Ä1 zu A15: Rotstift ist kein Konzept – echte Bahnreform jetzt!

Was bisher geschah:

Bereits 2007 bekannten wir uns auf unserer Landeskonferenz zu einer Deutschen
Bahn, die dem Gemeinwohl verpflichtet ist und nicht den Interessen von
Aktionär:innen unterworfen werden sollte. Schon damals sprachen wir uns
entschieden gegen den geplanten Börsengang der Deutschen Bahn Mobility Network
Logistics AG aus. Diese Einschätzung erwies sich als weitsichtig und richtig,
denn der Börsengang, der zunächst aufgrund der Finanzkrise 2008 verschoben und
später ganz abgesagt wurde, hätte den Konzern vermutlich zu drastischen
Einsparungen gezwungen, die die gesamte Infrastruktur und Verkehrsleistung in
Deutschland massiv beeinträchtigt hätten.

In den letzten Jahren wurde der Investitionsstau bei der Deutschen Bahn immer
deutlicher spürbar. Die Zahl der Verspätungen steigt kontinuierlich, und die
offiziell ausgewiesene Pünktlichkeitsquote verschlechtert sich Jahr für Jahr.
Der tragische Unfall im Jahr 2022 nahe Garmisch-Partenkirchen, bei dem defekte
Betonschwellen fünf Menschen das Leben kosteten, verdeutlichte auf dramatische
Weise die Folgen jahrelanger Vernachlässigung und Einsparungen in der
Instandhaltung. Diese Betonschwellen, die bundesweit eingesetzt wurden, sind nur
ein Beispiel für die gravierenden strukturellen Mängel, die das deutsche
Schienennetz belasten.

Angesichts dieser Herausforderungen hat das Bundesverkehrsministerium eine
umfassende Generalsanierung der Deutschen Bahn und ihrer Infrastruktur
angekündigt. Dieses Sanierungsprogramm, das mit der Gründung der DB InfraGO AG
im Januar 2024 einen entscheidenden Schritt machte, zielt auf die grundlegende
Erneuerung des deutschen Eisenbahnnetzes ab. Die DB InfraGO AG vereint die
bisherigen Infrastrukturunternehmen DB Netz AG und DB Station&Service AG und
soll durch die Integration weiterer Unternehmen wie der DB Services GmbH und der
DB Energie GmbH die Effizienz und Koordination innerhalb des Konzerns steigern.

Ein Kernstück dieses Programms ist die umfassende Sanierung von 40 besonders
belasteten Streckenabschnitten, die für mehrere Monate gesperrt werden, um
dringend notwendige Modernisierungen und Kapazitätserweiterungen durchzuführen.
Ziel dieser Maßnahmen ist es, die Infrastruktur des deutschen Bahnnetzes
nachhaltig zu verbessern, die Zahl der Verspätungen zu reduzieren und die
Zuverlässigkeit sowie Qualität des Bahnverkehrs zu erhöhen.

Die Deutsche Bahn steht somit an einem entscheidenden Punkt. Angesichts der
wachsenden Herausforderungen im Schienenverkehr, von der überlasteten
Infrastruktur bis hin zu dringenden Investitionsnotwendigkeiten, ist es jetzt
unerlässlich, die richtigen Weichen zu stellen. Die Zukunft der Mobilität in
Deutschland hängt maßgeblich von der Funktionsfähigkeit und der strategischen
Ausrichtung der Deutschen Bahn ab. Es bedarf umfassender Reformen und
erheblicher Investitionen, um sicherzustellen, dass die Bahn ihrer Rolle als
Rückgrat eines umweltfreundlichen und gemeinwohlorientierten Verkehrssystems
gerecht wird. Dabei gilt es, finanzielle und strukturelle Hindernisse zu
überwinden, um eine nachhaltige und gerechte Entwicklung sicherzustellen. Nur so
kann die Deutsche Bahn zukunftsfähig gemacht und ihrer Verantwortung für das
Gemeinwohl und der Verkehrswende gerecht werden.

Für eine gerechte und nachhaltige Finanzierung der Bahninfrastruktur:
Forderungen und Visionen

Wir fordern:

1. Angemessene finanzielle Ausstattung: Wir fordern eine ausreichende und
langfristige finanzielle Ausstattung des Generalsanierungsprogramms, um
sicherzustellen, dass alle geplanten Maßnahmen vollständig und fristgerecht
umgesetzt werden können. Dies schließt auch die Berücksichtigung
unvorhergesehener Kostensteigerungen ein.

