A7: Abschaffung des TSG und Einführung eines Gesetzes zur Regelung von Änderungen des Geschlechtseintrag im Personenstandsregister

Wir bedauern und kritisieren die Entscheidung der SPD-Bundestagsfraktion zur Ablehnung der Abschaffung des Transsexuellengesetzes in der letzten Legislaturperiode.

Die Jusos Thüringen fordern die sofortige Abschaffung des Transsexuellengesetzes (TSG) von 1980 und die Einführung eines “Gesetz zur Regelung von Änderungen des Geschlechtseintrag im Personenstandsregister”. Dieses neue Gesetz soll die aktuellen, menschenunwürdigen Regelungen und Voraussetzungen ersetzen, unter denen eine Person ihren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister ändern kann.

Nach der Regelung des TSG geht der Prozess über einen sehr langen Zeitraum und ist von der endgültigen Entscheidung eines Gerichts auf der Basis mehrerer [psychologischer] Gutachten abhängig. Dieser Prozess stellt die betroffenen Personen nicht nur vor finanzielle Probleme, die Gutachten und Gerichtskosten aufzubringen, sondern auch vor die Tortur, sich von verschiedenen Gutachter:innen teils entwürdigenden Untersuchungen auszusetzen

Wir Jusos Thüringen bekräftigen unsere Forderung nach einem Selbstbestimmungsgesetz nach unserem bestehenden Beschluss "MEIN KÖRPER, MEIN GESCHLECHT! FÜR EINEN SELBSTBESTIMMTEN GESCHLECHTSEINTRAG IN THÜRINGEN." aus dem letzten Jahr. Im Zuge der Debatte sollen die allgemeinen Beratungsangebute für queere Menschen in Deutschland verstetigt und ausgeweitet werden.

Ein neues Gesetz muss eine möglichst kostenarme und psychologisch weniger strapazierende Möglichkeit bieten, die Transition einer Person zu begleiten und im Personenstandsregister umzusetzen.

Deswegen fordern wir, dass das Gesetz als Voraussetzung zur Änderung des Geschlechtseintrags im Personenstandsregister nur noch eine Beratung vorsieht. Diese soll bei einer (ggf. nicht-staatlichen) Stelle passieren, in der die Beratung durch Personen durchgeführt wird, die in dem Thema versiert sind und/oder schon selbst die Transition zum eigentlichen Geschlecht durchlebt haben. Der amtliche und bürokratische Teil der Änderung des Geschlechtseintrags im Personenstandsregister soll auf einen einfachen Verwaltungsakt des Bürger:innenamtes der Gemeinde, in der die betroffene Person wohnt, reduziert werden.