Ä3 zu U5: Pfand gehört daneben – Lebensmittel auch!

Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, auf den Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts vom 05.08.2020, dass „Containern“ verboten werden
darf, entsprechend zu reagieren. Es sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden,
die eine legale und nachhaltige Verwendung von Lebensmitteln ermöglicht, die für
den Verkauf in den Supermärkten aussortiert wurden. Ebenfalls soll eine
Spendenpflicht der Supermärkte an die Tafeln gesetzlich geregelt werden..
Des Weiteren fordern wir, ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung nach dem Vorbild Frankreichs zu beschließen. Dort werden Supermärkte ab einer Verkaufsfläche von 400 Quadratmetern verpflichtet, noch genießbare aber nicht mehr für den Verkauf geeignete Lebensmittel an Wohltätigkeitsorganisationen zu spenden. Die Prüfpflicht muss allerdings weiterhin bei den Supermärkten liegen, um die Arbeit der Wohltätigkeitsorganisationen nicht zu erschweren.