B12: Gute Politik vor Machtpolitik - Einheit in der Bildungspolitik durch ein Referendum

Die Corona Pandemie zeigt uns noch mehr die teilweise sehr vielen Nachteile einer föderalen Bildungsstruktur. Schulen scheiterten teilweise sogar schon daran genügend Hygienemittel aufzutreiben. Die Bundesebene investiert zu wenig, weil es eben eine Länderaufgabe ist. Die Länder und Kommunen können den riesigen Investitionsstau nicht allein bewältigen. Auf 47,7 Milliarden Euro bezifferte die Kreditanstalt für Wiederaufbau im Jahr 2018 den Invesitionsstau im Bereich Schule. Wir haben in Deutschland den Zustand erreicht, dass es defekte Schultoiletten gibt, Dächer von Schulsporthallen einstürzen, Schimmel an Schulwänden zu finden ist und die Fenster kaputt sind. Das ist ein Armutszeugnis für ein so reiches und erfolgreiches Land wie Deutschland. Der Bund muss also wieder mehr in den Bildungsbereich investieren. Wir haben aktuell ein föderales Bildungssystem mit sehr kleinen bundespolitischen Elementen. Dieses System führt dazu, dass ein Umzug von den einen Bundesland zu den anderen Bundesland für Schüler*innen sehr schwer ist. Ziehen diese von zum Beispiel Bremen nach Thüringen werden sie höhere Bildungsstandards erleben und somit kann eine Überforderung der Kinder stattfinden. Eine Unterforderung kann bei einen gegenteiligen Beispiel stattfinden. Diese unterschiedlichen Bildungsstandards schränken also auch die Mobilität innerhalb von Deutschland ein. Dies ist auch der Fall, weil Schulabschlüsse von verschiedenen Bundesländern nicht den gleichen Wert haben. Doch es gibt einen weiteren großen Nachteil des System. Es ist ungerecht, weil der Wohnort darüber entscheiden, wie gut deine Bildung in Deutschland ist. In Berlin erhalten die Schüler*innen eine schlechtere Bildung als in Bayern und das nur, weil sie Berliner*innen sind. Die Bevölkerung will etwas anderes. Laut einer Umfrage durch das ifo-Bildungsbarometer vom 01.09.2020 wollten 89 Prozent der Befragten ein einheitliches Abitur. 60 Prozent der Befragten wollen, dass die Bundesregierung grundsätzlich wichtige bildungspolitische Entscheidungen treffen soll. Die Bevölkerung will also mehr Einheit und die aktuelle Politik handelt dagegen, weil die Länder keine Macht abgeben wollen, obwohl Bildung eines der wichtigsten Themen für die Zukunft ist.