Ä1 zu R2: Klartext statt Amtsdeutsch

Barrierefreie, verständliche Verwaltung für Thüringen

Dieser Antrag zielt auf eine rechtlich verankerte Verständlichkeitspflicht in
allen Kernverfahren von Land und Kommunen. Verwaltungsdokumente und Online-
Formulare sollen so gestaltet sein, dass Bürger:innen ohne Vorwissen verstehen,
worum es geht, was sie brauchen und wie sie den Antrag korrekt einreichen –
digital barrierefrei, sprachlich klar und ohne zusätzlichen Personalbedarf in
den Behörden. Das Land stellt dafür zentrale Text-Bausteine und Werkzeuge
bereit; die Behörden übernehmen sie mit minimalem Aufwand.

Die Jusos Thüringen fordern die SPD Thüringen sowie die SPD-Bundestagsfraktion
auf,

● eine rechtliche Verständlichkeitspflicht einzuführen, die verlangt, dass jedes
zentrale Verfahren – online wie auf Papier – am Dokumentanfang eine kurze,
leicht verständliche Übersicht enthält („Worum geht’s? Was brauche ich? Wie
reiche ich es ein?“), dass Eingabefelder mit kurzen Hilfetexten und Beispielen
erklärt werden und dass besonders häufig genutzte Verfahren zusätzlich in
Leichter Sprache angeboten werden.

● die digitale Barrierefreiheit verbindlich sicherzustellen, sodass Online-
Formulare standardmäßig vorlesbar sind, ausreichende Kontraste bieten und
vollständig per Tastatur bedient werden können; dabei sollen anerkannte
Standards (z. B. WCAG) zugrunde liegen.

● den Verwaltungen zentrale Hilfen bereitzustellen, damit kein Mehraufwand
entsteht; dazu gehören ein landesweiter Styleguide in klarer Sprache,
wiederverwendbare Mustertexte sowie ein integrierter Lesbarkeits-Check, der
Texte automatisch prüft. Diese müssen in vorheriger Zusammenarbeit mit spezialisierten Prüfzentren / -gruppen entstanden sein.

● beim Start neuer oder überarbeiteter Formulare lediglich eine kurze
Selbsterklärung der Behörden zu verlangen, dass diese Bausteine verwendet
wurden, und die Qualität anschließend stichprobenartig durch die Landes-IT
prüfen zu lassen – ohne zusätzliche Vorab-Genehmigungsverfahren einzuführen.

Klartext senkt Fehler, Rückfragen und Abbrüche, beschleunigt Entscheidungen und
stärkt soziale Teilhabe—ohne zusätzliche Stellen, weil einmal zentral erstellte
Bausteine vielfach wiederverwendet werden.