Ä1 zu D6: Ein Thüringer Versammlungsgesetz gegen Rechtsrock Festivals

Die Jusos Thüringen fordern die Erstellung eines Thüringer Versammlungsgesetzes,
welches das bestehende Versammlungsgesetz des Bundes ergänzen soll. Im
Spezifischen soll der effektive Umgang mit RechtsrockFestivals festgeschrieben
werden, um standfeste Gesetzesgrundlagen zu schaffen.

In diesem neuen Gesetz sollen kommerzielle Versammlungen, welche von als
verfassungsfeindlich eingeschätzten Organisator:innen veranstaltet werden,
untersagt werden können. Dies kann zum Beispiel erfolgen, wenn für das Betreten
des Veranstaltungsgeländes eine Geldabgabe in Form eines Tickets gefordert wird.

Ausnahmen von dieser Regelung sind nur zulässig, wenn die Einnahmen
ausschließlich für einen gemeinnützigen Zweck verwendet werden und die
Veranstalter:innen diese Verwendung der zuständigen Versammlungsbehörde
vorweisen.

DesWeiteren soll die Möglichkeit geschaffen werden, präventive Video- und
Tonaufnahmen durch die Polizei bei Versammlungen zuzulassen, bei denen
wiederholt und nachweislich eine Mehrheit von Personen teilnimmt, die
verfassungsfeindliches Gedankengut vertreten.

Die Aufnahmen dienen der Dokumentation und der möglichen strafrechtlichen
Verfolgung von Straftaten und Verstößen gegen das bestehende Versammlungsrecht.