A20: Mehr Demokratie machen“

Demokratie ist nicht nur ein Verfahren, sondern eine Lebensform. Ihr Schutz vor
dem Zugriff rechtsextremistischer Parteien ist unser Auftrag als Demokrat:innen.
Als Jusos sind wir davon überzeugt, dass Demokratie durch eine Stärkung
demokratischer Instrumente und auch die verstärkte Nutzung deliberativer
Elemente geschützt werden kann. Weil in einer Demokratie der Prozess das
Ergebnis bestimmt, müssen wir das „Wie“ der Politik zum Gegenstand ihrer Selbst
machen: Die Antwort auf die Repräsentations- und Vertrauenskrise der Demokratie,
besonders im Osten Deutschlands, lautet nicht weniger, sondern „mehr
Demokratie.“

Dabei setzen wir uns für die Umsetzung folgender Punkte ein:

1. Wir streben die Einrichtung einer „Enquete-Kommission für
   Demokratieentwicklung“ auf Landesebene an. Die zentrale Aufgabe der
   Kommission soll es sein, im Austausch mit Zivilgesellschaft und
   Wissenschaft, deliberative Instrumente und Verfahren zu entwickeln, die
   bei konkreten Sachfragen eingesetzt werden können, einen repräsentativen
   Querschnitt der Thüringer Bürger:innen abbilden und deren
   Anschlussfähigkeit in den politischen Prozess auf Landesebene wirksam
   gegeben ist.

2. Zudem fordern wir die Aufnahme der Möglichkeit für die Einrichtung
   repräsentativ-ausgewählter Bürgerräte in den Beteiligungskatalog der
   Thüringer Kommunalordnung (§§ 15 ff. ThürKO). Sie sollen bei konkreten
   Sachfragen konsultiert werden können und ein repräsentatives Abbild der
   Bürger:innen in Kommune oder Landkreis darstellen.