Ä1 zu B03: Bildung darf kein Luxusgut werden – Buchpreisbremse für Lehr- und Lernmittel einführen

Für gleichen Zugang zu Wissen – eine Buchpreisbremse für BildungsliteraturBildungsliteratur erschwinglicher machen

Die Jusos Thüringen fordern:

• Eine gesetzliche Buchpreisbremse für Bildungsliteratur. Das
  Buchpreisbindungsgesetz (BuchPrG) ist um eine Preisobergrenze für
  Schulbücher, Lehr- und Fachbücher sowie deren digitale Entsprechungen(E-
  Books, Lizenzen, Arbeitshefte) zu ergänzen: Der von den Verlagen
  festgesetzte Ladenpreis darf gegenüber dem Vorjahr nicht stärker steigen
  als der Verbraucherpreisindex. Preiserhöhungen darüber hinaus sind
  offenzulegen und gegenüber einer Preisprüfstelle zu begründen, die
  widersprechen kann. Verlage unterhalb einer Umsatzschwelle werden
  ausgenommen, damit die Bremse dort greift, wo Marktmacht besteht.

• Null Prozent Mehrwertsteuer auf Bildungsliteratur. Thüringen setzt sich im
  Bundesrat und über seine Vertretung in der EU dafür ein, den Spielraum der
  Richtlinie (EU) 2022/542 zu nutzen und für Bücher – mindestens für Schul-
  und Fachbücher – den Nullsteuersatz einzuführen. Weil der Ladenpreis
  gesetzlich gebunden ist, muss die Weitergabe der Entlastung an die
  Letztabnehmer:innen verbindlich vorgeschrieben werden.

• Vollständige Lernmittelfreiheit in Thüringen. § 44 ThürSchulG und die
  Thüringer Lernmittelverordnung sind so zu ändern, dass Eigenanteile
  vollständig entfallen und Arbeitshefte, Verbrauchsmaterialien, Lektüren,
  Atlanten, Formelsammlungen, Taschenrechner sowie digitale Lizenzen
  einbezogen werden. Der Ausschluss von Berufsschüler:innen und weiteren
  Bildungsgängen von der Lernmittelfreiheit ist aufzuheben.

• Eine OER-Offensive nach dem Grundsatz „Öffentliches Geld – öffentliches
  Bildungsgut“. Bildungsmedien, die überwiegend mit Landesmitteln entstehen,
  sind unter freier Lizenz (CC BY bzw. CC BY-SA) zu veröffentlichen.

• Bibliotheken als soziale Infrastruktur abzusichern. Dies soll durch
  verlässliche Landesförderung statt freiwilliger Leistung, den Ausbau der
  Schulbibliotheken und Beitragsfreiheit mindestens für alle unter 27
  Jahren, sowie Schüler:innen, Studierende, Auszubildende und
  Leistungsbeziehende erreicht werden.

• eine Initiative für ein gesetzliches E-Lending-Recht der Bibliotheken im
  Urheberrechtsgesetz.

• Eine armutsfeste Absicherung der Lernkosten. Thüringen setzt sich im
  Bundesrat für eine deutliche Anhebung und Dynamisierung der
  Schulbedarfspauschale, für ihre automatische Auszahlung ohne Antrag sowie
  für eine bedarfsdeckende, elternunabhängige Studienfinanzierung ein.

• Einen jährlichen Bildungskostenbericht als Frühwarnsystem. Das Land erhebt
  und veröffentlicht regelmäßig, welche Kosten Familien, Schüler:innen,
  Auszubildenden und Studierenden für Lern- und Lehrmittel tatsächlich
  entstehen.