F1 Man(n) schlägt nie aus Liebe – Femizid benennen und dagegen vorgehen!

Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:	Landesausschuss 2020
Tagesordnungspunkt:	4. Antragsberatung der übrigen LaKo Anträge
Status:	Beschluss
Beschluss durch:	Landesausschuss Jusos Thüringen
Beschlossen am:	15.11.2020
Eingereicht:	24.11.2020, 13:48
Antragshistorie:	Version 1(24.09.2020) Version 1(24.09.2020) Version 1(24.11.2020) Version 1(24.11.2020) Version 1

Beschlusstext

Immer wieder kommt es zu geschlechtsspezifischen Tötungen von weiblich gelesenen
Personen, dem Femizid. Femizid ist die allgemeine Bezeichnung von Morden an
weiblich gelesenen Personen aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität. Es ist
eine Form der Hasskriminalität und wird in den meisten Fällen von den (Ex-
)Partner:innen begangen oder sie basiert auf anhaltenden Misshandlungen,
Bedrohungen, Einschüchterungen oder sexueller Gewalt sowie auf Situationen in
welchen weibliche gelesene Personen weniger Macht oder Ressourcen haben als ihre
Partner:innen.

Wir Jusos fordern die Landesregierung auf:

Die Aufnahme des Begriffs „Hasskriminalität gegen Frauen“ in die
polizeilichen Kriminalstatistik des Freistaates Thüringen

Die dortige Erfassung der Straftatatbestände: Mord und Totschlag,
gefährliche Körperverletzung, schwere Körperverletzung mit Todesfolge,
sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, Bedrohung,
Stalking, Nötigung, Freiheitsberaubung, Zuhälterei und Zwangsprostitution.
Die Trennungstötungen als Form von Femizid zu werten.

Eine gesondert geführte und zu veröffentliche Statistik zu den Straftaten
gem. § 4 Gewaltschutzgesetz (Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor
Gewalttaten und Nachstellungen) und zur Verletzung der Unterhaltspflicht §
170 StGB (ökonomische Gewalt)

Eine Landesförderung der Frauenhäuser in Thüringen, welche die in der
Istanbul-Konvention festgeschriebene Relation an Wohnplätzen vorhält

Begründung

Begründung erfolgt mündlich.