Ä1 zu G01: Erfolg ist kein Glück – der Glücksspielindustrie den Kampf ansagen

Als sozialistischer Jugendverband besteht für uns die kollektive Befreiung aus
den materialistischen Zwängen des Kapitalismus als oberstes politisches Ziel
fort. Demgegenüber steht die Glücksspielindustrie, die für viele Menschen den
Ausbruch aus ihren derzeitigen Lebensverhältnissen verspricht.

Dieses Versprechen ist eine Lüge. Wer verliert, verliert Geld, das er nicht hat
und bleibt genau dort, wo er war. Glücksspiel verkauft die Hoffnung auf
Befreiung an die, die sie am dringendsten bräuchten, und verwandelt sie in
Schulden.

Eine Partei, die mit dem Ziel gegründet wurde, das Elend der Massen zu beenden
und Wohlstand für alle zu schaffen, darf nicht zulassen, dass die
Glücksspielindustrie bewusst Süchte fördert und davon profitiert.

Wir Jusos Thüringen fordern deshalb die SPD Landtagsabgeordneten und
Minister:innen auf sich für folgende Anliegen einzusetzen:

• Die sofortige Rücknahme der Erhöhung des Höchsteinsatzes beim virtuellen
  Automatenspiel.

• Die Umwandlung des Einsatzlimits nach § 6c GlüStV 2021 in ein
  Verlustlimit.

• Die Einführung einer Verpflichtung für Spieler:innen zu Angaben über die Höhe eigener Verlustlimits analog zum Einzahlungslimit. Diese sollen gesetzliche Maxima haben.

• Keine weiteren Lockerungen von Spielerschutzvorgaben, bevor der
  Evaluierungsbericht vorliegt.

• Die Verhinderung von Glücksspiel- und Wettsucht nach § 1 GlüStV 2021 muss
  wieder als vorrangiges Ziel der Regulierungspraxis durchgesetzt werden.

• Vertreter:innen aus Suchthilfe, Suchtprävention und Suchtforschung sind
  frühzeitig und verbindlich in alle Entscheidungen einzubinden, die den
  Spielerschutz berühren. Der Fachbeirat Glücksspielsucht ist zu stärken.

• Die laufende Prüfung der Algorithmen zur Früherkennung problematischen
  Spielverhaltens bei jedem einzelnen Anbieter durch die GGL (Gemeinsame
  Glückspielbehörde der Länder)

• Verbot von Glücksspielwerbung im Umfeld von Sportübertragungen, im
  Sportsponsoring und auf Plattformen mit erheblicher minderjähriger
  Reichweite.

• Streichung der Möglichkeit, den Mindestabstand zwischen Spielhallen über
  eine Zertifizierung nach § 3a Thüringer Spielhallengesetz auf bis zu 100
  Meter abzusenken.

• Ein Verbot zum Aufstellen von Geldspielgeräten in Gaststätten und
  Beherbergungsbetrieben.

• Die Einführung einer zweckgebundenen Abgabe der Glücksspielanbieter zur
  Finanzierung von Prävention, Beratung, Behandlung und anbieterunabhängiger
  Forschung.

• Die Landesmittel für Suchtprävention und Suchthilfe sollen mindestens auf
  dem bisherigen Niveau abgesichert werden.

Außerdem fordern wir die SPD Thüringen auf, künftig auf Sponsoring und Spenden
von Unternehmen und Verbänden der Glücksspiel- und Automatenwirtschaft auf
Parteitagen, bei Veranstaltungen und in der Parteifinanzierung zu verzichten.

Eine Partei, die für Prävention, Gesundheits- und Verbraucherschutz steht, kann
sich nicht von einer Branche mitfinanzieren lassen, deren Geschäftsmodell auf
den Verlusten der Verletzlichsten beruht.