Ä1 zu P5: Partei braucht Unabhängigkeit – Trennung von Regierungsamt und Parteiamt auf Landesebene

Weiterleitung an: Landesparteitag der SPD Thüringen

Die Landeskonferenz der Jusos Thüringen fordert den Landesparteitag der SPD
Thüringen auf zu beschließen:

Zukünftig sollen Parteiämter auf Landesebene – insbesondere das Amt im
Landesvorstand der SPD Thüringen – nicht mehr mit Regierungsämtern auf
LandesebeneLandes- oder Bundesebene (z. B. Minister:innen, Staatssekretär:innen, Mitglieder der
Staatskanzlei) vereinbar sein.

Diese Trennung soll sicherstellen, dass die Partei als eigenständiger
politischer Akteur agieren kann, unabhängig von der tagespolitischen Logik der
Landesregierung.

Eine starke Regierung braucht eine starke Partei – aber diese Stärke entsteht
nicht durch Verschmelzung, sondern durch gegenseitige Kontrolle, kritische
Begleitung und eigenständige Ideen. Wer nur regiert, ohne sich politisch
weiterzuentwickeln, verliert die Zukunft.

Deshalb: Trennung von Amt und Mandat – für eine lebendige, handlungsfähige SPD!