| Veranstaltung: | Landeskonferenz der Jusos Thüringen 2025 |
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| Tagesordnungspunkt: | 8 Antragsberatung |
| Antragsteller*in: | Jusos Ilm-Kreis (dort beschlossen am: 18.09.2025) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 18.09.2025, 18:29 |
Weiterleitung an: Landesparteitag der SPD Thüringen
Die Landeskonferenz der Jusos Thüringen fordert den Landesparteitag der SPD
Thüringen auf zu beschließen:
Zukünftig sollen Parteiämter auf Landesebene – insbesondere das Amt im
Landesvorstand der SPD Thüringen – nicht mehr mit Regierungsämtern auf
Landesebene (z. B. Minister:innen, Staatssekretär:innen, Mitglieder der
Staatskanzlei) vereinbar sein.
Diese Trennung soll sicherstellen, dass die Partei als eigenständiger
politischer Akteur agieren kann, unabhängig von der tagespolitischen Logik der
Landesregierung.
Eine starke Regierung braucht eine starke Partei – aber diese Stärke entsteht
nicht durch Verschmelzung, sondern durch gegenseitige Kontrolle, kritische
Begleitung und eigenständige Ideen. Wer nur regiert, ohne sich politisch
weiterzuentwickeln, verliert die Zukunft.
Deshalb: Trennung von Amt und Mandat – für eine lebendige, handlungsfähige SPD!
Die SPD als Partei braucht eine eigenständige strategische Handlungsfähigkeit – insbesondere in Zeiten politischer Umbrüche, wachsender gesellschaftlicher Polarisierung und dem zunehmenden Druck durch rechte Kräfte.
In der aktuellen Struktur vermischen sich Regierungs- und Parteiamt jedoch regelmäßig. Das führt dazu, dass parteipolitische Positionierungen häufig hinter der Rücksichtnahme auf Regierungsabläufe, Koalitionslogik und „Staatsräson“ zurückbleiben. Strategische Debatten, klare programmatische Ausrichtungen und die Entwicklung einer langfristigen politischen Vision kommen dadurch zu kurz.
Statt Impulsgeberin zu sein, läuft die Partei in solchen Konstellationen oft lediglich der Regierungsarbeit hinterher – und verliert damit an Profil, Glaubwürdigkeit und innerer Dynamik.
Gerade in einem Land wie Thüringen, in dem es keine stabile progressive Mehrheit gibt und Koalitionen oft auf wackeligen Kompromissen beruhen, braucht die SPD eine Partei, die unabhängig von Regierungsinteressen diskutiert, Positionen entwickelt und auch unbequeme Wahrheiten aussprechen kann – notfalls auch gegen die eigene Regierung.
Die Trennung von Regierungsamt und Parteiamt ist deshalb nicht Ausdruck innerparteilicher Abgrenzung, sondern notwendige Voraussetzung für eine lern- und entwicklungsfähige Partei. Nur so kann die SPD langfristig glaubwürdig und wirksam sein – im Parlament, auf der Straße und in der Gesellschaft.
