| Veranstaltung: | Landeskonferenz der Jusos Thüringen 2025 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 8 Antragsberatung |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | Landeskoordination Juso HSGn Thüringen |
| Eingereicht: | 18.09.2025, 15:30 |
Starkes Studierendenwerk - keine Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Studierenden
Beschlusstext
Das Studierendenwerk Thüringen ist ein wichtiger Bestandteil der
Bildungsinfrastruktur in Thüringen: es stellt auf angespannten Wohnungsmärkten
gute und bezahlbare Wohnplätze zur Verfügung, bietet zu günstigen Preisen in den
Mensen eine umfassende Versorgung zu verschiedenen Mahlzeiten, ist Träger für
die psychosoziale Beratung und die Sozialberatung für Studierende, Anlaufstelle
bei vielen Problemen rund um das Studium und vieles mehr. Gleichzeitig ist das
Studierendenwerk als Institution der gelebte Solidaritäts- und
Selbsthilfegedanke von Studierenden und Gesellschaft.
Für diese Aufgaben wird das Studierendenwerk Thüringen vom Land in Form von
Zuschüssen zum Geschäftsbetrieb unterstützt.
Das Studierendenwerk Thüringen muss auch in den kommenden Jahren zuverlässig und
bedarfsgerecht finanziert werden. Eine Kürzung der Zuschüsse des Freistaats
Thüringen, wie aktuell offenkundig erwogen, lehnen wir entschieden ab.
Bereits eine Entwicklung, die keinen Aufwuchs, sondern faktisch ein Einfrieren
der Zuschüsse vorsähe, würde das Studierendenwerk in Zeiten weiter steigender
Preise vor enorme Schwierigkeiten stellen, die letztlich allein die Studierenden
auszubaden hätten.
Für 2026 klafft nach den aktuellen Planungen für den Landeshaushalt eine
Finanzierungslücke von knapp 1,8 Millionen Euro. Kürzungen wie diese führen
zwangsläufig zu Leistungseinschränkungen (z.B. im Mensabetrieb) und/oder
Preissteigerungen für Studierende - das ist angesichts rasant steigender
Lebenshaltungskosten nicht akzeptabel und für die Attraktivität des
Studierendenlandes Thüringen nicht hinnehmbar. Wer vom Studierendenwerk moderne,
umfassende und auch international orientierte Unterstützung für Studierende
erwartet, muss auch Personalstellen finanzieren, so etwa für die dringend
benötigte Begleitung internationaler Studierenden, Tutor:innenprogramme, soziale
Beratung und nicht zuletzt für die BAFÖG-Bearbeitung.
Die vielzitierte und fokussierte Internationalisierung der Hochschulen darf
nicht zur hohlen Phrase werden: Aktuell gelingt es nicht, alle internationalen
Studierenden mit Wohnraum zu versorgen. Studierende mit ausländischem Namen
haben auf dem privaten Wohnungsmarkt immer wieder massive Hürden zu überwinden.
Ohne gezielte Unterstützung und verbesserte Rahmenbedingungen verschärft sich
diese strukturelle Benachteiligung weiter - das Studierendenwerk Thüringen ist
der richtige Ansprechpartner und muss vom Land entsprechend dafür ausgestattet
werden. Ein Gegeneinander-Ausspielen von internationalen Studierenden und
Bildungsinländern darf nicht passieren!
Die Jusos Thüringen fordern die SPD-Landtagsfraktion und die Landesregierung
auf:
- Die Finanzhilfe des Freistaats Thüringen für das Studierendenwerk darf
nicht abgesenkt werden! Stattdessen ist eine bedarfsgerechte Anpassung für
die Zukunft zwingend – die Haushaltsprobleme des Landes dürfen nicht auf
die Studierenden als vulnerable Gruppe umgelegt werden!
- Das Land muss auch Mittel zum Ausgleich steigender Personal- und
Sachkosten gewährleisten.
- Konkrete Mehrmittel sind für Internationalisierungsmaßnahmen, Tutor*innen,
kulturelle Begleitung und psychosoziale Beratung sowie mehr sozialen
Wohnraum gerade auch für internationale Studierende bereitzustellen.
- Das Land Thüringen begreift das Studierendenwerk Thüringen als
ganzheitlichen Versorger für alle Angehörigen der Thüringer Hochschulen
und beteiligt sich auch deshalb finanziell an den Kosten für die (Essens-
)Versorgung von Mitarbeitenden der Hochschulen.
Antragsbegründung
erfolgt mündlich
