Ä1 zu A9: Weil es ums Recht geht - Verfassungsgerichtshof stärken!

Die Jusos Thüringen fordern die SPD Fraktion im Thüringen Landtag dazu auf, sich
dafür einzusetzen, dass im Falle einer Blockade der Neuwahlen der
Verfassungsrichter:innen die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, um eine
effektive Amtsfortführung zu gewährleisten, sowie dazu auf, rechtssichere
Regelungen über die Stellvertretung der ausgeschiedenen oder dauerhaft
verhinderten Richter:innen zu schaffen.

Des Weiteren fordern wir die SPD Fraktion im Thüringer Landtag dazu keinenur eine:n
Kandidat:in der AfD zum Amt der Verfassungsrichter:innen am Thüringer
Verfassungsgerichtshof mitzuwählen, wenn es dies zur Aufrechterhaltung demokratischer Prozesse und der Handlungsfähigkeit von Regierung und Parlament zwingend und unumgänglich bedarf.