B06: Hochschulen ausfinanzieren, Langzeitstudiengebühren abschaffen: Für ein soziales und leistungsfähiges Hochschulsystem in Thüringen

Die Jusos Thüringen setzen sich für eine auskömmliche, langfristig planbare und
sozial gerechte Finanzierung aller staatlichen Hochschulen in Thüringen, sowie
für die vollständige Abschaffung der Langzeitstudiengebühren ein.

Hochschulbildung, Forschung, Kunst und Kultur sind öffentliche Güter. Sie bilden
Fachkräfte aus, schaffen wissenschaftliche und künstlerische Innovation,
ermöglichen gesellschaftliche Teilhabe und prägen Thüringen als Studien-,
Arbeits- und Kulturstandort. Gerade für ein Land mit begrenzter Wirtschaftskraft
ist die vielfältige Hochschul- und Kulturlandschaft ein zentraler
Standortfaktor. Hochschulen sind keine freiwillige Ausgabe, sondern eine
Investition in die Zukunft Thüringens.

Die im Rahmen der neuen Hochschulrahmenvereinbarung vorgesehene Finanzierung
droht jedoch, hinter dem tatsächlichen Bedarf zurückzubleiben. Wenn die
Landeszuweisungen langsamer steigen als Tarif-, Energie-, Sach- und
Infrastrukturkosten, handelt es sich trotz nomineller Steigerungen faktisch um
Kürzungen. Hochschulen brauchen keine Planungssicherheit über ihre
Finanzierungslücke, sondern Mittel, mit denen sie ihre Aufgaben in Lehre,
Forschung, Kunst, Transfer, Weiterbildung und akademischer Selbstverwaltung
dauerhaft erfüllen können.

Unterfinanzierung bleibt nicht abstrakt. Sie führt zu nicht nachbesetzten
Stellen, gestrichenen Qualifikationsstellen, unzureichend ausgestatteten
Professuren, eingeschränkten oder gestrichenen Studienangeboten, schlechteren
Betreuungsschlüsseln und überlasteten Beratungsstrukturen. Sie gefährdet
außerdem Bibliotheken, Werkstätten, Labore, digitale Infrastruktur und
studentische Räume. Dadurch verschlechtert sich die Qualität des Studiums und
Thüringen verliert an Attraktivität für Studierende, Lehrende, Forschende und
Fachkräfte.

Die Vielfalt der thüringischen Hochschullandschaft muss erhalten bleiben.
Kooperationen zwischen Hochschulen sind sinnvoll, wenn sie Studium, Forschung
oder Infrastruktur verbessern. Sie dürfen jedoch nicht als Vorwand dienen,
Studiengänge, Standorte, Fachbereiche, Personal oder kulturelle Angebote
abzubauen.

Zu einer sozialen Hochschulpolitik gehört ein gebührenfreies Studium unabhängig
von der individuellen Studiendauer. Langzeitstudiengebühren treffen insbesondere
Studierende, die ihr Studium durch Lohnarbeit finanzieren, Kinder erziehen,
Angehörige pflegen oder mit Behinderungen, oder chronischer Erkrankung leben.
Eine längere Studiendauer ist in diesen Fällen häufig keine freie Entscheidung,
sondern Folge von Armut, Care-Verantwortung, oder gesundheitlichen
Einschränkungen.

Die bestehenden Härtefall-, Erlass- und Hinausschiebungsregelungen reichen nicht
aus, um diese Fälle abzufangen. Gerade Studierende, die dauerhaft arbeiten
müssen, um Miete, Lebensmittel, Krankenversicherung und Studienmaterialien zu
bezahlen, sind nicht ausreichend geschützt. Wer über längere Zeit Lohnarbeit und
Studium vereinbaren muss, hat strukturell weniger Zeit für das Studium. Das ist
kein individuelles Versagen, sondern Ausdruck fehlender sozialer Absicherung.
Insofern sollte es nicht bestraft werden.

Auch studentisches Engagement in StuRä, Fachschaften und anderen
Hochschulgremien darf nicht durch finanziellen Druck bestraft werden. Diese
Arbeit stärkt demokratische Mitbestimmung und verbessert Studienbedingungen für
alle. Gleiches gilt für notwendige Fachwechsel und Orientierungsphasen:
Bildungsgerechtigkeit bedeutet, Studierenden die Möglichkeit zu geben, einen
passenden Bildungsweg zu finden, statt sie durch finanzielle Sanktionen in
falschen Studiengängen festzuhalten.

Langzeitstudiengebühren lösen an dieser Stelle kein existierendes Problem, sie
bestrafen lediglich Menschen, die nicht unter optimalen Bedingungen studieren.
Wo Kapazitäten fehlen, muss das Land Hochschulen besser ausstatten. Die
Abschaffung dieser Gebühren und eine auskömmliche Hochschulfinanzierung gehören
deshalb zusammen.

Deshalb fordern wir die SPD-Landtagsfraktion sowie die SPD-Mitglieder der
Landesregierung auf, sich für folgende Punkte einzusetzten: