Die Jusos Thüringen setzen sich für eine auskömmliche, langfristig planbare und sozial gerechte Finanzierung aller staatlichen Hochschulen in Thüringen, sowie für die vollständige Abschaffung der Langzeitstudiengebühren ein.

Hochschulbildung, Forschung, Kunst und Kultur sind öffentliche Güter. Sie bilden Fachkräfte aus, schaffen wissenschaftliche und künstlerische Innovation, ermöglichen gesellschaftliche Teilhabe und prägen Thüringen als Studien-, Arbeits- und Kulturstandort. Gerade für ein Land mit begrenzter Wirtschaftskraft ist die vielfältige Hochschul- und Kulturlandschaft ein zentraler Standortfaktor. Hochschulen sind keine freiwillige Ausgabe, sondern eine Investition in die Zukunft Thüringens.

Die im Rahmen der neuen Hochschulrahmenvereinbarung vorgesehene Finanzierung droht jedoch, hinter dem tatsächlichen Bedarf zurückzubleiben. Wenn die Landeszuweisungen langsamer steigen als Tarif-, Energie-, Sach- und Infrastrukturkosten, handelt es sich trotz nomineller Steigerungen faktisch um Kürzungen. Hochschulen brauchen keine Planungssicherheit über ihre Finanzierungslücke, sondern Mittel, mit denen sie ihre Aufgaben in Lehre, Forschung, Kunst, Transfer, Weiterbildung und akademischer Selbstverwaltung dauerhaft erfüllen können.

Unterfinanzierung bleibt nicht abstrakt. Sie führt zu nicht nachbesetzten Stellen, gestrichenen Qualifikationsstellen, unzureichend ausgestatteten Professuren, eingeschränkten oder gestrichenen Studienangeboten, schlechteren Betreuungsschlüsseln und überlasteten Beratungsstrukturen. Sie gefährdet außerdem Bibliotheken, Werkstätten, Labore, digitale Infrastruktur und studentische Räume. Dadurch verschlechtert sich die Qualität des Studiums und Thüringen verliert an Attraktivität für Studierende, Lehrende, Forschende und Fachkräfte.

Die Vielfalt der thüringischen Hochschullandschaft muss erhalten bleiben. Kooperationen zwischen Hochschulen sind sinnvoll, wenn sie Studium, Forschung oder Infrastruktur verbessern. Sie dürfen jedoch nicht als Vorwand dienen, Studiengänge, Standorte, Fachbereiche, Personal oder kulturelle Angebote abzubauen.

Zu einer sozialen Hochschulpolitik gehört ein gebührenfreies Studium unabhängig von der individuellen Studiendauer. Langzeitstudiengebühren treffen insbesondere Studierende, die ihr Studium durch Lohnarbeit finanzieren, Kinder erziehen, Angehörige pflegen oder mit Behinderungen, oder chronischer Erkrankung leben. Eine längere Studiendauer ist in diesen Fällen häufig keine freie Entscheidung, sondern Folge von Armut, Care-Verantwortung, oder gesundheitlichen Einschränkungen.

Die bestehenden Härtefall-, Erlass- und Hinausschiebungsregelungen reichen nicht aus, um diese Fälle abzufangen. Gerade Studierende, die dauerhaft arbeiten müssen, um Miete, Lebensmittel, Krankenversicherung und Studienmaterialien zu bezahlen, sind nicht ausreichend geschützt. Wer über längere Zeit Lohnarbeit und Studium vereinbaren muss, hat strukturell weniger Zeit für das Studium. Das ist kein individuelles Versagen, sondern Ausdruck fehlender sozialer Absicherung. Insofern sollte es nicht bestraft werden.

Auch studentisches Engagement in StuRä, Fachschaften und anderen Hochschulgremien darf nicht durch finanziellen Druck bestraft werden. Diese Arbeit stärkt demokratische Mitbestimmung und verbessert Studienbedingungen für alle. Gleiches gilt für notwendige Fachwechsel und Orientierungsphasen: Bildungsgerechtigkeit bedeutet, Studierenden die Möglichkeit zu geben, einen passenden Bildungsweg zu finden, statt sie durch finanzielle Sanktionen in falschen Studiengängen festzuhalten.

Langzeitstudiengebühren lösen an dieser Stelle kein existierendes Problem, sie bestrafen lediglich Menschen, die nicht unter optimalen Bedingungen studieren. Wo Kapazitäten fehlen, muss das Land Hochschulen besser ausstatten. Die Abschaffung dieser Gebühren und eine auskömmliche Hochschulfinanzierung gehören deshalb zusammen.

Deshalb fordern wir die SPD-Landtagsfraktion sowie die SPD-Mitglieder der Landesregierung auf, sich für folgende Punkte einzusetzten:

• Gebührenfreiheit sichern: Abschaffung der Langzeitstudiengebühren; bis dahin niedrigschwellige, transparente und barrierearme Härtefall-, Erlass- und Hinausschiebungsregelungen einschließlich eines Erlasses bei wirtschaftlicher Notlage während der gesamten Studiendauer; vollständiger Ausgleich der wegfallenden Gebühreneinnahmen im Landeshaushalt ohne Kürzungen im Hochschul-, Kultur- oder Bildungsbereich und ohne indirekte Belastungen für Studierende.

• Hochschulen real ausfinanzieren: Eine für alle staatlichen Hochschulen in Thüringen über die gesamte Laufzeit verbindlich finanzierte Hochschulrahmenvereinbarung, die sich am tatsächlichen Bedarf orientiert, Tariferhöhungen, Inflation, Energie- und Sachkosten, Versorgungslasten und notwendige Investitionen vollständig berücksichtigt, sowie einen verbindlichen Nachsteuerungsmechanismus enthält, der unerwartete Kostensteigerungen kompensieren muss.

• Personal und Studienqualität sichern: Stärkung der Grundfinanzierung sowie ausreichende Finanzierung von Personal, guter Lehre, Beratung, studentischen Räumen, Bibliotheken, Laboren, Werkstätten, digitaler und barrierefreier Infrastruktur. Stellenstreichungen, dauerhafte Nichtbesetzungen von Professuren und der Abbau von Qualifikationsstellen sind zu verhindern; wissenschaftliches, künstlerisches, technisches, administratives und beratendes Personal braucht gute und verlässliche Beschäftigungsbedingungen.

• Hochschulvielfalt erhalten und Beteiligung garantieren: Verbindliche Absicherung der Vielfalt der staatlichen Hochschulen in Thüringen. Kooperationen dort fördern, wo die Qualität von Studium, Forschung, Verwaltung oder Infrastruktur dadurch verbessert wird; sie dürfen nicht zum Abbau von Studienangeboten, Standorten oder Beschäftigung genutzt werden. Studierende, Beschäftigte, deren Vertretungen und Gewerkschaften sind frühzeitig und verbindlich zu beteiligen. Dabei müssen die besonderen Anforderungen der Hochschulen, insbesondere der Kunst-, Musik- und Gestaltungshochschulen berücksichtigt werden, insbesondere individuelle Betreuung, ausreichend ausgestattete Professuren, Instrumenten, Werkstätten, Proben- und Aufführungsräumen, Ensembles und künstlerischen Projekten.

Am 16. September 2026 wurde bei den Dezernent:innenwahlen im Erfurter Stadtrat das SPD-Mitglied Philippe Wolff zum Dezernenten für erweiterte Infrastruktur (Bau) gewählt. Bei der doppelten Dezernent:innenwahl in Erfurt sollten sowohl das Baudezernat als auch das Sozialdezernat neu besetzt werden. Die SPD Erfurt hatte im Voraus beschlossen, sich auf die Besetzung des Sozialdezernats zu fokussieren und dafür eine:n Kandidat:in in einem internen Auswahlprozess auszuwählen. Bei diesem Prozess hatte sich Claudia Michelfeit durchgesetzt und war nach Beschlusslage die Person, welche vom Kreisvorsitzenden durchgesetzt werden sollte.

