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Ä1 zu D1NEU2: Recht auf Anonymität im Internet

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag LaKo:Recht auf Anonymität im Internet
Antragsteller*in:KV Greiz
Status:Modifiziert übernommen
Eingereicht:16.10.2020, 17:13

Antragstext

Von Zeile 4 bis 5 einfügen:

gesetzlich dazu verpflichtet werden Stammdaten (Name, Anschrift, Telefonnummer, …) von ihren Nutzer*innen zu erheben. Provider bleiben weiterhin in der Verpflichtung mit den Behörden zusammen zu arbeiten, um Straftaten schnellstmöglich aufzuklären.

Begründung

Wir möchten ergänzen, dass wir, die Jusos Thüringen, dafür eintreten Straftaten im Internet aufzuklären und Nutzer:innen im Netz zu schützen.

Kommentare

16.10.2020

KV Ilm-Kreis:

Prinzipiell habe ich da inhaltlich nichts gegen einzuwenden, ich würde aber gerne da es an die SPD Bundestagsfraktion adressiert ungerne übernehmen ohne darauf hinzuweisen, das eine Vorrastdatenspeicherung dafür unverhältnismässig und nicht notwendig ist. Faktisch gilt das Gesetz ja aktuell, der Vollzug ist nur ausgesetzt. Daher bin ich mit der obigen Formulierung nicht ganz glücklich.

Entweder würde ich mir wünschen dort zusätzlich eine Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung hinzuzufügen (was etwas vom ursprünglichen Antrag und dessen Begründung wegführt) oder die Formulierung so anzupassen das man insbesondere das "bleiben weiterhin" irgendwie vermeidet.

Zusätzlich würde ich diese Forderung nicht nur an Provider sondern auch an die Plattformen stellen - aktuell ist dort ja teils das Problem, dass diese durch den ausländischen Sitz den Herausgabeaufforderungen nicht nachkommen (wobei da das NetzDG vor kurzem nachgebessert wurde, wie wirksam wird sich zeigen).


17.10.2020

KV Ilm-Kreis:

Vorschlag was ich gerne in die Begründung aufnehmen würde (weil es mitlwerweile fast gleichlang zum bisherigen Antrag ist)

Internet Provider und Plattformen bleiben in der Verpflichtung, mit den Behörden zusammen zu arbeiten, um Straftaten schnellstmöglich aufzuklären. Dafür müssen insbesondere auch die bisher anwendbaren rechtlichen Gegebenheiten für eine Nachverfolgung durch Strafermittlungsbehörden voll ausgeschöpft werden. Für mehr Aufklärung sind hier nicht strengere Regeln oder mehr Datenerfassung nötig, sondern eine konsequentere und zugänglichere Rechtsdurchsetzung.