Ä1 zu F03: Gegen Manipulation und Missbrauch – KI-Fakes im Wahlkampf verbieten

Die Jusos Thüringen fordern die SPD auf, sich auf Basis der bestehenden Gesetzeslage auf allen politischen Ebenen für
ein Verboteine Verschärfung des Verbots der Erstellung und Verbreitung irreführenden Materials, welches
spezifisch durch generative künstliche Intelligenz zu politischen Zwecken
erstellt wurde, einzusetzen.

Als solches Material zählen unter anderem KI-generierte Bilder, Deepfake Videos
und durch KI imitierte Stimmen von Politiker:innen und politischen Akteur:innen
konkurrierender Parteien und Organisationen. Zu unseren Forderungen gegen
Deepfake-Gewalt soll daher zudem konkret ein Verbot von KI-Inhalten ergänzt
werden, welche mit dem Zweck erstellt wurden, politische Personen zu
diffamieren, bloßzustellen oder sie mit falschen Aussagen darzustellen sowie sie
bei nie stattgefundenen Handlungen zu zeigen. Daraus politische, mediale oder
finanzielle Vorteile für die eigene Partei oder Organisation zu gewinnen ist
verwerflich und muss endlich reguliert werden.