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das SPD-Mitglied Philippe Wolff zum Dezernenten für erweiterte Infrastruktur (Bau) gewählt. Seine Wahl war nur möglich, weil er 10 Stimmen der AfD erhalten hat. Entgegen jeder sozialdemokratischen Position, hat er die Wahl anschließend angenommen.Bei der doppelten Dezernent:innenwahl in Erfurt sollten sowohl das Baudezernat als auch das Sozialdezernat neu besetzt werden. Die SPD Erfurt hatte im Voraus beschlossen, sich auf die Besetzung des Sozialdezernats zu fokussieren und dafür eine:n Kandidat:in in einem internen Auswahlprozess auszuwählen. Bei diesem Prozess hatte sich Claudia Michelfeit durchgesetzt und war nach Beschlusslage die Person, welche vom Kreisvorsitzenden durchgesetzt werden sollte.

Später beschloss auch die SPD&Piraten-Fraktion im Stadtrat, bestehend aus acht SPD-Mitgliedern, einem Mitglied der Piratenpartei und einem FDP-Mitglied, mit Claudia als ihrer Kandidatin in diese Wahl zu gehen und bei den anderen demokratischen Fraktionen, vor allem aus dem progressiven Lager, für die Unterstützung der Personalie zu werben.

Die Linkspartei hatte bereits im Vorfeld dieses Prozesses beschlossen, Katja Maurer als Sozialdezernentin sowie den bisherigen Baudezernenten Matthias Bärwolff als ihren Kandidaten für das Baudezernat zu nominieren. Die CDU-Fraktion (12 Mitglieder + 1 Oberbürgermeister) hatte als Linie stets verkündet, Matthias Bärwolff abwählen zu wollen. Die Grünen-Fraktion (4 Mitglieder) und die Mehrwertstadt-Fraktion (5 Mitglieder) hatten nach Gesprächen mit den aussichtsreichsten Kandidierenden verkündet, dass sie Matthias Bärwolff für Bau und Claudia Michelfeit für Soziales für die fachlich geeignetsten Bewerber:innen hielten und den beiden öffentlich ihre Unterstützung zugesichert.

Der Oberbürgermeister Andreas Horn (CDU) wiederum nominierte Philippe Wolff (SPD) und Katja Maurer (Linke) als seine Kandidat:innen für die Wahl, ohne dass andere Fraktionen außer seiner eigenen Fraktion, der CDU, diese Kandidaturen mitgetragen hätten. Vor dieser Ausgangslage beschloss die SPD&Piraten-Fraktion, Mehrheiten mit dem progressiven Lager zu suchen, was in der gemeinsamen Nominierung von Matthias Bärwolff und Claudia Michelfeit durch alle vier Fraktionen (SPD&Piraten, Linke, Grüne, Mehrwertstadt) resultierte.

Selbst wenn die SPD&Piraten-Fraktion einen Fraktionsbeschluss gefasst hätte, Philippe Wolff anstelle von Matthias Bärwolff zu unterstützen, wäre dieser nur auf 23 Stimmen aus dem demokratischen Lager gekommen (OB, 12 CDU, 10 SPD&Piraten), da bereits 18 Stadträt:innen Matthias Bärwolff zu ihrem Kandidaten auserkoren hatten (9 Linke, 5 Mehrwertstadt, 4 Grüne). Mit den zehn Stimmen der „Bunten Fraktion“ SPD&Mehrwertstadt hätte er rein rechnerisch die demokratische Mehrheit hinter sich versammelt (mit 27 Stimmen: 28 Stimmen linkes Lager, 1 Person abwesend), da das Mitglied der FDP bereits angekündigt hatte, ihn nicht zu wählen.

