Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
| Veranstaltung: | Landeskonferenz 2026 |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Jusos Gera (dort beschlossen am: 11.08.2026) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 22.08.2026, 19:58 |
A30: Gegen Manipulation und Missbrauch – KI-Fakes im Wahlkampf verbieten
Antragstext
Die Jusos Thüringen fordern die SPD auf, sich auf allen politischen Ebenen für
ein Verbot der Erstellung und Verbreitung irreführenden Materials, welches
spezifisch durch generative künstliche Intelligenz zu politischen Zwecken
erstellt wurde, einzusetzen.
Als solches Material zählen unter anderem KI-generierte Bilder, Deepfake Videos
und durch KI imitierte Stimmen von Politiker:innen und politischen Akteur:innen
konkurrierender Parteien und Organisationen. Zu unseren Forderungen gegen
Deepfake-Gewalt soll daher zudem konkret ein Verbot von KI-Inhalten ergänzt
werden, welche mit dem Zweck erstellt wurden, politische Personen zu
diffamieren, bloßzustellen oder sie mit falschen Aussagen darzustellen sowie sie
bei nie stattgefundenen Handlungen zu zeigen. Daraus politische, mediale oder
finanzielle Vorteile für die eigene Partei oder Organisation zu gewinnen ist
verwerflich und muss endlich reguliert werden.
Begründung
Seit der allgemeinen Verfügbarkeit generativer KI für die Öffentlichkeit hat sich die Verwendung KI-generierter Bilder im Internet explosionsartig verbreitet. KI stellt für die Demokratie eine besondere Herausforderung dar, da sie als politische Waffe populistischer Kräfte sowie ausländischer Regierungen zur Verzerrung des demokratischen Diskurses eingesetzt wird, was in der bereits allgemein höchst polarisierten politischen Landschaft in Deutschlands, in welcher Fakten von Fake News immer schwerer zu unterscheiden sind, verheerend für die Fähigkeit unserer Gesellschaft ist, sich eine rational begründete Meinung und Ansicht über ihre gewählten Repräsentanten zu bilden. Generative KI beschleunigt die Enthemmung der politischen Auseinandersetzung und mit fortschreitender technologischer Entwicklung wird es in Zukunft noch schwieriger werden, KI-generierte Inhalte von der Realität zu unterscheiden, weshalb ein dringendes und entschlossenes Eingreifen in den sich beschleunigten Verfall unserer politischen Kultur in höchstem Maße geboten ist.
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