Schützen wir das historische Erbe der SPD! –Philippe Wolff muss zurücktreten

Am 16. September 2026 wurde bei den Dezernent:innenwahlen im Erfurter Stadtrat
das SPD-Mitglied Philippe Wolff zum Dezernenten für erweiterte Infrastruktur
(Bau) gewählt. Bei der doppelten Dezernent:innenwahl in Erfurt sollten sowohl
das Baudezernat als auch das Sozialdezernat neu besetzt werden. Die SPD Erfurt
hatte im Voraus beschlossen, sich auf die Besetzung des Sozialdezernats zu
fokussieren und dafür eine:n Kandidat:in in einem internen Auswahlprozess
auszuwählen. Bei diesem Prozess hatte sich Claudia Michelfeit durchgesetzt und
war nach Beschlusslage die Person, welche vom Kreisvorsitzenden durchgesetzt
werden sollte.

Später beschloss auch die SPD&Piraten-Fraktion im Stadtrat, bestehend aus acht
SPD-Mitgliedern, einem Mitglied der Piratenpartei und einem FDP-Mitglied, mit
Claudia als ihrer Kandidatin in diese Wahl zu gehen und bei den anderen
demokratischen Fraktionen, vor allem aus dem progressiven Lager, für die
Unterstützung der Personalie zu werben.

Die Linkspartei hatte bereits im Vorfeld dieses Prozesses beschlossen, Katja
Maurer als Sozialdezernentin sowie den bisherigen Baudezernenten Matthias
Bärwolff als ihren Kandidaten für das Baudezernat zu nominieren. Die CDU-
Fraktion (12 Mitglieder + 1 Oberbürgermeister) hatte als Linie stets verkündet,
Matthias Bärwolff abwählen zu wollen. Die Grünen-Fraktion (4 Mitglieder) und die
Mehrwertstadt-Fraktion (5 Mitglieder) hatten nach Gesprächen mit den
aussichtsreichsten Kandidierenden verkündet, dass sie Matthias Bärwolff für Bau
und Claudia Michelfeit für Soziales für die fachlich geeignetsten Bewerber:innen
hielten und den beiden öffentlich ihre Unterstützung zugesichert.

Der Oberbürgermeister Andreas Horn (CDU) wiederum nominierte Philippe Wolff
(SPD) und Katja Maurer (Linke) als seine Kandidat:innen für die Wahl, ohne dass
andere Fraktionen außer seiner eigenen Fraktion, der CDU, diese Kandidaturen
mitgetragen hätten. Vor dieser Ausgangslage beschloss die SPD&Piraten-Fraktion,
Mehrheiten mit dem progressiven Lager zu suchen, was in der gemeinsamen
Nominierung von Matthias Bärwolff und Claudia Michelfeit durch alle vier
Fraktionen (SPD&Piraten, Linke, Grüne, Mehrwertstadt) resultierte.

Selbst wenn die SPD&Piraten-Fraktion einen Fraktionsbeschluss gefasst hätte,
Philippe Wolff anstelle von Matthias Bärwolff zu unterstützen, wäre dieser nur
auf 23 Stimmen aus dem demokratischen Lager gekommen (OB, 12 CDU, 10
SPD&Piraten), da bereits 18 Stadträt:innen Matthias Bärwolff zu ihrem Kandidaten
auserkoren hatten (9 Linke, 5 Mehrwertstadt, 4 Grüne). Mit den zehn Stimmen der
„Bunten Fraktion“ SPD&Mehrwertstadt hätte er rein rechnerisch die demokratische
Mehrheit hinter sich versammelt (mit 27 Stimmen: 28 Stimmen linkes Lager, 1
Person abwesend), da das Mitglied der FDP bereits angekündigt hatte, ihn nicht
zu wählen.

