrenz weiter nach unten.

Dieselbe Logik wirkt auch innereuropäisch, nur mit ungleich größerem Schaden. In
einer Währungsunion kann kein Mitgliedsstaat mehr abwerten. Wer seine preisliche
Wettbewerbsfähigkeit verbessern will, kann das nur noch über die Löhne tun.
Genau das hat Deutschland in den 2000er Jahren getan, und genau dazu setzen die
aktuellen „Standortdebatten" erneut an. Der Effekt ist eine reale Abwertung
gegenüber den Nachbarn: Deutsche Exporte werden billiger, die der Partnerländer
teurer. Deren Industrie gerät unter Druck, ihre Leistungsbilanzen rutschen ins
Minus, sie verschulden sich und bekommen anschließend aus Berlin Sparauflagen
diktiert.

Das ist das Exportmodell Deutschland: Es funktioniert nur, solange andere sich
verschulden. Es ist keine Erfolgsgeschichte, sondern eine Beggar-thy-neighbour-
Politik, die Europa als Gemeinschaft freier und gleicher Staaten geschadet hat.

Der Abbau des deutschen Überschusses durch höhere Binnennachfrage ist keine
Wohltat für die Nachbarn und keine Belastung für uns – er ist unsere europäische
Verpflichtung und zugleich in unserem eigenen Interesse.

Auf die Wirtschaftskrise unserer Zeit geben wir klare Antworten. Die Jusos
Thüringen fordern deswegen:

1. Kein Abbau von Arbeitnehmer:innenrechten – nirgends

Die Jusos Thüringen lehnen die Ersetzung der täglichen durch eine wöchentliche
Höchstarbeitszeit ab. Der Achtstundentag bleibt gesetzlicher Grundsatz.
Abweichungen darf es nur durch Tarifverträge geben, nicht durch
Betriebsvereinbarung oder Einzelabrede.

Die Pflicht zur elektronischen, tagesaktuellen Arbeitszeiterfassung muss ohne
Ausnahmen für Kleinbetriebe und ohne Einschränkung auf einzelne Betriebsgrößen
eingeführt werden. Sie ist kein Tauschgut für Flexibilisierung.

Wir fordern die SPD Bundestagsfraktion dazu auf, die geplanten Aufweichungen von
Arbeiter:innenrechten entschieden abzulehnen. Darüber hinaus fordern wir sie
auf, sich für die Erleichterung des Verfahrens zur Allgemeinverbindlicherklärung
von Tarifverträgen einzusetzen, damit die Unternehmen über Innovationen und
Verfahren konkurrieren und nicht darüber, wer am meisten die Löhne drücken kann.

2. Ein deutsches Livret A: das Zukunftssparbuch

Wir fordern die SPD Thüringen, sowie die Thüringer SPD-Bundestagsabgeordenten
und SPD Bundesminister:innen auf, sich für die Einführung eines freiwilligen,
staatlich garantierten und steuerfreien Zukunftssparbuchs nach dem Vorbild des
französischen Livret A einzusetzen.

So soll es funktionieren:

Das Zukunftssparbuch löst gleich mehrere Probleme auf einmal, ohne einen
einzigen Menschen zu etwas zu zwingen. Bisher ist privates Vorsichtssparen ein
reines Nachfrageleck: Geld verschwindet auf Girokonten und wird nicht
investiert. Das Zukunftssparbuch verwandelt genau dieses Geld in produktive
öffentliche Investitionen, ohne dass die Sparer:innen darauf verzichten müssen
und ohne dass die Schuldenbremse dem entgegensteht.

Es demokratisiert die Kontrolle über hohe Geldsummen, die zusammenkommen, wenn
viele Menschen sparen. Heute entscheiden Banken und Fondsgesellschaften, wohin
die Ersparnisse dieses Landes fließen. Beim Zukunftssparbuch entscheidet das
Parlament über einen Verwendungskatalog.

Zudem wirkt es auch im Hinblick auf die Verteilungsgerechtigkeit. Wer wenig hat,
spart heute auf einem Konto mit Realzinsverlust, während Vermögende Zugang zu
Kapitalmarktrenditen haben. Ein garantierter, mindestens inflationsdeckender
Zins ohne Gebühren ist für kleine Sparer:innen die erste faire Anlageform seit
Jahrzehnten. Und er entzieht der Finanzindustrie ein Geschäftsmodell, das seit
der Riester-Rente vor allem eines produziert hat: privatisierte Gewinne.

Dabei bedeutet bei anderen Ländern inspirieren lassen auch, dass wir Fehler
nicht wiederholen. In Frankreich hat der Staat begonnen, Mittel des Fonds in die
Finanzierung neuer Atomkraftwerke umzulenken. Deshalb braucht es einen
gesetzlich abschließenden, nicht per Verordnung erweiterbaren Verwendungskatalog
und eine parlamentarische Zweckbindung. Ein Instrument, das öffentliche
Investition ermöglichen soll, darf nicht zum Schattenhaushalt für alles werden,
wofür sonst keine Mehrheit da ist.