G4: Anerkennung Nachweis ukrainischer Impfnachweise/ Impfpässe

Im Rahmen des Masernschutzgesetz (§20 IfSG) ist festgelegt, dass Personen, die eine Gemeinschaftseinrichtung nach §33 IfSG, also bspw. eine Kita oder Schule besuchen, einen Immunitätsnachweis gegen das Masernvirus vorlegen müssen. Festlegungen zur Sprache des Nachweises sind im Infektionsschutzgesetz nicht getroffen worden. Wir haben im Unstrut-Hainich-Kreis jedoch die Erfahrung gemacht, dass mehrere Schulen die ukrainisch sprachigen Impfnachweise nicht anerkannt haben. Nach einer Masern-Epidemie in der Ukraine in den frühen 2010ern fand in den letzten Jahren eine sehr erfolgreiche Impfkampagne in der Ukraine statt, sodass mittlerweile sehr hohe Impfquoten vorliegen; das Vorliegen eines Impfschutzes war zudem auch in der Ukraine Voraussetzung für den Schulbesuch. Eine Übertragung des ukrainischen Impfnachweises in einen deutschen Impfausweis ist bspw. In Gesundheitsämtern möglich und neben einem erheblichen organisatorischen Aufwand und der damit verbundenen Zeitverzögerung beim Eintritt in die Gemeinschaftseinrichtung mit Kosten von 5-10€ pro Nachweis verbunden. Die Gesundheitsämter, die Impfnachweise übertragen können, sind derweil aufgrund der Folgen der Corona-Pandemie sowie angesichts der Pandemie liegengebliebener weiterer Pflichtaufgaben erheblich belastet. Wir fordern die Anerkennung der ukrainisch sprachigen Impfnachweise durch die Gemeinschaftseinrichtungen, um einen schnellen und unkomplizierten Eintritt der betroffenen Kinder in Gemeinschaftseinrichtungen zu ermöglichen, die Familien finanziell zu entlasten und gleichzeitig auch im öffentlichen Gesundheitsweisen eine Entlastung zu ermöglichen.