C14NEU: Jurist:innenausbildung menschlich gestalten

Die Landeskonferenz der Jusos Thüringen möge beschließen:

Jurist:innen befinden sich in Deutschland auch abseits von BVerfG und BGH in
Machtpositionen. Regelmäßig stellen etwa Jurist:innen die größte Berufsgruppe im
Bundestag und in Landtagen. Gleichzeitig ist das Jurastudium unnötig schwer und
langwierig. Zugleich wirkt die Struktur des Studiums abschreckend auf
Erstakademiker:innen und Studierende aus sozial schwachen Familien. Das führt im
Ergebnis dazu, dass solche Gruppen unter Jurist:innen unterrepräsentiert sind.
Zugleich besteht in Thüringen ein erheblicher Mangel an Absolvent:innen in allen
juristischen Berufen der zu überlangen Verfahren vor Gericht und in der
Verwaltung führt.

Die Jusos Thüringen setzen sich daher dafür ein, dass das Studium der
Rechtswissenschaft niedrigschwelliger zugänglich und unabhängig von der
finanziellen Leistungsfähigkeit des Elternhauses, die Ausbildung junger
Jurist:innen fairer und menschenfreundlicher wird, feministische Themen zu
Studieninhalten werden und dass der Ausbildungsstandort Thüringen gestärkt wird,
damit auch in Zukunft die Funktionsfähigkeit der Justiz erhalten werden kann. Zu
diesem Zweck fordern die Jusos Thüringen die Umsetzung der folgenden Maßnahmen:

1. Langfristig wird die Ausbildung zum:zur Volljurist:in in Thüringen und
   Deutschland zu einem Bachelor/Master-Studiengang umstrukturiert. Die
   Staatsexamina werden abgeschafft.

2. Kurzfristig soll die Möglichkeit geschaffen werden, die
   Staatsexamensklausuren elektronisch abzulegen, um zu verhindern, dass Jahr
   für Jahr zahlreiche Studierende und Referendar:innen körperliche
   Schädigungen, durch die extreme Schreibbelastung erleiden, sowie unfaire
   Bewertungen von Examensleistungen auf Grund des Schriftbilds passieren.

3. Der Umfang der Studieninhalte im Ganzen wird reduziert. Der Fokus soll
   nicht auf dem Auswendiglernen von Kleinstproblemen liegen, sondern auf dem
   Erlernen der Systematik und der Methodik des Rechts.

4. Die Studieninhalte sollen um feministische Themen ergänzt werden. Das
   Sexualstrafrecht soll entweder im Rahmen der Vorlesung „Strafrecht –
   Besonderer Teil“ oder im Rahmen einer eigenständigen Vorlesung in der
   Ausbildung behandelt werden. Die Universitäten sollen verpflichtet werden,
   eine solche Vorlesung anzubieten, die Teilnahme soll für die Studierenden
   aber freiwillig sein.

5. Lehrpersonen sollen verpflichtet werden, regelmäßig an einer
   Pädagogikschulung teilzunehmen. Dadurch soll der Mehrwert der Vorlesungen
   gegenüber dem Selbststudium erhöht werden.

6. Das von der Universität angebotene Repetitorium soll gegenüber den
   privaten, kommerziellen Anbietern soweit ausgebaut werden, dass das
   Bedürfnis nach teuren privaten Repetitorien entfällt. Die Ausstattung der
   Bibliothek soll weiter verbessert, insbesondere das Angebot an Online-
   Datenbankzugriffen deutlich ausgeweitet werden, indem der Etat der
   Bibliothek erhöht wird.

7. Rechtsreferendar:innen werden in Thüringen schlecht bezahlt. Ein großer
   Teil des Gehalts muss für Bahntickets aufgewendet werden, da die
   Ausbildungsstätten in ganz Thüringen verteilt sind. Wir fordern, dass
   Referendar:innen zusätzlich zum Gehalt ein Jobticket[1] bezahlt wird, um
   einerseits den Standort Thüringen mit Blick auf den massiven
   Richter:innenmangel zu stärken und andererseits die Hürden für finanziell
   schlecht abgesicherte Absolvent*innen abzubauen. Außerdem sollen
   Rechtsreferendar*innen in Thüringen verbeamtet werden.

8. Die einzige Universität in Thüringen an der Jura studiert werden kann
   befindet sich in Jena. Die Ausbildung der Referendare erfolgt allerdings
   über das ganze Land verteilt. Dadurch sind Referendare gezwungen aufwendig
   umzuziehen. Das führt nicht nur zu erheblichen Belastungen für Studierende
   sondern bewirkt auch, dass mehr Referendar:innen die Möglichkeit des
   Umzuges nutzen um Thüringen den Rücken zu kehren. Die Lehrveranstaltungen
   während des Referendariats sollen daher in Jena stattfinden. Die
   Stammdienststellen sollen dabei an den Landgerichten verbleiben.

[1] Vorbild Hessen