Später beschloss auch die SPD&Piraten-Fraktion im Stadtrat, bestehend aus acht SPD-Mitgliedern, einem Mitglied der Piratenpartei und einem FDP-Mitglied, mit Claudia als ihrer Kandidatin in diese Wahl zu gehen und bei den anderen demokratischen Fraktionen, vor allem aus dem progressiven Lager, für die Unterstützung der Personalie zu werben.

Die Linkspartei hatte bereits im Vorfeld dieses Prozesses beschlossen, Katja Maurer als Sozialdezernentin sowie den bisherigen Baudezernenten Matthias Bärwolff als ihren Kandidaten für das Baudezernat zu nominieren. Die CDU-Fraktion (12 Mitglieder + 1 Oberbürgermeister) hatte als Linie stets verkündet, Matthias Bärwolff abwählen zu wollen. Die Grünen-Fraktion (4 Mitglieder) und die Mehrwertstadt-Fraktion (5 Mitglieder) hatten nach Gesprächen mit den aussichtsreichsten Kandidierenden verkündet, dass sie Matthias Bärwolff für Bau und Claudia Michelfeit für Soziales für die fachlich geeignetsten Bewerber:innen hielten und den beiden öffentlich ihre Unterstützung zugesichert.

Der Oberbürgermeister Andreas Horn (CDU) wiederum nominierte Philippe Wolff (SPD) und Katja Maurer (Linke) als seine Kandidat:innen für die Wahl, ohne dass andere Fraktionen außer seiner eigenen Fraktion, der CDU, diese Kandidaturen mitgetragen hätten. Vor dieser Ausgangslage beschloss die SPD&Piraten-Fraktion, Mehrheiten mit dem progressiven Lager zu suchen, was in der gemeinsamen Nominierung von Matthias Bärwolff und Claudia Michelfeit durch alle vier Fraktionen (SPD&Piraten, Linke, Grüne, Mehrwertstadt) resultierte.

Selbst wenn die SPD&Piraten-Fraktion einen Fraktionsbeschluss gefasst hätte, Philippe Wolff anstelle von Matthias Bärwolff zu unterstützen, wäre dieser nur auf 23 Stimmen aus dem demokratischen Lager gekommen (OB, 12 CDU, 10 SPD&Piraten), da bereits 18 Stadträt:innen Matthias Bärwolff zu ihrem Kandidaten auserkoren hatten (9 Linke, 5 Mehrwertstadt, 4 Grüne). Mit den zehn Stimmen der „Bunten Fraktion“ SPD&Mehrwertstadt hätte er rein rechnerisch die demokratische Mehrheit hinter sich versammelt (mit 27 Stimmen: 28 Stimmen linkes Lager, 1 Person abwesend), da das Mitglied der FDP bereits angekündigt hatte, ihn nicht zu wählen.

Nach einer Probeabstimmung im progressiven Lager, bei der nicht alle Stadträt:innen aus dem progressiven Lager vor Ort waren, konnten Bärwolff und Michelfeit (Nominierungen progressives Lager) jeweils 20 Stimmen auf sich vereinigen, Maurer und Wolff erhielten jeweils fünf Stimmen. Nach diesem Ergebnis hätte allen Demokrat:innen klar sein müssen, dass sie, um zu verhindern, dass die zehn Stimmen der AfD die Wahl entscheiden, ihre Wahlentscheidung noch einmal überdenken müssen, ankündigen müssen, dass sie dies nicht tun werden und die Verhandlungen von Neuem beginnen müssen, oder dass sie sich zumindest bei der Wahl enthalten müssen. Eine dieser Aktionen wäre Voraussetzung gewesen, um die Gestaltungsmacht der AfD zu verhindern. Von all dem passierte jedoch nichts. Und so kam es zwei Tage später zum ersten Wahlgang im Stadtrat um das Baudezernat, bei welchem Matthias Bärwolff 21 Stimmen und Phillippe Wolff 19 Stimmen erhielt. Zehn Stadträt:innen enthielten sich. Es ist davon auszugehen, dass diese zehn Enthaltungen von den AfD-Stadträten kamen, die mit keinem:keiner eigenen Kandidat:in in die Wahl gegangen waren.

Nach diesem Ergebnis hatten alle Demokrat:innen im Stadtrat erneut die Möglichkeit, die drohende Wahl des Dezernenten Wolff durch die Stimmen der AfD zu verhindern, dadurch, sich entweder doch an den zuvor vereinbarten Kompromiss zu halten oder zumindest ihre Stimme ungültig zu machen. Davon, dass die AfD Bärwolff in der geheimen Wahl unterstützt, konnte nicht ausgegangen werden, denn dann hätte man im Nachhinein erzählen können, die progressiven Fraktionen hätten sich doch noch an den verkündeten Kompromiss gehalten und einige CDUler:innen hätten die drohende Zäsur durch eine veränderte Stimmabgabe abgewendet. Kurzum: Für maximales Chaos, das vorrangige Ziel der AfD, war es am sinnvollsten, den Kandidaten des OB, Phillippe Wolff, zu wählen.

Genau dies ist im zweiten Wahlgang dann auch passiert: Philippe Wolff, SPD-Mitglied, wurde mit 29 zu 21 Stimmen ins Amt gewählt. Nach 15-minütiger Pause und Bedenkzeit nahm er die Wahl an und akzeptierte dabei auch die Glückwünsche der AfD zur Wahl. Auch der Fraktionsvorsitzende von SPD&Piraten gratulierte Philippe Wolff mit einem Blumenstrauß (sozusagen im Namen der Fraktion) zur Wahl. An diesem Punkt wurden wirklich die allerletzten Grenzen überschritten. In später erschienenen Presseverlautbarungen ist nachzulesen, dass der Fraktionsvorsitzende bestätigte, drei bis vier Mitglieder der SPD&Piraten-Fraktion haben anders als in der Fraktion beschlossen abgestimmt.

Einzig das Vergessen des historischen Erbes und der Grundhaltung der SPD von Seiten dieser Fraktionsmitglieder ermöglichte es der AfD-Fraktion, „We Are the Champions“ singend nach der Wahl durch den Stadtrat zu ziehen.

Als Reaktion auf dieses Geschehen entschieden die vier SPD-Stadträt:innen Melissa Butt, Denny Möller, Daniel Mroß und Jörg Neigefindt, unverzüglich aus der SPD&Piraten-Fraktion auszutreten und eine neue SPD-Fraktion zu gründen.

Die Jusos Thüringen unterstützen diese Entscheidung der vier SPD-Stadträt:innen. Wir erkennen diese Fraktion als die rechtmäßige Fraktion der SPD im Erfurter Stadtrat an.

Wir fordern Philippe Wolff außerdem auf, die Ernennungsurkunde und damit die Position als Dezernent nicht anzunehmen.

Wir fordern außerdem die Jusos Erfurt auf, diesen Antrag beim Kreisparteitag der SPD Erfurt einzubringen und stehen dafür mit voller Unterstützung hinter ihnen.

Die Jusos Thüringen fordern das SPD-Mitglied Philippe Wolff nachdrücklich dazu auf seine Ernennungsurkunde zum Erfurter Dezernenten abzulehnen. Er muss seinen untragbaren Fehler zurücknehmen.

Am 16. September 2026 wurde bei den Dezernent:innenwahlen im Erfurter Stadtrat das SPD-Mitglied Philippe Wolff zum Dezernenten für erweiterte Infrastruktur (Bau) gewählt. Seine Wahl war nur möglich, weil er 10 Stimmen der AfD erhalten hat. Entgegen jeder sozialdemokratischen Position, hat er die Wahl anschließend angenommen.

Die Jusos Thüringen fordern das SPD-Mitglied Philippe Wolff nachdrücklich dazu auf seine Ernennungsurkunde zum Erfurter Dezernenten abzulehnen. Er muss seinen untragbaren Fehler zurücknehmen.

