Ä1 zu R06: Wahlhelfende freistellen – demokratische Infrastruktur sichern

Die Jusos Thüringen setzen sich dafür ein, dass Personen, die bei einer Wahl
(Bundestags-, Landtags-, Kommunal- oder Europawahl) als Wahlhelfer:in in einem
Wahlvorstand oder -ausschuss tätig waren, einen Anspruch auf einen bezahlten
freien Tag unmittelbar nach dem jeweiligen WahltagSonderurlaubstag erhalten. Arbeitgebende und
Ausbildungsstätten sollen gesetzlich verpflichtet werden, diese Freistellung zu
gewähren, ohne dass dafür Urlaubstage aufgewendet werden müssen. Wahlhelfende
leisten oft von den frühen Morgenstunden bis weit nach Mitternacht
ununterbrochenen Dienst bei der Stimmauszählung, sodass eine Erholungspauseein Ausgleich zur Erholung sowohl gesundheitlich wertvoll als auch, zur Aufwertung von ehrenamtlichem demokratischen Engagement, angemessen ist. Besonders am
Folgetag notwendig istanschließenden Werktag ist es für viele Beschäftigte hilfreich, eine Freistellung zu erhalten, um die Gesundheitnächtliche Arbeit bei der ehrenamtlich Engagierten zu
schützen und ihre Leistungsfähigkeit am Arbeitsplatz nichtWahlauszählung auszugleichen. Es soll jedoch ebenso möglich sein, den Sonderurlaub an einem anderen Tag, zu gefährdenwählen, wenn es im Interesse des:der Beschäftigten liegt.

Deshalb fordern wir, dass

• die Landtagsfraktion der SPD sowie die SPD-Mitglieder der Landesregierung
  und die Mitglieder der SPD Bundestagsfraktion eine entsprechende Regelung
  auf Landesebene für Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen zu
  verankern. Ein verlässlicher, gesetzlich abgesicherter Freizeitausgleich
  stärkt die Bereitschaft, sich freiwillig als Wahlhelfer:in zu engagieren,
  und trägt damit unmittelbar zur Sicherung der demokratischen Infrastruktur
  bei.

• eine Regelung im Thüringer Kommunalwahlgesetz sowie im Thüringer
  Landeswahlgesetz, sowie im Bundeswahlgesetz geschaffen wird, die
  Arbeitgebenden vorschreibt, Wahlhelfende am ersten auf den Wahltag
  folgenden Arbeitstag unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit
  freizustellen.Wahlhelfenden einen Sonderurlaubstag unter Fortzahlung der Vergütung zu ermöglichen

• schulische
  Auszubildende und Studierende, die als Wahlhelfer:in tätig waren,
  ebenfalls einen Anspruch auf Freistellung von Unterricht, Berufsschule
  oder Pflichtveranstaltungen an diesem Tagam Folgetag erhalten sollen, ohne dass ihnen
  daraus Nachteile entstehen.