Nach einer Probeabstimmung im progressiven Lager, bei der nicht alle
Stadträt:innen aus dem progressiven Lager vor Ort waren, konnten Bärwolff und
Michelfeit (Nominierungen progressives Lager) jeweils 20 Stimmen auf sich
vereinigen, Maurer und Wolff erhielten jeweils fünf Stimmen. Nach diesem
Ergebnis hätte allen Demokrat:innen klar sein müssen, dass sie, um zu
verhindern, dass die zehn Stimmen der AfD die Wahl entscheiden, ihre
Wahlentscheidung noch einmal überdenken müssen, ankündigen müssen, dass sie dies
nicht tun werden und die Verhandlungen von Neuem beginnen müssen, oder dass sie
sich zumindest bei der Wahl enthalten müssen. Eine dieser Aktionen wäre
Voraussetzung gewesen, um die Gestaltungsmacht der AfD zu verhindern. Von all
dem passierte jedoch nichts. Und so kam es zwei Tage später zum ersten Wahlgang
im Stadtrat um das Baudezernat, bei welchem Matthias Bärwolff 21 Stimmen und
Phillippe Wolff 19 Stimmen erhielt. Zehn Stadträt:innen enthielten sich. Es ist
davon auszugehen, dass diese zehn Enthaltungen von den AfD-Stadträten kamen, die
mit keinem:keiner eigenen Kandidat:in in die Wahl gegangen waren.

Nach diesem Ergebnis hatten alle Demokrat:innen im Stadtrat erneut die
Möglichkeit, die drohende Wahl des Dezernenten Wolff durch die Stimmen der AfD
zu verhindern, dadurch, sich entweder doch an den zuvor vereinbarten Kompromiss
zu halten oder zumindest ihre Stimme ungültig zu machen. Davon, dass die AfD
Bärwolff in der geheimen Wahl unterstützt, konnte nicht ausgegangen werden, denn
dann hätte man im Nachhinein erzählen können, die progressiven Fraktionen hätten
sich doch noch an den verkündeten Kompromiss gehalten und einige CDUler:innen
hätten die drohende Zäsur durch eine veränderte Stimmabgabe abgewendet. Kurzum:
Für maximales Chaos, das vorrangige Ziel der AfD, war es am sinnvollsten, den
Kandidaten des OB, Phillippe Wolff, zu wählen.

Genau dies ist im zweiten Wahlgang dann auch passiert: Philippe Wolff, SPD-
Mitglied, wurde mit 29 zu 21 Stimmen ins Amt gewählt. Nach 15-minütiger Pause
und Bedenkzeit nahm er die Wahl an und akzeptierte dabei auch die Glückwünsche
der AfD zur Wahl. Auch der Fraktionsvorsitzende von SPD&Piraten gratulierte
Philippe Wolff mit einem Blumenstrauß (sozusagen im Namen der Fraktion) zur
Wahl. An diesem Punkt wurden wirklich die allerletzten Grenzen überschritten. In
später erschienenen Presseverlautbarungen ist nachzulesen, dass der
Fraktionsvorsitzende bestätigte, drei bis vier Mitglieder der SPD&Piraten-
Fraktion haben anders als in der Fraktion beschlossen abgestimmt.

Einzig das Vergessen des historischen Erbes und der Grundhaltung der SPD von
Seiten dieser Fraktionsmitglieder ermöglichte es der AfD-Fraktion, „We Are the
Champions“ singend nach der Wahl durch den Stadtrat zu ziehen.

Als Reaktion auf dieses Geschehen entschieden die vier SPD-Stadträt:innen
Melissa Butt, Denny Möller, Daniel Mroß und Jörg Neigefindt, unverzüglich aus
der SPD&Piraten-Fraktion auszutreten und eine neue SPD-Fraktion zu gründen.

Die Jusos Thüringen unterstützen diese Entscheidung der vier SPD-Stadträt:innen.
Wir erkennen diese Fraktion als die rechtmäßige Fraktion der SPD im Erfurter
Stadtrat an.

Wir fordern Philippe Wolff außerdem auf, die Ernennungsurkunde und damit die
Position als Dezernent nicht anzunehmen.

Wir fordern außerdem die Jusos Erfurt auf, diesen Antrag beim Kreisparteitag der
SPD Erfurt einzubringen und stehen dafür mit voller Unterstützung hinter ihnen.

Die Jusos Thüringen fordern das SPD-Mitglied Philippe Wolff nachdrücklich dazu
auf seine Ernennungsurkunde zum Erfurter Dezernenten abzulehnen. Er muss seinen
untragbaren Fehler zurücknehmen.