Die Finanzwirtschaft ist ein prägender Teil unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Trotzdem verlassen die meisten jungen Menschen die Schule, ohne je gelernt zu haben, wie Zinsen, Kredite, Versicherungen oder Kapitalmärkte funktionieren. Dieses Wissen wird stattdessen nur dort weitergegeben, wo es bereits vorhanden ist. Wer aus einem Elternhaus mit Depot kommt, lernt früh, wie Vermögen entsteht und wächst. Wer aus einem Elternhaus kommt, in dem am Monatsende gerechnet werden muss, lernt vor allem, dass Geld Angst macht. Finanzielle Bildung ist damit eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit!

Die Lücke, die die Schule lässt, füllen selbsternannte Finfluencer:innen, provisionsgetriebene Vertriebsstrukturen, dubiose Coaching-Angebote und Krypto-Versprechen. Wer nichts über Finanzen weiß, ist ihnen ausgeliefert. Und wer die Finanzwirtschaft nicht versteht, kann sie auch politisch nicht kontrollieren.

Die Finanzmärkte sind kein Naturgesetz. Sie sind menschengemacht, folgen politisch gesetzten Regeln, weshalb es möglich ist, diese politisch zu gestalten. Dieses Verständnis fehlt heute vielen Menschen. Die Finanzwirtschaft erscheint als das große Unbekannte, als undurchschaubare Sphäre von Expert:innen, in die man sich besser nicht einmischt. Die Einarbeitung in diese Themen scheint sogar für Politiker:innen so komplex zu sein, dass Ansätze der politischen Einflussnahme oft gar nicht erst versucht werden oder durch massiven Einfluss von Interessensgruppen abgeschwächt werden. Diese gefühlte Ohnmacht ist politisch fatal!

Ein kritisches Grundverständnis der Finanzwirtschaft ist deshalb notwendig, um demokratisch auf die Finanzmärkte einwirken zu können. Wer weiß, wie Banken Geld schöpfen, wie Spekulation funktioniert und wie die Finanzkrise 2008 entstehen konnte, versteht auch, warum Regulierung, Aufsicht und eine gerechte Besteuerung von Kapitalerträgen und Finanztransaktionen notwendig sind. Banker:innen und Konzerne können nur so lange machen, was sie wollen, wie die Mehrheit sich nicht zutraut, ihnen auf die Finger zu schauen.

Kritik und eigene Teilhabe sind dabei kein Widerspruch, sondern zwei Seiten derselben Emanzipation! Gerade junge Menschen aus Arbeiter:innenfamilien sollen sich ohne Angst und ohne teure Fehlentscheidungen in der Finanzwelt bewegen können. Es geht dabei nicht darum, dass jede:r wissen soll, wie richtig an Börsen spekuliert wird. Es geht um ein allgemeines Verständnis von Finanzen. Dies beginnt bei der Einordnung von Verträgen und Versicherungen und geht mit der Altersvorsorge über die Grundlagen des Kapitalmarkts. Vorsorge und Vermögensaufbau dürfen kein Privileg derer sein, die es von zu Hause mitbekommen!

Dazu gehört auch, aktuelle sozialpolitische Reformdebatten überhaupt bewerten zu können. Wer die Funktionsweise kapitalgedeckter Vorsorge versteht, kann einordnen, warum Projekte wie eine solidarisch ausgestaltete Kapitalrente die gesetzliche Rente sinnvoll ergänzen können oder wo sich neoliberale Privatisierungsfantasien in die Rentendiskussion einschleichen. Diese Unterscheidung zu treffen, ist ohne finanzielle Grundbildung schlicht nicht möglich. Eine mündige Gesellschaft braucht Bürger:innen, die solche Debatten führen können.

Klar ist für uns dabei: Finanzielle Bildung ersetzt keine Sozialpolitik und der Finanzkapitalismus muss weiterhin überwunden werden! Wer von Armut betroffen ist, ist nicht schlecht informiert, sondern hat zu wenig Geld. Die neoliberale Erzählung, jede:r sei ihres bzw. seines Glückes Schmied und Armut sei ein individuelles Versagen, weisen wir entschieden zurück. Gute Löhne, ein starker Sozialstaat, eine gerechte Verteilung von Vermögen bleiben die Voraussetzung dafür, dass finanzielle Bildung überhaupt etwas nützt. Aber eben weil das so ist, dürfen wir das Feld der Finanzbildung nicht denen überlassen, die daraus ein Verkaufsgespräch machen!

Die Jusos Thüringen fordern daher:

1. Finanzielle Bildung wird verbindlicher Bestandteil der Thüringer Lehrpläne, und zwar an allen Schulformen.

2. Die Inhalte umfassen sowohl praktische individuelle Kompetenzen (Haushaltsplanung, Konten, Kredite und Schuldenprävention, Verträge, Versicherungen, Steuern, Altersvorsorge, Grundlagen von Aktien, Fonds und ETFs) als auch kritische Finanzmarktkompetenz (Funktionsweise von Banken und Kapitalmärkten, Geldschöpfung, Spekulation und Finanzkrisen, Regulierung und Besteuerung von Kapital sowie die Verteilung von Vermögen in Deutschland).

3. Finanzielle Bildung an Schulen erfolgt unabhängig von den Verkaufsinteressen der Finanzindustrie. Unterrichtsmaterialien und externen Angeboten von Banken, Versicherungen und Finanzvertrieben mit Produktbezug haben im Klassenzimmer nichts verloren. Stattdessen sind Verbraucherzentralen, Schuldner:innenberatungen und unabhängige Bildungsträger als Kooperationspartner:innen heranzuziehen.

4. Lehrkräfte erhalten verpflichtende Fort- und Weiterbildungsangebote zur finanziellen Bildung, damit die Inhalte fachlich fundiert und didaktisch gut vermittelt werden können. Das Land stellt hierfür die notwendigen Mittel bereit.

Deutschland steht im vierten Jahr wirtschaftlichen Stillstands, und die Antwort, die uns von Arbeitgeberverbänden, der Union und aus dem Kanzleramt angeboten wird, lautet immer gleich: Das Land sei zu teuer, zu reguliert, zu bequem geworden. Wer länger arbeitet, weniger verdient und weniger Rechte hat, rettet den Standort.

Wir halten dem eine andere Frage entgegen. Nicht: Was kostet die Arbeit? Sondern: Wem gehört was sie schafft und wer entscheidet darüber?

Denn es fehlt in diesem Land nicht an Vermögen, sondern am Zugriff. Nach Berechnungen des DIW verfügt allein das reichste Prozent der Bevölkerung über rund 35 Prozent des gesamten Nettovermögens; die oberen zehn Prozent halten weit über die Hälfte, nach dieser Rechnung gut zwei Drittel. Die untere Hälfte der Bevölkerung kommt zusammen auf etwa ein Prozent. Rund 1,5 Prozent der Erwachsenen, also etwa eine Million Personen, besitzen ein Nettovermögen von mindestens einer Million Euro.

Entscheidend ist aber die Zusammensetzung dieser großen Vermögen. Das Vermögen der Reichsten besteht zu rund 40 Prozent aus Betriebsvermögen und zu einem weiteren Viertel aus nicht selbst genutzten Immobilien. Vermögenskonzentration in Deutschland heißt in erster Linie Konzentration von Produktionsmitteln. Wer über Vermögen redet, redet über Verfügungsmacht über Arbeit.

Und das ist ein ostdeutsches Thema. Menschen mit Wohnsitz in den neuen Bundesländern sind in der unteren Hälfte der Vermögensverteilung deutlich über- und unter den Millionär:innen mit rund sechs Prozent deutlich unterrepräsentiert. Wenn wir hier über Wirtschaftspolitik reden, reden wir über eine Region, in der Wertschöpfung stattfindet, deren Erträge aber ganz überwiegend woanders anfallen.

Gerade jetzt entscheidet sich diese Eigentumsfrage neu und das an mehreren Stellen gleichzeitig.

