Ä1 zu F1: Man(n) schlägt nie aus Liebe – Femizid benennen und dagegen vorgehen!

Immer wieder kommt es zu geschlechtsspezifischen Tötungen von Frauen und
Mädchenweiblich gelesenen Personen, dem Femizid. Femizid ist die allgemeine Bezeichnung vorsätzlicher Morde
an Frauen, weil sie Frauen sindweiblich gelesenen Personen aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität. Es ist eine Form der Hasskriminalität und wird
in den meisten Fällen von den (Ex-)Partnern)Partner:innen begangen oder sie basiert auf
anhaltenden Misshandlungen, Bedrohungen, Einschüchterungen oder sexueller Gewalt
sowie auf Situationen in welchen Frauenweibliche gelesene Personen weniger Macht oder Ressourcen haben als
ihre Partner:innen.

Wir Jusos fordern die Landesregierung auf:

• Die Aufnahme des Begriffs „Hasskriminalität gegen Frauen“ in die
  polizeilichen Kriminalstatistik des Freistaates Thüringen

• Die dortige Erfassung der Straftatatbestände: Mord und Totschlag,
  gefährliche Körperverletzung, schwere Körperverletzung mit Todesfolge,
  sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, Bedrohung,
  Stalking, Nötigung, Freiheitsberaubung, Zuhälterei und Zwangsprostitution.
  Die Trennungstötungen als Form von Femizid zu werten.

• Eine gesondert geführte und zu veröffentliche Statistik zu den Straftaten
  gem. § 4 Gewaltschutzgesetz (Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor
  Gewalttaten und Nachstellungen) und zur Verletzung der Unterhaltspflicht §
  170 StGB (ökonomische Gewalt)

• Eine Landesförderung der Frauenhäuser in Thüringen, welche die in der
  Istanbul-Konvention festgeschriebene Relation an Wohnplätzen vorhält