Ä1 zu B04: Verfasste Studierendenschaften in Thüringen sichern und stärken

Verfasste Studierendenschaften sind ein zentrales Element einer demokratischen
Hochschule. Sie ermöglichen den Studierenden, sich zu organisieren und ihre
Interessen gegenüber der Hochschule und Politik zu vertreten und diese
mitzugestalten. Sie sind somit tief in die gesellschaftliche Willensbildung
verankert. Sie sind im Thüringer Hochschulgesetz aus gutem Grund festgeschrieben
und müssen erhalten bleiben.

Neben demokratischer Willensbildung innerhalb der Studierendenschaft erfüllen
verfasste Studierendenschaften weitere wichtige Aufgabe. Sie gestalten das
Campusleben durch Veranstaltungen mit und sind Ansprechpartner:innen bei
Problemen der Studierenden.

Diese Angebote können nicht durch eine von der Universität abhängige Instanz
ersetzt werden, auch wenn diese von Studierenden geleitet wird. Eine solche
Vertretung wäre in ihrer Arbeit unmittelbar von den Strukturen abhängig, deren
Entscheidungen sie kritisch begleiten und kontrollieren soll. Eine starke
Studierendenvertretung muss deshalb unabhängig von der Hochschulleitung handeln
und auch dann für die Interessen der Studierenden eintreten können, wenn diese
den Interessen der Hochschule widersprechen. Auch die eigenständige Organisation
von Veranstaltungen ist ein unverzichtbarer Teil des Campuslebens. Sie muss
unabhängig von der Hochschulleitung möglich sein, damit Studierende selbst über
Inhalte, Ausgestaltung und Durchführung entscheiden können und dabei nicht von
der Zustimmung oder den Vorgaben der Hochschule abhängig sind.

Die Jusos Thüringen bekennen sich daher ausdrücklich zur verfassten
Studierendenschaft und zu einer starken studentischen Mitbestimmung auf allen
Ebenen der Hochschule. Demokratische Beteiligung muss gestärkt und darf nicht
zurückgedrängt werden. Bei Entscheidungen, die Studium, Lehre, studentische
Angelegenheiten oder die Rahmenbedingungen des Studiums betreffen, müssen die
Perspektiven und Interessen der Studierenden berücksichtigt werden.

Die Jusos Thüringen fordern daher:

1. Die gesetzliche Verankerung der verfassten Studierendenschaften im
   Thüringer Hochschulgesetz muss erhalten bleiben und dauerhaft gesichert
   werden. Dazu gehören insbesondere ihre demokratische Selbstverwaltung,
   ihre rechtliche und finanzielle Eigenständigkeit sowie das Recht, ihre
   Angelegenheiten und Aufgaben im Rahmen des Thüringer Hochschulgesetzes
   eigenständig zu regeln.

2. Die demokratische und unabhängige Interessenvertretung der Studierenden
   muss auf allen Ebenen der Hochschule gewährleistet bleiben und gestärkt
   werden. Dazu gehört neben der verfassten Studierendenschaft insbesondere
   die angemessene studentische Repräsentation in den zentralen und
   dezentralen Gremien der Universität, insbesondere im Senat, den Fakultäts-
   und Institutsräten, sowie Berufungskommissionen.

3. Die SPD-Landtagsfraktion und die Thüringer Landesregierung sollen sich
   ausdrücklich zur Bedeutung der verfassten Studierendenschaften und der
   studentischen Mitbestimmung bekennen. Sie sollen sicherstellen, dass die
   rechtlichen Voraussetzungen für eine starke, unabhängige und demokratisch
   legitimierte studentische Vertretung erhalten bleiben und weiterentwickelt
   werden.

4. Die Konferenz Thüringer Studierendenschaften (KTS) soll als landesweite
   Interessenvertretung der Studierenden in Thüringen gestärkt werden. Bei
   Gesetzesvorhaben und politischen Entscheidungen des Landes, die
   Studierende, das Studium oder die Hochschulen betreffen, muss die KTS
   frühzeitig und verbindlich beteiligt werden.

5. Alle Versuche, verfasste Studierendenschaften abzuschaffen, ihre
   demokratische Selbstverwaltung einzuschränken oder ihre finanzielle und
   rechtliche Eigenständigkeit zu schwächen, müssen zurückgewiesen werden.
   Die Jusos Thüringen stellen sich insofern insbesondere den dahingehenden
   Bestrebungen der AfD und Teilen der CDU entschieden entgegen.