Ä1 zu S6: Gleichstellung von BOS-ähnlichen Bereitschaftsdiensten im Einsatzfall

Die Landeskonferenz der Jusos Thüringen möge beschließen:

Wir fordern, dass Fahrten von BOS-ähnlichen Bereitschaftsdiensten im Einsatzfall
rechtlich den Fahrten von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
(BOS) im Falle der Abwendung unmittelbarer Gefahr bzw. zur Verminderung der
Auswirkungen von Ereignissen mit katastrophalem Ausmaß gleichgestellt werden,
einschließlich der Berechtigung zur Nutzung von Sondersignal und Wegerecht.