Nach einer Probeabstimmung im progressiven Lager, bei der nicht alle Stadträt:innen aus dem progressiven Lager vor Ort waren, konnten Bärwolff und Michelfeit (Nominierungen progressives Lager) jeweils 20 Stimmen auf sich vereinigen, Maurer und Wolff erhielten jeweils fünf Stimmen. Nach diesem Ergebnis hätte allen Demokrat:innen klar sein müssen, dass sie, um zu verhindern, dass die zehn Stimmen der AfD die Wahl entscheiden, ihre Wahlentscheidung noch einmal überdenken müssen, ankündigen müssen, dass sie dies nicht tun werden und die Verhandlungen von Neuem beginnen müssen, oder dass sie sich zumindest bei der Wahl enthalten müssen. Eine dieser Aktionen wäre Voraussetzung gewesen, um die Gestaltungsmacht der AfD zu verhindern. Von all dem passierte jedoch nichts. Und so kam es zwei Tage später zum ersten Wahlgang im Stadtrat um das Baudezernat, bei welchem Matthias Bärwolff 21 Stimmen und Phillippe Wolff 19 Stimmen erhielt. Zehn Stadträt:innen enthielten sich. Es ist davon auszugehen, dass diese zehn Enthaltungen von den AfD-Stadträten kamen, die mit keinem:keiner eigenen Kandidat:in in die Wahl gegangen waren.

Nach diesem Ergebnis hatten alle Demokrat:innen im Stadtrat erneut die Möglichkeit, die drohende Wahl des Dezernenten Wolff durch die Stimmen der AfD zu verhindern, dadurch, sich entweder doch an den zuvor vereinbarten Kompromiss zu halten oder zumindest ihre Stimme ungültig zu machen. Davon, dass die AfD Bärwolff in der geheimen Wahl unterstützt, konnte nicht ausgegangen werden, denn dann hätte man im Nachhinein erzählen können, die progressiven Fraktionen hätten sich doch noch an den verkündeten Kompromiss gehalten und einige CDUler:innen hätten die drohende Zäsur durch eine veränderte Stimmabgabe abgewendet. Kurzum: Für maximales Chaos, das vorrangige Ziel der AfD, war es am sinnvollsten, den Kandidaten des OB, Phillippe Wolff, zu wählen.

Genau dies ist im zweiten Wahlgang dann auch passiert: Philippe Wolff, SPD-Mitglied, wurde mit 29 zu 21 Stimmen ins Amt gewählt. Nach 15-minütiger Pause und Bedenkzeit nahm er die Wahl an und akzeptierte dabei auch die Glückwünsche der AfD zur Wahl. Auch der Fraktionsvorsitzende von SPD&Piraten gratulierte Philippe Wolff mit einem Blumenstrauß (sozusagen im Namen der Fraktion) zur Wahl. An diesem Punkt wurden wirklich die allerletzten Grenzen überschritten. In später erschienenen Presseverlautbarungen ist nachzulesen, dass der Fraktionsvorsitzende bestätigte, drei bis vier Mitglieder der SPD&Piraten-Fraktion haben anders als in der Fraktion beschlossen abgestimmt.

Einzig das Vergessen des historischen Erbes und der Grundhaltung der SPD von Seiten dieser Fraktionsmitglieder ermöglichte es der AfD-Fraktion, „We Are the Champions“ singend nach der Wahl durch den Stadtrat zu ziehen.

Als Reaktion auf dieses Geschehen entschieden die vier SPD-Stadträt:innen Melissa Butt, Denny Möller, Daniel Mroß und Jörg Neigefindt, unverzüglich aus der SPD&Piraten-Fraktion auszutreten und eine neue SPD-Fraktion zu gründen.

Die Jusos Thüringen unterstützen diese Entscheidung der vier SPD-Stadträt:innen. Wir erkennen diese Fraktion als die rechtmäßige Fraktion der SPD im Erfurter Stadtrat an.

Wir fordern Philippe Wolff außerdem auf, die Ernennungsurkunde und damit die Position als Dezernent nicht anzunehmen.

Wir fordern außerdem die Jusos Erfurt auf, diesen Antrag beim Kreisparteitag der SPD Erfurt einzubringen und stehen dafür mit voller Unterstützung hinter ihnen.