Ä1 zu A7: Abschaffung des TSG und Einführung eines Gesetzes zur Regelung von Änderungen des Geschlechtseintrag im Personenstandsregister

Wir bedauern und kritisieren die Entscheidung der SPD-Bundestagsfraktion zur Ablehnung der Abschaffung des Transsexuellengesetzes in der letzten Legislaturperiode.


Die Jusos Thüringen fordern die sofortige Abschaffung des Transsexuellengesetzes (TSG) von
1980 und die Einführung eines “Gesetz zur Regelung von Änderungen des
Geschlechtseintrag im Personenstandsregister”. Dieses neue Gesetz soll die
aktuellen, menschenunwürdigen Regelungen und Voraussetzungen ersetzen, unter
denen eine Person ihren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister ändern
kann.

Nach der Regelung des TSG geht der Prozess über einen sehr langen Zeitraum und
ist von der endgültigen Entscheidung eines Gerichts auf der Basis mehrerer
[psychologischer] Gutachten abhängig. Dieser Prozess stellt die betroffenen
Personen nicht nur vor finanzielle Probleme, die Gutachten und Gerichtskosten
aufzubringen, sondern auch vor die Tortur, sich von verschiedenen
Gutachter:innen teils entwürdigenden Untersuchungen auszusetzen

Ein neues Gesetz muss eine möglichst kostenarme und psychologisch weniger
strapazierende Möglichkeit bieten, die Transition einer Person zu begleiten und
im Personenstandsregister umzusetzen.

Deswegen fordern wir, dass das Gesetz als Voraussetzung zur Änderung des
Geschlechtseintrags im Personenstandsregister nur noch eine Beratung vorsieht.
Diese soll bei einer (ggf. nicht-staatlichen) Stelle passieren, in der die
Beratung durch Personen durchgeführt wird, die in dem Thema versiert sind
und/oder schon selbst die Transition zum eigentlichen Geschlecht durchlebt
haben. Der amtliche und bürokratische Teil der Änderung des Geschlechtseintrags
im Personenstandsregister soll auf einen einfachen Verwaltungsakt des
Bürger:innenamtes der Gemeinde, in der die betroffene Person wohnt, reduziert
werden.