| Veranstaltung: | Landesausschuss 2022 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 1 Begrüßung, Anwesenheit & Beschlussfähigkeit |
| Antragsteller*in: | Jusos Gotha |
| Status: | Geprüft |
| Beschlossen am: | 16.10.2022 |
| Eingereicht: | 27.05.2022, 20:59 |
Die Jusos Thüringen fordern die Landesregierung auf zu prüfen, ob derzeit bei
allen Ausbildungsangeboten des Freistaates Thüringen entweder eine Verbeamtung
auf Probe erfolgt oder alternativ als Ausbildungsvertrag der geltende
Tarifvertrag angewandt wird. Hierbei soll insbesondere geprüft werden, ob neben
den Ausbildungsberufen im öffentlichen Dienst auch bei den erst seit kurzem
angebotenen dualen Studiengängen ausnahmslos bei allen Behörden des Freistaates
Thüringen die Tarifregelungen bzw. die gesetzlichen Bestimmungen des
Beamtenbesoldungsgesetzes angewandt werden.
Die Landesregierung wird weiterhin aufgefordert ggf. noch bestehende
außertarifliche Ausbildungsverträge schnellstmöglich durch Tarifverträge zu
ersetzen oder die betroffenen Auszubildenden bzw. dual Studierenden auf Probe zu
verbeamten, auch wenn das Ausbildungsangebot nicht das Erlernen eines staatlich
anerkannten Ausbildungsberufes, sondern den Erwerb eines akademischen Grades zum
Ziel hat (duales Studium).
Außertarifliche Ausbildungsverträge sollen auch bei zukünftigen
Ausbildungsangeboten und dualen Studiengängen im öffentlichen Dienst keine
Anwendung mehr finden, stattdessen soll entweder eine Verbeamtung auf Probe
erfolgen oder der geltende Tarifvertrag angewandt werden.
In vielen Thüringer Behörden steht ein Generationenwechsel bevor, da eine Großzahl von Angestellten im öffentlichen Dienst und BeamtInnen, die kurz nach der Wiedervereinigung Deutschlands eingestellt wurden in naher Zukunft in den Ruhestand gehen werden. Außerdem besteht ein Fachkräftemangel auf dem Arbeitsmarkt, weshalb die Nachbesetzung der freiwerdenden Stellen für manche Behörden eine Herausforderung darstellt. Zur Lösung dieses Problems wurden Ausbildungs- und duale Studienangebote durch die Rot-Rot-Grüne Landesregierung gefördert und ausgeweitet. Diese Entwicklung begrüßen wir als Jusos. Allerdings ist dem Juso-Kreisverband Gotha bekannt geworden, dass mindestens ein duales Studienangebot bei einer Behörde des Freistaates Thüringen über einen außertariflichen Ausbildungsvertrag, statt über den geltenden Tarifvertrag bzw. die Verbeamtung auf Probe geregelt wird. Zwar orientiert sich die monatliche Ausbildungsvergütung an der tariflich festgelegten Bezahlung, jedoch werden die betroffenen Studierenden bei Sonderzahlungen wie dem Corona-Bonus oder der Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld) ausgenommen und auch bei anderen Regelungen (z. B. Urlaubsanspruch) schlechter gestellt.
Es darf keine Auszubildenden erster und zweiter Klasse geben! Außertarifliche Ausbildungsverträge dürfen nicht die Norm für die Fachkräftegewinnung im öffentlichen Dienst werden, selbst wenn diese bei dualen Studiengängen rechtlich zulässig sind. Die Parteien, der Rot-Rot-Grünen Landesregierung kämpfen Seite an Seite mit den Gewerkschaften für mehr Tarifbindung, daher sollte der öffentliche Dienst auch in Bezug auf die Fachkräfteausbildung als gutes Beispiel vorrangehen.
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