Zum einen entsteht auf Bundesebene mit der Frühstartrente und der Altersvorsorgereform ein neuer, dauerhaft wachsender Kapitalstock aus staatlich gefördertem Geld. Zum anderen wechselt in den kommenden Jahren mit dem Renteneintritt der Babyboomer-Generation ein erheblicher Teil des deutschen Produktivkapitals die Hand, oder eben nicht. In beiden Fällen wird gerade festgelegt, wer die Kontrolle bekommt. Und in beiden Fällen ist die Voreinstellung: nicht wir.

Aber nicht nur staatliche Rentenreformen beantworten die Verteilungsfrage, bevor sie gestellt wurde. Auch der demographische Wandel trägt zusehends dazu bei, dass sich das Alltagsbild ändert, ohne dass wir aktuell gesellschaftlich darüber entscheiden, wie es weiter geht.

Nach dem KfW-Nachfolge-Monitoring Mittelstand streben mehr als 400.000 Unternehmen bis Ende 2029 eine Nachfolgeregelung an. Demgegenüber gibt es noch mehr Inhaber:innen, die sich bis Ende 2029 zurückziehen wollen, gar keine Fortführung. Erstmals überwiegen damit die Stilllegungs- die Nachfolgeplanungen. 57 Prozent der Inhaber:innen sind 55 Jahre oder älter; über zwei Millionen Menschen. 47 Prozent derjenigen mit Stilllegungsplänen geben an, dass in ihrer Familie schlicht kein Interesse an einer Fortführung besteht.

Hier wird Jahr für Jahr funktionierende Produktion, funktionierendes Handwerk und funktionierende Facharbeit vernichtet und das schlicht durch das Fehlen einer Person, die den Betrieb übernimmt und finanzieren kann. Betroffen sind gerade die kleinen und mittleren Betriebe in der Fläche, also überproportional in Ostdeutschland und in strukturschwachen Regionen. Und dabei sitzen die Menschen, die diese Betriebe am besten kennen, jeden Morgen darin: die Belegschaften.

Aufgrund dieser Punkte brauchen wir zukunftsfähige und demokratisierende Wirtschaftsreformen.

1. Aktienrente und Altersvorsorgedepot: Mitbestimmung in Arbeiter:innenhand

Auf Bundesebene entsteht mit dem Frühstartrentengesetz vom Juli 2026 und der Altersvorsorgereform ein neuer, dauerhaft wachsender Kapitalstock: individuelle, kapitalgedeckte und privatwirtschaftlich organisierte Altersvorsorgedepots. Hinzu kommt das Generationenkapital.

Wir kritisieren diesen Kurs grundsätzlich: Die Kapitaldeckung wird ausgebaut, während die umlagefinanzierte, solidarische Rente unter Druck bleibt. Der Sozialbeirat der Bundesregierung hat vor Mitnahmeeffekten, Kosten und Bürokratie gewarnt und wir schließen uns dem an.

Wenn diese Milliarden aber kommen, dann gilt: Es ist unser Geld. Also gehört uns auch die Stimme.

Jede Aktie trägt ein Stimmrecht. Die Frage ist nie, ob es ausgeübt wird, sondern nur, von wem. Wer in ein Depot einzahlt, wird formal Miteigentümer:in eines Stücks der deutschen und der Weltwirtschaft aber die Stimme, die an diesem Eigentum hängt, geht automatisch an die Fondsgesellschaft. Millionen Menschen bekommen Eigentum ohne Macht.

Diese Macht ist bereits heute hochkonzentriert. BlackRock, Vanguard und State Street haben zusammen im Durchschnitt rund ein Viertel aller Stimmen bei den 500 größten US-Konzernen abgeben, und dieser Anteil könnte bei Fortschreibung der Trends innerhalb von zwei Jahrzehnten auf bis zu 40 Prozent steigen. Drei Unternehmen, deren Kund:innen ihnen nie eine politische Vollmacht erteilt haben, entscheiden über Aufsichtsräte, Vorstandsvergütungen und Ausschüttungen eines erheblichen Teils der börsennotierten Wirtschaft. Doch diese Macht üben sie zumeist nur im kurzfristigen Interesse aus, oder schließen sich einfach den Vorständen an und streben kurzfristige Erfolge an.

Die Beschäftigten haben demgegenüber das langfristigere Interesse. Wer in einem Unternehmen arbeitet und zugleich über die Altersvorsorge daran beteiligt ist, hat ein doppeltes Interesse an demselben Betrieb: an seinem Bestand und an seinem Ertrag. Ein Vermögensverwalter, der an einem Quartalsvergleich gemessen wird, hat nur eines. Deshalb ist die Belegschaftsperspektive diejenige, die sich am nachhaltigsten auf die Wirtschaft auswirkt.

Aus den Erfahrungen der Arbeiter:innenbewegung der letzten Jahrzehnte wissen wir, dass das funktioniert. Die Behauptung, Arbeitnehmer:innenmacht in Unternehmensgremien schade der Wirtschaft, ist empirisch geprüft und widerlegt. Arbeitnehmer:innenvertreter in Aufsichtsräten führen nicht zu negativen Effekten auf Löhne, Lohnstruktur, Lohnquote, Profitabilität oder Fremdkapitalkosten. Wohl aber ein deutlicher Effekt in die andere Richtung: eine Beteiligung führt zu stabileren Unternehmen.

Und weil eine einzelne Stimme aus einem Depot mit ein paar tausend Euro rechnerisch nichts ist müssen diese gebündelt werden. Millionen atomisierter Kleinstanteile sind der Grund, warum die Macht heute bei den Verwaltern liegt. Kollektive Organisation ist die einzige Form, in der kleine Anteile zu Einfluss werden. Und Gewerkschaften sind die einzige Organisation in diesem Land, die demokratisch von Beschäftigten legitimiert sind, über Betriebs- und Branchengrenzen hinweg handeln können und seit Jahrzehnten praktische Erfahrung darin haben, Arbeitnehmer:inneninteressen in Aufsichtsräten zu vertreten.

Wir fordern deshalb die SPD Bundestagsfraktion, und unsere Thüringer Bundestagsabgeordneten im besonderen auf, sich für eine gesetzliche Regelung einzusetzen, die die Bündelung und demokratische Ausübung der Stimmrechte aus den geförderten Altersvorsorgedepots und dem Generationenkapital ermöglicht. Die Stimmrechte müssen gebündelt und an ein Gremium übertragen werden, das sich aus Vertreter:innen der Gewerkschaften zusammensetzt.

Um der Generationengerechtigkeit Rechnung zu tragen, sollten die Stimmrechte vorrangig dazu dienen, schnellstmöglich die Klimaneutralität zu erreichen. Auch Anpassungen an die sich verändernden Klimabedingungen wären vorzunehmen, um den nachfolgenden Generationen einen bewohnbaren Planeten zu hinterlassen. Ein langfristiges, erfolgreiches Wirtschaften ist nur unter dieser Grundbedingung möglich.

2. Belegschaftsübernahmen: EuroESOP und Genossenschaft statt Stilllegung

Die Nachfolgekrise der Unternehmen ist die größte Gelegenheit zur Verbreiterung von Produktivvermögen seit der Treuhand und diesmal können wir es besser machen.

In der Nachfolgekrise fehlt es nicht an Wissen, an Kundenstämmen oder an funktionierenden Betrieben. Es fehlt an Menschen, die im richtigen Moment einen sechsstelligen Kaufpreis aufbringen können. Die Belegschaft hat alles außer dem Geld. Genau an dieser Stelle setzt das EuroESOP-Modell an: Der Betrieb wird nicht aus dem Privatvermögen der Beschäftigten gekauft, sondern schrittweise aus den künftigen Gewinnen des Unternehmens, über eine Treuhandstruktur und ohne persönliche Haftung. Diese Form wird bereits in anderen Ländern erfolgreich praktiziert und zeigt, dass Menschen gemeinschaftlich Verantwortung übernehmen, wenn man ihnen keine Mauern in den Weg baut.