2. Erhöhung der staatlichen Investitionen: Die Bundesregierung muss ihre
Investitionen in die Bahninfrastruktur erheblich erhöhen. Nur durch eine
deutliche Aufstockung der staatlichen Fördermittel kann der jahrzehntelange
Investitionsstau abgebaut und die Qualität und Zuverlässigkeit des deutschen
Bahnnetzes nachhaltig verbessert werden.

3.Langfristige Planungssicherheit: Es muss eine klare Zusage für eine
kontinuierliche Finanzierung und Unterstützung durch die Bundesregierung geben.
Nur so können langfristige Projekte effektiv geplant und umgesetzt werden.

4.Transparente Mittelverwendung: Die Verwendung der finanziellen Mittel muss
transparent und nachvollziehbar gestaltet werden. Es muss sichergestellt werden,
dass die Gelder effizient und zielgerichtet eingesetzt werden, um den
größtmöglichen Nutzen für die Bahninfrastruktur und die Bürger:innen zu
erzielen.

5.Keine Zerschlagung der Deutschen Bahn: Wir sprechen uns entschieden gegen eine
Zerschlagung des DB-Konzerns aus. Der integrierte Konzern, vornehmlich unter
geänderter Rechtsform, muss erhalten bleiben, um Synergien nutzen zu können und
eine effiziente und koordinierte Umsetzung der Generalsanierungsmaßnahmen sowie
eine gemeinwohlorientierte Reform der Organisation des DB-Konzerns zu
gewährleisten. Damit stellen wir uns an die Seite der Eisenbahn- und
Verkehrsgewerkschaft (EVG).

6.Abschaffung der Schuldenbremse: Die Schuldenbremse stellt eine erhebliche
Hürde dar, wenn es darum geht, dringend benötigte Investitionen in unsere
Infrastruktur und Zukunftsprojekte zu tätigen. In Zeiten des Klimawandels und
der technologischen Transformation können wir es uns nicht leisten, notwendige
Investitionen zu verschieben oder zu begrenzen. Eine zukunftsorientierte
Finanzpolitik muss es ermöglichen, in essenzielle Projekte wie die
Generalsanierung der Deutschen Bahn zu investieren, ohne durch starre
Schuldenregeln ausgebremst zu werden. Deshalb fordern wir die Abschaffung der
Schuldenbremse, um Raum für notwendige Investitionen in unsere Zukunft zu
schaffen und die

nachhaltige Entwicklung unserer Infrastruktur zu gewährleisten.

Problematische Marktreaktionen: Trassenpreissystem überdenken und überarbeiten

Das Trassenpreissystem bildet die Grundlage für die Finanzierung der
Schieneninfrastruktur in Deutschland. Es handelt sich dabei um die Gebühren, die
Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) für die Nutzung des Schienennetzes an das
entsprechende Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) zahlen müssen. Diese
Preise sind ein entscheidender Kostenfaktor für die EVU und beeinflussen sowohl
die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs als auch die Attraktivität für
Fahrgäste und Güterverkehrskund:innen. Ein gerechtes und transparentes
Trassenpreissystem ist daher zentral für die Förderung des Bahnverkehrs als
umweltfreundliche und gemeinwohlorientierte Alternative zum Straßenverkehr.

Um die nachhaltige Finanzierung der Infrastruktur zu gewährleisten und
gleichzeitig die wirtschaftlichen Belastungen der EVU zu verringern, ist eine
Reform des bestehenden Systems erforderlich. Dies sollte sowohl staatliche
Unterstützung als auch eine Neuausrichtung der DB InfraGO AG umfassen, um die
Herausforderungen der Zukunft zu meistern und eine leistungsfähige, faire und
sozial verträgliche Schieneninfrastruktur sicherzustellen.

Wir fordern:

1.Umfassende Reform des Trassenpreissystems: Wir fordern eine grundlegende
Überarbeitung des Trassenpreissystems, um es transparenter und gerechter zu
gestalten. Besonders kleine und mittelständische Eisenbahnverkehrsunternehmen
(EVU) müssen entlastet werden, da sie durch die hohen Trassenpreise
unverhältnismäßig benachteiligt werden.

