| Veranstaltung: | Landeskonferenz der Jusos Thüringen 2020 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | Antragsberatung LaKo |
| Antragsteller*in: | KV Erfurt |
| Status: | Geprüft |
| Eingereicht: | 16.10.2020, 21:11 |
| Antragshistorie: | Version 1(16.10.2020) Version 1(16.11.2020) |
Die Landeskonferenz der Jusos möge beschließen:
Die Jusos Thüringen positionieren sich einer Stärkung von Polizei und
Sicherheitsapparat gegenüber grundsätzlich kritisch. Wir erkennen an, dass die
Kehrseite eines subjektiven Sicherheitsgefühls, das Teilen der Bevölkerung z.B.
durch verstärkte Polizeipräsenz an öffentlichen Orten vermittelt wird, die
Überwachung und erhöhte Gefahr von Repressionen gegen andere Bevölkerungsteile
ist.[1]Wir sehen im Recht auf individuelle Freiheit ein wichtiges Gut in der
demokratischen Gesellschaft, welches nicht stärker als bisher von Polizei und
Sicherheitsbehörden eingeschränkt werden soll.
[1]Betroffen sind von polizeilicher Repression häufig Menschen nicht-weißer
Hautfarbe sowie wenig privilegierte gesellschaftliche Gruppen. Den Zusammenhang
zwischen beiden Faktoren halten wir für relevant.
Noch nicht einmal zehn Jahre ist es nun her, dass mit der schrittweisen und bis heute unvollständigen Aufklärung des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) ein umfassendes Versagen deutscher Sicherheitsbehörden (nicht zuletzt in Thüringen) in Bezug auf den Umgang mit rechten Gewalttaten deutlich wurde. Unser Vertrauen in Behörden, die anstatt in Richtung rechtsextremer Tatmotive zu ermitteln, jahrelang nicht zuletzt aufgrund kultureller Vorurteile das familiäre Umfeld der Mordopfer in den Blick nahmen, ist bis heute nachhaltig erschüttert. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Rassismus, der damals das Handeln der Behörden implizit bestimmte, heute nicht mehr existiert.
Im Gegenteil: In den vergangenen Tagen offenbarte sich überall im Bundesgebiet, dass die Mär der „Einzelfälle“ rassistischer und rechtsextremer Einstellungen innerhalb der Polizei nicht zu halten ist. Bundesinnenminister Horst Seehofer weigert sich zwar bisher noch immer, eine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung zu dem Thema zuzulassen und speist die Öffentlichkeit mit einem sogenannten „Lagebericht“ ab, der jedoch selbst Kind des Geistes des Verfassungsschutzes ist. Links der CDU/CSU leugnet niemand mehr, dass es hinsichtlich einer Untersuchung der Situation doch „Handlungsbedarf“ (Georg Maier) gibt. Die Kritik der politischen Vertreter*innen mit Regierungsbeteiligung an den Sicherheitsbehörden und der Polizei hält sich jedoch weiterhin in engen Grenzen, deren Plausibilität dringend angezweifelt werden muss. So behauptet auch der Thüringer Innenminister Georg Maier pauschal, es gäbe kein strukturelles Rassismusproblem in den Behörden. Das Ergebnis einer Untersuchung bereits zu antizipieren, bevor auch nur ein*e Soziolog*in mit einem Fragebogen ein Polizeirevier betreten hat, ist jedoch schlichtweg zu voreilig.
Auch in Bezug auf andere Formen von Diskriminierung scheint uns Kritik an Polizei und Sicherheitsbehörden berechtigt. Dass im Juli diesen Jahres zwei Polizisten der Polizei Gotha vom Erfurter Landgericht wegen schwerem sexuellen Missbrauch einer Frau im Dienst zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt wurden[1], stärkt nicht gerade unser Vertrauen in eine Institution, die noch immer überwiegend patriarchal geprägt ist.
Immer wieder machen Polizit*innen auch durch Corpsgeist und Gewalt von sich Reden! Im Grunde erscheint es angesichts dessen bereits als eine Sensation, dass strafrechtlich relevantes Verhalten von Beamten im Dienst in diesem Fall überhaupt zur Anzeige und sogar zur Verurteilung kam. Zivilgesellschaftliche Gruppen und Initiativen, die solche Fälle öffentlich thematisieren, leisten einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung der Opfer.
Als Sozialist*innen ist es für uns zudem ein elementares Recht innerhalb der demokratischen Gesellschaft unsere Kritik und unseren Unmut auf die Straße und damit in den öffentlichen Raum zu tragen. Eine Stärkung der Polizei, die auf Demonstrationen linker Aktivist*innen immer wieder durch unverhältnismäßige Gewalt auffällt, kann deshalb für uns kein Ziel sein! Auch lassen Vorfälle wie der Fund einer rechten Zeitschrift in einem Polizeiwagen in Jena 2016[2]den Verdacht gerechtfertigt erscheinen, dass Teile der Polizei eher Rechtsextremist*innen nahestehen. Zu glauben, politische Einstellungen der Beamt*innen verblieben dabei allein im Privatbereich, wäre naiv! Von einer politischen Neutralität der Polizei im Umgang mit linken Demonstrant*innen kann keine Rede sein!
Auch unter sozialdemokratischer Führung stellt eine Stärkung der Polizeibehörden ein großes Risiko dar: Ändern sich die politischen Kräfteverhältnisse im Land, profitieren unter Umständen weiter rechtsstehende politische Akteur*innen von einer Stärkung des Sicherheitsapparates, der dann zur Verfolgung linker Opposition dienen kann.
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