Wenn die Belegschaft nicht übernimmt, gibt es zwei realistische Wege: Der Betrieb wird stillgelegt (das geschieht derzeit bis zu 114.000 Mal im Jahr), oder er wird an einen Konzern oder eine Beteiligungsgesellschaft verkauft, mit den bekannten Folgen: Zentralisierung von Funktionen, Verlagerung von Wertschöpfung an den Hauptsitz, Schließung des Standorts, sobald sich die Rendite anderswo besser darstellen lässt.

Belegschaftseigentum ist die einzige strukturell standortgebundene Eigentumsform. Ein Betrieb, der denen gehört, die morgens hineingehen, verlagert sich nicht nach Ungarn. Die Debatte über Abwanderung, die uns als Argument für Lohnsenkungen vorgehalten wird, hat hier ihre eigentliche Antwort: nicht billigere Arbeit, sondern Eigentümer:innen, die in der Region wohnen und am Erfolg des eigenen Unternehmens Interesse haben sorgen für ausreichend Innovationen zum Erhalt des Standorts.

In Deutschland weisen eingetragene Genossenschaften seit Jahrzehnten die niedrigste Insolvenzquote aller Rechtsformen auf. Gerade die genossenschaftliche Pflichtprüfung ist einer der Gründe dafür. Sie dient der Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung. Wir wollen die Prüfung nicht abschaffen, sondern bezahlbar machen.

Wird der Betrieb zum Marktpreis erworben bekommen die scheidenden Inhaber:innen ihr Geld, in vielen Fällen mehr, als bei einer Liquidation übrig bliebe. Verändert wird nicht die Höhe des Vermögens, sondern seine Verteilung: Betriebsvermögen, das heute zu 40 Prozent das Vermögen des reichsten Prozents ausmacht, geht in die Hände derer über, die es erarbeitet haben. Die zukünftigen Erträge fließen dann jedoch den Belegschaften zu, und nicht mehr bloß in die Taschen einzelner Eigentümer. Es gibt keinen zweiten Mechanismus, der Produktivvermögen in dieser Größenordnung umverteilt, ohne einen einzigen Eigentumsartikel des Grundgesetzes zu berühren.

Solche Übernahmen sollten jedoch in einer Genossenschaft organisiert sein. In der eingetragenen Genossenschaft gilt: ein Mitglied, eine Stimme – unabhängig von der Höhe der Einlage. Ein reines Anteilsmodell reproduziert die Vermögensungleichheit innerhalb der Belegschaft und macht aus Facharbeiter:innen Kleinaktionär:innen ohne Einfluss. Bedingung für die staatliche Förderung müssen deshalb echte Mitgliedschafts- und Stimmrechte sein, keine virtuellen Beteiligungen ohne Mitsprache und keine reinen Führungskräfteprogramme.

Wir fordern unsere Thüringer SPD Minister:innen und Landtagsabgeordneten auf, sich für ein Landesprogramm „Betrieb in Belegschaftshand" einzusetzen. Dieses soll bei der Thüringer Aufbaubank angesiedelt sein und folgende Punkte beinhalten:

• Darlehen und Haftungsfreistellungen für genossenschaftliche und ESOP (Employee Stock Ownership Programm)-basierte Belegschaftsübernahmen,

• ausdrückliche Öffnung der landeseigenen Beteiligungsgesellschaften und der Bürgschaftsbank für Mitarbeiterbeteiligungsgenossenschaften,

• Zinsvergünstigung aus Mitteln des Zukunftssparbuchs, wie wir es in unserem Antrag zur Nachfragepolitik fordern,

• eine Kofinanzierung des Landes für Belegschaften, die einen von Schließung bedrohten Betrieb als Genossenschaft übernehmen.

Des Weiteren fordern wir die Übernahme der Gründungs- und Pflichtprüfungskosten für kleine Genossenschaften in den ersten fünf Jahren durch das Land und ein Nachfolge-Frühwarnsystem. Die genossenschaftliche Pflichtprüfung ist sinnvoll, aber ihre Kosten dürfen nicht die Rechtsformwahl entscheiden.

Auch müssen die Kammern und Wirtschaftsverbände als Gesamtinteressenvertretung mehr in die Pflicht genommen werden. In der anstehenden Renteneintrittsphase der Babyboomer sollen sie dazu angehalten werden, anstehende Übergaben systematisch zu erfassen, damit Belegschaften Jahre vor dem Ausstieg der Inhaber:innen angesprochen werden können und nicht erst, wenn die Schließung schon beschlossen ist.

Die SPD Bundestagsfraktion fordern wir auf, sich für folgende Vorhaben einzusetzen:

• Ein deutsches ESOP-Gesetz nach dem EuroESOP-/GenoESOP-Modell, das eine eigene Treuhandstruktur für Belegschaftseigentum schafft und den schrittweisen Erwerb aus künftigen Gewinnen steuerlich ermöglicht.

• Steuerliche Gleichstellung der genossenschaftlichen Belegschaftsnachfolge mit der Familiennachfolge. Wer seinen Betrieb an die eigene Belegschaft übergibt, darf erbschaft- und schenkungsteuerlich nicht schlechter stehen als bei der Übergabe an die eigenen Kinder.

• Ein Informations- und Vorkaufsrecht der Belegschaft bei geplantem Verkauf oder geplanter Stilllegung: Beschäftigte müssen rechtzeitig informiert werden und die Möglichkeit erhalten, ein eigenes Übernahmeangebot vorzulegen.

• Beschäftigte, die einen von Schließung bedrohten Betrieb als Genossenschaft übernehmen, können ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld kapitalisieren und als Eigenkapital einbringen.

Spaßantrag für die Landeskonferenz der Jusos Thüringen:

Sprache schafft Wirklichkeit. Wer durch Thüringen fährt, begegnet auf Ortsschildern ständig dem generischen Maskulinum: Eisenberg, Heringen, Sondershausen - überall steckt “er” drin, nirgends “sie*” oder “ihr*”. Das ist kein Zufall, sondern gelebtes Patriarchat, verewigt auf Blech.

Während wir als queerfeministischer Jugendverband tagtäglich für die Überwindung patriarchaler Strukturen kämpfen, begegnet uns das “er” weiterhin auf Schritt und Tritt. Wir finden es auf Autobahnausfahrten, auf Landstraßen und in den Karten unserer Smartphones. Man kann ihm quasi niemals entkommen.

Wir sagen: Schluss damit!

Wenn schon die Bundeswehr Karrierewege als “divers” bewirbt und der Duden das Gendersternchen kennt, dann kann doch auch die thüringische Kartografie nicht länger dahinter zurückbleiben. Es ist nicht hinnehmbar, dass ausgerechnet die Orte, an denen wir leben, arbeiten und Politik machen, sprachlich weiterhin von einem überholten Geschlechterverständnis geprägt werden.

Dabei geht es natürlich nicht darum, Geschichte unsichtbar zu machen. Nein, ganz im Gegenteil: Wir wollen patriarchale Strukturen in unserer Gesellschaft sichtbar machen und sie anschließend komplett beseitigen.

Ausgerechnet die Landeshauptstadt trägt ihr „er“ mitten im Namen, mitten in Thüringen, mitten in Deutschland. Wenn wir schon nicht von heute auf morgen das Patriarchat abschaffen können, dann können wir wenigstens dafür sorgen, dass niemand mehr nach Erfurt fahren muss.

Als Jusos haben wir den Anspruch, gesellschaftliche Veränderungen nicht bloß zu fordern, sondern uns auch aktiv dafür einzusetzen. Deshalb wollen wir dort anfangen, wo uns das Patriarchat buchstäblich begegnet: auf den Ortsschildern Thüringens. Wir fordern daher die konsequente Umbenennung aller Thüringer Städte, in deren Namen sich ein „er“ versteckt, zugunsten einer geschlechtergerechten und zukunftsorientierten Namensgebung.