2.Zusätzliche staatliche Finanzierung der DB InfraGO AG: Wir fordern, dass die
DB InfraGO AG zusätzliche staatliche Finanzmittel erhält, um die Trassenpreise
zu stabilisieren und den Kostendruck auf die EVU zu reduzieren. Die Mittel
sollten im Rahmen einer gemeinwohlorientierten Eisenbahnpolitik bereitgestellt
werden. Es muss sichergestellt werden, dass bereits zugesagte Finanzierungen des
Bundes nicht für andere Zwecke, wie die Autobahn GmbH, zweckentfremdet werden.

3.Staatliche Zuschüsse zur Senkung der Trassenpreise: Solange das
Trassenpreissystem nicht grundlegend reformiert ist, fordern wir staatliche
Zuschüsse, um die Trassenpreise für die EVU zu senken. Die finanziellen Mittel
für diese Zuschüsse müssen deutlich erhöht werden, um eine faire und
wirtschaftlich tragbare Lösung sicherzustellen.

4. Strompreise für Eisenbahnverkehrsunternehmen: Die Energiekrise infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine traf auch die EVU: Die Strompreise stiegen stark und sind für private EVUs schwer vorhersehbar, was die Planbarkeit erschwert. In Deutschland wird Bahnstrom besteuert, während klimaschädliches Kerosin steuerlich begünstigt wird. Um Plansicherheit zu erhöhen, fordern wir eine Strompreisdeckelung, bei der der Staat ab einem bestimmten Schwellenwert als Kostenträger - ähnlich zur Trassenpreisförderung - einspringt, insbesondere bei Mehrverbrauch oder Markteintritten.

Es darf nicht beim Status Quo bleiben – Vision für eine gemeinwohlorientierte
Deutsche Bahn

Eine tiefgreifende Neuausrichtung der Deutschen Bahn hin zu einem
gemeinwohlorientierten Dienstleister ist dringend erforderlich. Die bloße
Umbenennung von Unternehmensteilen oder die Gründung neuer Gesellschaften wie
der DB InfraGO AG, die den Begriff „Gemeinwohl“ in ihrem Namen trägt, sind nicht
ausreichend, um eine echte Gemeinwohlorientierung zu gewährleisten. Es braucht
viel mehr als kosmetische Änderungen; die Verwaltungsstrukturen und Prozesse
müssen grundlegend überarbeitet werden.

1.Echte Gemeinwohlorientierung und Nachhaltigkeit: Die Ausrichtung der Deutschen
Bahn auf echte Gemeinwohlorientierung und Nachhaltigkeit erfordert tiefgreifende
Veränderungen, nicht nur bei der Struktur, sondern vor allem in der
Unternehmensphilosophie. Ein bloßes Zusammenschmelzen von Tochtergesellschaften
wie DB Netz und DB Station&Service oder eine Namensänderung zu „DB InfraGO“
schafft keine wirkliche Gemeinwohlorientierung. Was erforderlich ist, sind
umfassende Reformen, die sicherstellen, dass das Unternehmen in allen Bereichen
nachhaltig und gemeinwohlorientiert agiert.

2.Überprüfung der Rechtsform: Die derzeitige Rechtsform als Aktiengesellschaft
steht einer echten Gemeinwohlorientierung im Weg. Aktiengesellschaften und
andere kapitalmarktorientierte Gesellschaftsformen sind im Kern auf
Gewinnmaximierung ausgelegt und daher mit einer Gemeinwohlorientierung
unvereinbar. Selbst wenn Gewinnabführungsverträge mit der Holding oder dem
Eigentümer (Bundesrepublik Deutschland) gekündigt wurden, bleibt die rechtliche
Ausrichtung auf Gewinn bestehen. Wir fordern, alternative Rechtsformen zu
prüfen, die besser mit dem Gemeinwohl vereinbar sind, und diese für die gesamte
Deutsche Bahn als bundeseigenes Eisenbahnunternehmen zu übernehmen.

3.Infrastrukturausbau und Modernisierung: Investitionen in den Ausbau und die
Modernisierung der Infrastruktur müssen höchste Priorität haben. Dabei geht es
nicht nur um die Erneuerung bestehender Strecken, sondern auch um den
zukunftsorientierten Ausbau des Schienennetzes, um eine flächendeckende
Versorgung sicherzustellen. Dies ist unerlässlich, um den steigenden
Anforderungen an die Verkehrsinfrastruktur gerecht zu werden und das Netz
zukunftsfähig zu machen.

