E4: #AlarmstufeRot (Eilantrag)

Die aktuelle Situation der Kulturbetriebe, Kulturschaffenden und Solo-
Selbstständigen ist verheerend und es besteht akuter Handlungsbedarf, um das
kulturelle Leben und Angebot auch nach der Pandemie erhalten zu können. Auch
wenn die kürzlich ins Leben gerufene Neustarthilfe ein sehr wichtiger Schritt in
die richtige Richtung ist, bedarf es dennoch noch weiterer Maßnahmen.

Deshalb fordern wir die SPD-Bundestagsfraktion auf:

1. Die Beantragung der Novemberhilfen und Neustarthilfen müssen
   entbürokratisiert werden. Das schließt auch die Möglichkeit ein, ohne ein
   Steuerbüro bzw. Steuerberater:innen diese Hilfen beantragen zu können.

2. Da die Neustarthilfe erst ab dem 01.01.2021 gilt, müssen die versprochenen
   Sofort-Hilfsmittel für Kulturschaffende und Solo-Selbständige im November
   2020, die aus 75% des Vorjahresmonatsumsatzes November 2019 oder aus dem
   Durchschnitt des Jahresumsatzes 2019 berechnet werden, ohne Ausnahmen und
   Einschränkungen unmittelbar an alle ausgezahlt werden.

3. Auch im Dezember wird sich die wirtschaftliche Lage der Betroffenen nicht
   groß geändert haben bzw. ändern können. Daher müssen rechtzeitig
   entsprechende Vorbereitungen getroffen werden, um eine Verlängerung der
   Novemberhilfen sicherzustellen.

4. So lange aufgrund der Pandemie weiterhin Verordnungen die gewohnte Arbeit
   der Kultur-, Kreativ- und Veranstaltungsbranche einschränken, müssen die
   Sofort-Hilfsmittel auch nach Juni 2021 um den entsprechenden Zeitraum
   verlängert werden.

5. Für den Erhalt der Kultur-, Kreativ- und Veranstaltungsbranche auch nach
   der Pandemie müssen langfristige Maßnahmen getroffen werden. Diese
   beinhalten die Ausarbeitung und Umsetzung eines Konzepts für eine
   dauerhafte Grundsicherung für Kulturschaffende und Solo-Selbstständige.

An die SPD-Landtagsfraktion haben wir folgende Anliegen:

6. Die Kriterien zur Beantragung und Erhalt von Landes-Hilfsmittel sollen
   unabhängig der Kriterien auf Bundesebene festgelegt werden. Dies ist vor
   allem dann notwendig, wenn es um eine praktikable und zielführende
   Umsetzung geht.

7. Bei den angedachten 30 Millionen Euro für Soforthilfen, die als
   Sondervermögen oder in dem Haushalt 2021 eingeplant werden sollen, muss
   eine dem Bedarf entsprechend hohe Summe für die Kultur-, Kreativ- und
   Veranstaltungsbranche vorgesehen sein.