Konkret fordern wir:

• Artern → Artsie*n bzw. im Pride*-Month zu Artthey*n

• Bad Berka → Bad Bsie*ka bzw. im Pride*-Month zu Badthey*ka

• Berga-Wünschendorf → Bihr*ga-Wünschendorf bzw. im Pride*-Month zu Bthem*ga-Wünschendorf

• Bleicherode → Bleichsie*rode bzw. im Pride*-Month zu Bleichthey*ode

• Brotterode-Trusetal → Brottsie*rode-Trusetal bzw. im Pride*-Month zu Brotthey*ode-Trusetal

• Eisenberg → Eisenbihr*g bzw. im Pride*-Month zu Eisenthem*

• Erfurt → Sie*furt bzw. im Pride*-Month zu They*furt.

• Gera → Gsie*ra bzw. im Pride*-Month zu Gthey*a

• Heringen → Sie*ringen bzw. im Pride*-Month zu They*ingen

• Hermsdorf → Sie*msdorf bzw. im Pride*-Month zu They*msdorf

• Hirschberg → Hirschbihr*g bzw. im Pride*-Month zu Hirschthem*

• Leutenberg → Leutenbihr*g bzw. im Pride*-Month zu Leutenthem*

• Münchenbernsdorf → Münchenbsie*nsdorf bzw. im Pride*-Month zu Münchenthey*nsdorf

• Nottertal-Heilinger Höhen → Nottsie*tal-Heilingsie* Höhen bzw. im Pride*-Month zu Notthey*tal-Heiligthey* Höhen

• Oberhof → Obsie*hof bzw. im Pride*-Month zu Obthey*hof

• Rastenberg → Rastenbihr*g bzw. im Pride*-Month zu Rastenthem*

• Saalburg-Ebersdorf → Saalburg-Ebsie*sdorf bzw. im Pride*-Month zu Saalburg-Ebthey*sdorf

• Sömmerda → Sömmsie*da bzw. im Pride*-Month zu Sömmthey*da

• Sondershausen → Sondsie*shausen bzw. im Pride*-Month zu Sondthey*shausen

• Sonneberg → Sonnebihr*g bzw. im Pride*-Month zu Sonnethem*

• Steinbach-Hallenberg → Steinbach-Hallenbihr*g bzw. im Pride*-Month zu Steinbach-Hallenthem*

• Ummerstadt → Ummsie*stadt bzw. im Pride*-Month zu Ummthey*stadt

• Waltershausen → Waltsie*shausen bzw. im Pride*-Month zu Waltthey*shausen

Wir sind überzeugt: Wer das Patriarchat auf den Ortsschildern nicht bekämpft, nimmt es billigend in Kauf.

Denn Sprache schafft Wirklichkeit. Und Wirklichkeit kann man ändern.




Weiterhin benennen wir zur zügigen Machtübernahme durch Alleinregierung nach saarländischen Vorbild in vorbereitung des Saarzialismus:

Jena in Jensaar

Gera in Ge sie* saar

und Sömmerda in Sö sie* saar um.

Vorbemerkung: Dieser Antrag ist eine satirische Überzeichnung. Er fordert keine reale Bestrafung oder Entrechtung von Männern. Indem er die Logik patriarchaler Machtverhältnisse absurd umkehrt, macht er auf eine reale Schieflage aufmerksam: FLINTA* tragen weiterhin überproportional die Verantwortung dafür, sexistische Verhaltensweisen zu benennen, Unterbrechungen abzufedern und Gleichberechtigung gegen Widerstände durchzusetzen.

Die Ergebnisse von gefühlt 5000 Jahre Alleinherrschaft der Männer kann man heute gut sehen: Kriege, Kapitalismus, schlechte Bahn, Mansplaining und Podcasts mit vier Männern, die sich gegenseitig erklären, wie Politik eigentlich funktioniert.

Leider muss man dabei auch weiterhin feststellen:
Männer bekommen es bis heute nicht hin, ihr eigenes Verhalten und das ihrer Mit-Männer zu regulieren. Sie unterbrechen, erklären, sagen “nicht alle Männer”, ergänzen “nur ganz kurz” und produzieren lieber Podcasts, als auch nur einmal zuzuhören. Auch innerhalb unserer Jugendorganisation sind solche Verhaltensweisen verankert, es ist daher zwingend notwendig, zusätzliche Regelungen zu treffen, um in Zukunft überhaupt sinnvoll mit Männern arbeiten zu können.

Besonders systematisch für dieses Problem ist, dass FLINTA* weiterhin die Arbeit übernehmen müssen, Männern zu erklären, wann sie sich sexistisch verhalten, warum es problematisch ist, dass sie andere (vorallem FLINTA*) ständig unterbrechen und weshalb “Ich sehe das aber anders” kein Erkenntnisgewinn in einer Debatte darstellt.

Dass Frauen diesen Antrag miterarbeiten und mitdenken müssen, ist selbst bereits Teil des Problems: Männer sind offenbar nicht mal in der Lage, die Regeln für ihr eigenes erträgliches Verhalten ohne weibliche, feministische Anleitung zu entwickeln.

Die Jusos Thüringen fordern daher, dass Männer zunächst alle ins Gefängnis müssen und sich ihre Freiheit anschließend schrittweise wieder erarbeiten können.
Voraussetzung für die Entlassung ist dabei das Bestehen eines demokratisch-feministischen Grundfähigkeitstests. Dabei geht es ausdrücklich nicht um Intelligenz, sondern um die Frage, ob ein Mann wenigstens grundsätzlich demokratisch und feministisch zurechnungsfähig ist.

Dieser Test umfasst daher insbesondere, aber nicht abschließend folgende Fragen, deren Beantwortung sowohl im nüchternen Zustand als auch unter Einfluss von legalen Drogen sinnstiftend erfolgen sollte:

• Warum ist „Nicht alle Männer“ keine gute Antwort, wenn jemand über Sexismus redet?

• Was ist Care-Arbeit und warum ist „Meine Freundin, Mutter oder Oma macht das halt“ keine ausreichende Erläuterung?

• Was bedeutet Consent und warum kann Zustimmung nicht nur einmal am Anfang abgefragt und dann für immer vorausgesetzt werden?

• Was ist Gender Pay Gap und warum ist “Aber meine Freundin verdient mehr als ich“ kein Gegenbeweis?

• Was ist der Unterschied zwischen Erklären, Unterbrechen und „Ich will nur ganz kurz ergänzen“?

• Warum ist „Ich helfe meiner Freundin im Haushalt“ bereits die falsche Formulierung?

Über das bestehen entscheidet eine Kommission, die sich zu Beginn aus FLINTA*s zusammensetzt. Später wird diese Arbeit hauptsächlich von rehabilitierten Männern übernommen, unter ständiger FLINTA*-Kontrolle.

Bis Männer nachweislich gezeigt haben, dass sie zu selbstreguliertem Gruppenverhalten fähig sind, gelten innerhalb der Jusos Thüringen vorübergehend folgende verschärfte Regelungen für die Zusammenarbeit mit Männern:

• Alle Männer absolvieren zunächst eine dreimonatige Zuhör-Pause.

• Vor jeder Wortmeldung ist kurz zu prüfen: Hat das vielleicht schon eine Frau vor mir gesagt? Falls die Antwort positiv ausfällt, ist die Wortmeldung zurückzuziehen und sofort eine Reflexion einzuleiten.

• Das Sagen von “Nicht alle Männer” verpflichtet zur vollständigen Ausarbeitung des Awarenesskonzeptes der nächsten Juso-Veranstaltung.

• Bei Wortbeiträgen wie z.B. “Ich bin ja Feminist, aber …” wird das Mikrofon automatisch für mind. 10 Minuten stummgeschaltet.

• Wer eine FLINTA* im Plenum unterbricht, muss erneut den demokratisch-feministischen Grundfähigkeitstest absolvieren, auch wenn es nur eine “Nachfrage” war.

• Mansplaining führt zur weiteren Einschränkung der Redezeit und des Sprechverhaltens. Über Art und Umfang entscheiden die FLINTA*-Mitglieder des Landesvorstandes der Jusos Thüringen, bzw. auf einer Landeskonferenz alle anwesenden FLINTA*-Mitglieder des Landesverbandes, mit einfacher Mehrheit.

