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F1: Man(n) schlägt nie aus Liebe – Femizid benennen und dagegen vorgehen!

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Landesausschuss 2020
Tagesordnungspunkt:4. Antragsberatung der übrigen LaKo Anträge
Antragsteller*in:KV Erfurt
Status:Modifiziert
Eingereicht:24.09.2020, 08:38
Antragshistorie:
Version 1(24.09.2020)
Version 1(24.09.2020)
Version 1(24.11.2020)
Version 1(24.11.2020)

Antragstext

Immer wieder kommt es zu geschlechtsspezifischen Tötungen von Frauen und
Mädchen, dem Femizid. Femizid ist die allgemeine Bezeichnung vorsätzlicher Morde
an Frauen, weil sie Frauen sind. Es ist eine Form der Hasskriminalität und wird
in den meisten Fällen von den (Ex-)Partnern begangen oder sie basiert auf
anhaltenden Misshandlungen, Bedrohungen, Einschüchterungen oder sexueller Gewalt
sowie auf Situationen in welchen Frauen weniger Macht oder Ressourcen haben als
ihre Partner.

Wir Jusos fordern die Landesregierung auf:

  • Die Aufnahme des Begriffs „Hasskriminalität gegen Frauen“ in die
    polizeilichen Kriminalstatistik des Freistaates Thüringen
  • Die dortige Erfassung der Straftatatbestände: Mord und Totschlag,
    gefährliche Körperverletzung, schwere Körperverletzung mit Todesfolge,
    sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, Bedrohung,
    Stalking, Nötigung, Freiheitsberaubung, Zuhälterei und Zwangsprostitution.
    Die Trennungstötungen als Form von Femizid zu werten.
  • Eine gesondert geführte und zu veröffentliche Statistik zu den Straftaten
    gem. § 4 Gewaltschutzgesetz (Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor
    Gewalttaten und Nachstellungen) und zur Verletzung der Unterhaltspflicht §
    170 StGB (ökonomische Gewalt)
  • Eine Landesförderung der Frauenhäuser in Thüringen, welche die in der
    Istanbul-Konvention festgeschriebene Relation an Wohnplätzen vorhält

Begründung

Begründung erfolgt mündlich.

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Änderungsanträge

  • Ä1 (KV Weimar/Weimarer Land, Eingereicht)
  • Ä2 (KV Jena, Eingereicht)

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