4.Generalsanierung weiterdenken: Die Sanierung der Eisenbahninfrastruktur darf
nicht nur die 40 Strecken und Streckenabschnitte des Programms „Generalsanierung
Hochleistungskorridore“ (GSH) beschränken, die ergänzt werden durch
Hochleistungsstrecken, die sich „noch im guten Zustand“ befinden. Vielmehr
fordern wir, die Aufhebung der Unterscheidung zwischen „Hochleistungsnetz“ und
restlichem Netz. Alle Strecken sollen modern, resilient, zuverlässig und
hochleistungsfähig sein!

5.Förderung des Schienenverkehrs: Der Schienenverkehr muss weiterhin gegenüber
dem Straßenverkehr gefördert werden. Dies schließt die Subventionierung von
Ticketpreisen und die Förderung von Innovationen im Bereich der Bahntechnologie
ein. Besonders der

Schienengüterverkehr, insbesondere der Einzelwagenverkehr, sollte stärker
subventioniert werden; Kürzungen bei den Finanzmitteln müssen rückgängig gemacht
werden. Nur so kann die Deutsche Bahn ihrer Verantwortung als umweltfreundliches
Verkehrsmittel gerecht werden.

6.Soziale Verantwortung: Die Deutsche Bahn muss ihrer sozialen Verantwortung
nachkommen und faire Arbeitsbedingungen sowie eine angemessene Entlohnung für
alle Mitarbeiter:innen sicherstellen. Der geplante Personalabbau ist
inakzeptabel, insbesondere in Anbetracht der steigenden Aufgabenlast.
Digitalisierung und Automatisierung dürfen nicht als Vorwand dienen, um Personal
einzusparen und die verbleibenden Mitarbeiter:innen stärker zu belasten.

7.Transparenz und Bürger:innenbeteiligung: Transparenz und
Bürger:innenbeteiligung müssen zentrale Prinzipien einer gemeinwohlorientierten
Deutschen Bahn sein. Besonders das anstehende Generalsanierungsprogramm wird den
Nutzer:innen des Bahnnetzes viel abverlangen. Es ist daher entscheidend, dass
alle Vorhaben und Entscheidungen nachvollziehbar und überprüfbar sind. Dazu
gehört auch, dass die Besetzung von Aufsichtsräten und Vorständen transparent
und nachvollziehbar erfolgt. Neben dem Netzbeirat sollten Bürger:innenräte mit
sachkundigen Bürger:innen eingerichtet werden, um ein zusätzliches Korrektiv zu
den häufig politisch besetzten Gremien zu schaffen.

8.Klima- und Umweltschutz: Die Deutsche Bahn muss noch stärker ihrer
Vorreiter:innenrolle im Klima- und Umweltschutz gerecht werden. Dies bedeutet,
neue innovative Technologien zu entwickeln und konsequent umzusetzen, um den
Anteil des Schienenverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen zu erhöhen und einen
erheblichen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

In der Folge lehnen wir auch die aktuellen „Vorschläge“ von Friedrich Merz und
Christian Lindner entschieden ab. Merz schlägt vor, das Angebot für Reisende
einzuschränken, bis das Schienennetz ausgebaut ist. Wie bereits dargelegt
erkennen wir zwar an, dass das derzeitige Eisenbahnnetz überlastet ist und die
aktuellen Anforderungen nicht erfüllt, aber die Lösung liegt nicht in der
Einschränkung des Angebots. Vielmehr fordern wir eine sofortige Sanierung, den
Ausbau und die Weiterentwicklung des Eisenbahnnetzes. Nur so können wir den
Verkehr zuverlässig von der Straße auf die Schiene verlagern und eine
nachhaltige Verbesserung erzielen.

Ebenso lehnen wir die Haltung von Christian Lindner ab, der behauptet, der Staat
müsse sich zwischen sozial verträglichem ÖPNV-Angebot und zukunftsfähigen Ausbau
der Eisenbahninfrastruktur entscheiden. Wie dargelegt sind beide Aspekte enorm
wichtig für die Zukunft der Deutschen Bahn.