Ä1 zu G03: Niemand wird abgeklemmt

Strom und Wärme gehören zur Daseinsvorsorge. Wird der Zähler ausgebaut, fehlt
einem Haushalt die Kühlung für Lebensmittel und Medikamente, und in vielen
Wohnungen bleibt zusätzlich die Heizung kalt, weil Gasthermen ohne Strom nicht
anspringen. Bundesweit werden jedes Jahr rund 200.000 Stromsperren vollzogen,
ganz überwiegend wegen Rückständen im niedrigen dreistelligen Bereich. Wer diese
Beträge nicht aufbringen kann, zahlt nach der Sperre zusätzlich Sperr- und
Wiederinbetriebsetzungsentgelte und steht anschließend tiefer in der Kreide als
vorher.

Daher fordern die Jusos Thüringen:

• Ein Ende der Strom- und Gassperren. Das Land soll im Bundesrat auf eine
  Änderung der Grundversorgungsverordnungen hinwirken, mit dem Ziel eines
  gesetzlichen Sperrverbots, mindestens jedoch eines Verbots während der
  Heizperiode sowie bei Haushalten mit Kindern, mit pflegebedürftigen
  Angehörigen oder mit einem Anspruch auf existenzsichernde Leistungen.

• Die Einrichtung eines Thüringer Energiehärtefallfonds bei den
  Verbraucherzentralen und den SchuldnerberatungsstellenVerbraucherinsolvenzstellen, aus dem
  Zahlungsrückstände abgewendet und Ratenvereinbarungen abgesichert werden.
  Die Beratungsstellen sollen zusätzliche Stellen erhalten, ihre Förderung
  wird verstetigt und aus der jährlichen Neuverhandlung herausgenommen. Vorlage für die Einführung ist der Härtefallfonds aus dem Jahr 2023, der zur Abfederung der gestiegenen Energiekosten geschaffen wurde.

• Landesweite Verstetigung des Stromspar-Checks in Trägerschaft der
  Wohlfahrtsverbände, einschließlich des Austauschs ineffizienter Altgeräte
  über eine Weiße-Ware-Förderung mit Zuschüssen von mindestens 200 Euro.

• Eine verpflichtende Sozialberatung vor jeder Sperrung. Versorger sollen
  angekündigte Sperrungen mit Einwilligung der Betroffenen an die kommunalen
  Sozial- und Energieberatungsstellen melden, damit Hilfe greift, bevor der
  Zähler ausgebaut wird.

• Unterstützung der Forderung nach einem bundesweiten Klimageld als
  pauschale Pro-Kopf-Rückerstattung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung.
  Ohne diesen Ausgleich ist der ab 2027 wirkende europäische Emissionshandel
  für Gebäude und Verkehr sozial nicht zu rechtfertigen. Thüringen soll dazu
  eine Initiative in den Bundesrat einbringen.