Wir befinden uns mitten in einer Zeit wirtschaftlichen Veränderungen, deren Dimension die der industriellen Revolution um ein Vielfaches übertreffen wird. Künstliche Intelligenz wird in wenigen Jahren nahezu alle Bereiche menschlicher Arbeit und gesellschaftlicher Organisation durchdrungen haben. Als Jungsozialist:innen sind für uns die wichtigsten Dimensionen die Dimension der Arbeit und die Dimension der Macht über KI.

1. Die Dimension der Arbeit

Die industrielle Revolution hat historisch zwar zwar mehr Arbeit geschaffen, als sie überflüssig gemacht hat, dadurch allerdings bisher ungekannte Ausbeutung und Verelendung ermöglicht, dadurch allerdings bisher ungekannte Ausbeutung und Verelendung ermöglicht. In den Fabriken entstand zwar In den Fabriken entstand zwar neue Arbeit, allerdings meist Arbeit, allerdings meist unter menschenunwürdigen Bedingungen. Die Gewinne erhielten vor allem die Eigentümer:innen der Produktionsmittel. Nur durch Die Gewinne erhielten vor allem die Eigentümer:innen der Produktionsmittel. Nur durch gewerkschaftliche Arbeitskämpfe konnten Zugeständnisse errungen werden, die die Arbeitsbedingungen verbesserten und soziale Absicherung unterstützten und soziale Absicherung unterstützten.

Bei Künstlicher Intelligenz droht jedoch ein Bruch. KI kann nicht nur bestehende Tätigkeiten, Tätigkeiten automatisieren. Neue Arbeit, die durch den technologischen Wandel entsteht, muss nicht dauerhaft von Menschen erledigt werden. Diese Tätigkeiten können potentiell von der nächsten Generation der Systeme wieder übernommen werden. Gerade orchestrierte KI-Agents (herarisch aufgebaute KI-Arbeiter) bieten hier eine Möglichkeit die zunehmend Nutzung finden. Es ist vorstellbar, dass die Logik der Arbeitsschaffung durch die industrielle Revolution greift also nicht mehr. Wo sich heute Prognosen und Studien noch uneins sind, müssen wir Schritte einleiten, um proaktiv die Risiken des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz zu senken.

Mit rasanten Fortschritten im Bereich der Robotik, gekoppelt mit KI, wird diese Entwicklung dabei nicht nur Bürotätigkeiten betreffen. Auch das Handwerk, die Pflege, die Logistik und die Produktion geraten in den Wirkungsbereich von KI. Die Vorstellung, es gebe sichere Berufe, ist eine Illusion, auf die keine verantwortungsvolle Politik bauen darf.

KI wird perspektivisch alle Bereiche menschlicher Arbeit betreffen, unabhängig davon, ob Tätigkeiten an Menschen, Maschinen oder Computern ausgeübt werden. Auch in Verbindung mit weitreichenden Entwicklungen im Zusammenhang mit der Robotik spielt dies eine Rolle. Wenn auch diese bereits losgelöst von weiteren Technologien zu Automatisierungen führen, verstärken sich diese Effekte gegenseitig. Die Vorstellung, es gebe sichere Berufe, ist eine Illusion, auf die keine verantwortungsvolle Politik bauen darf.

Aus der Not der industriellen Revolution ist die Sozialdemokratie mit dem Anspruch, die Wirtschaft nicht sich selbst zu überlassen, sondern sie nach den Prinzipien der Solidarität, Mitbestimmung und sozialer Gerechtigkeit zu gestalten, entstanden. Sie versucht seitdem , die Wirtschaftstransformation und die damit einhergehenden Nachteile einzuhegen, sowie einen Sozialstaat, der die Menschen nicht allein lässt, auszubauen. Dieser historischen Aufgabe muss sich die SPD weiter stellen.

2. Die Dimension der Macht

KI ist bereits heute ein Machtinstrument. KI ermöglicht Massenüberwachung in einer Qualität und Skalierung, die bisher technisch unmöglich war. Gesichtserkennung, Verhaltensanalyse und die automatisierte Auswertung von Kommunikations- und Bewegungsdaten ermöglichen es, jede Facette des Lebens zu dokumentieren, auszuwerten und auf Basis dieser Vorhersagen zu treffen. Dies verschiebt die Macht vom Individuum hinzu denjenigen, die über die Systeme und Daten verfügen, sei es der Staat, oder ein Konzern.grundlegend. KI prägt bereits heute die Kriegsführung von autonomen Waffensystemen bis zur Informationskriegsführung. Wer über die leistungsfähige Systeme verfügt, verfügt über militärische Macht. Die Gewinne, die die KI-bereitstellenden Unternehmen erwirtschaften, kommen derzeit nur sehr wenigen Menschen zugute. Eine handvoll meist nicht-europäische Konzerne kontrollieren Rechenzentren, Modelle und Daten, die gemeinsam die Voraussetzungen für die Entwicklung und Nutzung leistungsstarker KI-Modelle bilden. Kapital und Macht konzentrieren sich auf eine Weise, die in den bisherigen Trends des Kapitalismus, Macht und Kapital zu konzentrieren, ungekannt waren.

Die entscheidende Frage lautet daher: Werden wir diese Veränderung zum Wohle der gesamten Menschheit gestalten oder profitiert am Ende eine kleine Gruppe von Menschen, die mit der Nutzung von mit der Nutzung von KI Gewinne erzielt?Gewinne erzielt?

KI ist, was wir daraus machen

KI ist nicht gut oder schlecht. Sie ist das, was wir daraus machen. Als Jusos lehnen wir sowohl naive Technikeuphorie als auch reflexhafte Technikfeindlichkeit ab. Wer KI verteufelt, verkennt die wirtschaftlichen Transformationen, die heute schon stattfindet und verschenkt das Potenzial, welches dieser Technik innewohnt.

Richtig eingesetzt, birgt KI ein emanzipatorisches Potenzial von historischem Ausmaß. Wie in sozialistischen Liedern oft besungen, könnte könnte sie dazu beitragen, dazu beitragen, Menschen von entfremdeter, monotoner und gefährlicher Arbeit zu befreien zu befreien . Die Produktivitätsgewinne, die durch KI möglich werden, könnten Die Produktivitätsgewinne, die durch KI möglich werden, könnten Wohlstand schaffen, der nicht mehr an die Verwertung menschlicher Arbeitskraft gekoppelt ist. Sie kann freie Zeit für Bildung, Sorgearbeit, demokratische Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben schaffen. Diese Entwicklungen sind jedoch keineswegs garantiert. Die Technologien könnten auch, je Diese Entwicklungen sind jedoch keineswegs garantiert. Die Technologien könnten auch, je nachdem, wie wir als Gesellschaft in den nächsten Jahren politisch mit KI umgehen, zur Konzentration von Macht und Verstärkung gesellschaftlicher Ungleichheiten führen. Wir zur Konzentration von Macht und Verstärkung gesellschaftlicher Ungleichheiten führen. Wir könnten der Utopie so nahe sein, wie es keine Generation bisher war, oder eine Dystopie schaffen, oder eine Dystopie schaffen.

Voraussetzung dafür ist, dass die Gewinne dieser Technologie der Gesellschaft als Ganzem zugutekommen. Dafür wird es jedoch einiges an politischem Mut sowie ein geeintes Europa brauchen.

Die Vertretung der Interessen von Arbeitnehmer:innen und die demokratische Begrenzung wirtschaftlicher Macht sind die historische Kernaufgabe der Sozialdemokratie. Die Arbeiter:innenbewegung, die die industrielle Revolution durch Kampf um Mitbestimmung, Sozialstaat und Demokratie zivilisiert hat, muss nun im 21. Jahrhundert die KI-Revolution gestalten, um sicherzustellen, dass diese Errungenschaften nicht irrelevant werden. Dies ist Aufgabe der Sozialdemokratie

In dem Thema der wirtschaftlichen Transformation liegt auch die Chance auf eine neue sozialdemokratische Gesellschaftsvision, die in den vergangenen Jahren so verzweifelt gesucht wurde. Diese Vision kann endlich wieder über die Verteidigung des Status quo hinausweisen und ein Versprechen auf eine bessere Zukunft formulieren.

Unsere Position

Als Jusos Thüringen erkennen wir die KI-Transformation als eine der zentralen politischen Herausforderungen unserer Zeit an. Mit Sorge blicken wir auf die
Konzentration von Macht in den Händen weniger Unternehmen, dem zerstörerischen militärischen Potenzial und den Auswirkungen auf Menschen. Hoffnungsvoll blicken wir jedoch auf die Chancen, insbesondere dem utopischen Potenzial in Bereichen der Arbeit. Wir sind überzeugt: KI-Gewinne müssen der Gesellschaft als Ganzes dienen. Der Sozialstaat muss erhalten bleiben und an die Gegebenheiten der KI-Wirtschaft angepasst werden. Die Antwort auf die Veränderungen muss zudem europäisch sein.

Wir fordern die SPD auf allen Ebenen auf, sich der historischen Aufgabe zu stellen und politische Antworten für die neue Zeit zu entwickeln. Wir fordern das Land Thüringen, den Bund und die EU auf, die Kontrolle der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Transformationsprozess als ganzheitliche gesellschaftliche Aufgabe zu sehen, der transparent, demokratisch und im Sinne aller Menschen erfolgen muss. Unser Ziel muss es sein regulatorische Rahmenbedingungen und Einschränkungen, bis hin zu Verboten, zu schaffen, welche Thüringen, Deutschland und Europa auf der einen Seite nicht von externen Kräften beeinflussbar machen, auf der anderen Seite europäische Lösungen im Bereich KI fördern

Strom und Wärme gehören zur Daseinsvorsorge. Wird der Zähler ausgebaut, fehlt einem Haushalt die Kühlung für Lebensmittel und Medikamente, und in vielen Wohnungen bleibt zusätzlich die Heizung kalt, weil Gasthermen ohne Strom nicht anspringen. Bundesweit werden jedes Jahr rund 200.000 Stromsperren vollzogen, ganz überwiegend wegen Rückständen im niedrigen dreistelligen Bereich. Wer diese Beträge nicht aufbringen kann, zahlt nach der Sperre zusätzlich Sperr- und Wiederinbetriebsetzungsentgelte und steht anschließend tiefer in der Kreide als vorher.

Daher fordern die Jusos Thüringen:

• Ein Ende der Strom- und Gassperren. Das Land soll im Bundesrat auf eine Änderung der Grundversorgungsverordnungen hinwirken, mit dem Ziel eines gesetzlichen Sperrverbots, mindestens jedoch eines Verbots während der Heizperiode sowie bei Haushalten mit Kindern, mit pflegebedürftigen Angehörigen oder mit einem Anspruch auf existenzsichernde Leistungen.

• Die Einrichtung eines Thüringer Energiehärtefallfonds bei den Verbraucherinsolvenzstellen, aus dem Zahlungsrückstände abgewendet und Ratenvereinbarungen abgesichert werden. Die Beratungsstellen sollen zusätzliche Stellen erhalten, ihre Förderung wird verstetigt und aus der jährlichen Neuverhandlung herausgenommen. Vorlage für die Einführung ist der Härtefallfonds aus dem Jahr 2023, der zur Abfederung der gestiegenen Energiekosten geschaffen wurde.

• Landesweite Verstetigung des Stromspar-Checks in Trägerschaft der Wohlfahrtsverbände, einschließlich des Austauschs ineffizienter Altgeräte über eine Weiße-Ware-Förderung mit Zuschüssen von mindestens 200 Euro.

• Eine verpflichtende Sozialberatung vor jeder Sperrung. Versorger sollen angekündigte Sperrungen mit Einwilligung der Betroffenen an die kommunalen Sozial- und Energieberatungsstellen melden, damit Hilfe greift, bevor der Zähler ausgebaut wird.

• Unterstützung der Forderung nach einem bundesweiten Klimageld als pauschale Pro-Kopf-Rückerstattung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung. Ohne diesen Ausgleich ist der ab 2027 wirkende europäische Emissionshandel für Gebäude und Verkehr sozial nicht zu rechtfertigen. Thüringen soll dazu eine Initiative in den Bundesrat einbringen.

Migräne gehört mit einer 1-Jahres-Prävalenz von 10 bis 15 % zu den häufigsten neurologischen Erkrankungen in Deutschland. Im Laufe des Lebens erkranken deutlich mehr Menschen zumindest zeitweise daran. Weltweit litten 2021 laut “Global Burden of Disease Study” rund 1,2 Milliarden Menschen an Migräne und 2 Milliarden Menschen an Spannungskopfschmerzen.

Migräne belegt weltweit den zweiten Platz unter allen menschlichen Erkrankungen bei den mit Behinderung gelebten Lebensjahren, nach Rückenschmerzen, und Kopfschmerzerkrankungen insgesamt rangierten 2021 als zweithäufigste Erkrankung weltweit nach Zahnerkrankungen. Vor allem Frauen zwischen 15 und 49 Jahren weisen die höchsten Erkrankungsraten auf. Gleichzeitig wird Migräne in Gesellschaft und Arbeitswelt noch immer häufig bagatellisiert, obwohl sie für Betroffene mit erheblichen Einschränkungen der Lebensqualität sowie hohen volkswirtschaftlichen Kosten verbunden ist.

Zwar existiert in Deutschland Forschungsförderung für primäre Kopfschmerzerkrankungen, jedoch wird diese der hohen Krankheitslast nicht gerecht. Es braucht eine nationale Strategie zur Verbesserung der Versorgung von Menschen mit Migräne, die sichtbare Verbesserungen im gesellschaftlichen Umgang und in der Lebensqualität der Betroffenen schafft.

Menschen mit Migräne treffen zudem auf erhebliche Zugangshürden zur spezialisierten Versorgung. Bundesweit warten gesetzlich Versicherte im Schnitt 42 Tage auf einen Facharzttermin, wobei aktuelle Befragungsdaten im Auftrag des GKV-Spitzenverbands zeigen, dass ein Viertel der gesetzlich Versicherten sogar länger als 30 Tage wartet. Das ist deutlich mehr als beim Hausarzt, wo dies nur für ein Viertel der Befragten bei einer Wartezeit von über 3 Tagen gilt. Für Neurologie speziell liegen ausgewertete Terminplattform-Daten vor, wonach Kassenpatient:innen in Berlin im Mittel 62 Tage auf einen Neurologie-Termin warten. In ländlichen Regionen ist von deutlich längeren Wartezeiten auszugehen, da das System der vertragsärztlichen Bedarfsplanung spezialisierte Fachärzt:innen bewusst in größeren Planungsbereichen zusammenfasst. Je spezialisierter die Fachgruppe, desto größer der Planungsbereich, wodurch Versicherten bei hochspezialisierten Fachärzt:innen ausdrücklich längere Wege zugemutet werden. Die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen weist in eigenen Analysen auf ein überdurchschnittliches Stadt-Land-Gefälle in der ärztlichen Versorgung des Landes hin. Dass gerade bei Nervenärzt:innen (Neurologie/Psychiatrie) erheblicher Nachholbedarf besteht, zeigte sich zuletzt daran, dass bei einer Neuordnung der Bedarfsplanung in Thüringen unter allen Facharztgruppen die meisten neu geschaffenen Arztsitze auf Nervenärzt:innen entfielen (21,5 zusätzliche Sitze). Das ist ein deutliches Indiz für einen strukturellen Versorgungsengpass gerade in dem Fachgebiet, das für die Migränebehandlung zentral ist.

Moderne Therapieoptionen, etwa die seit einigen Jahren verfügbaren CGRP-Antikörper, stehen zwar grundsätzlich zur Verfügung, erreichen Betroffene jedoch nicht überall gleichermaßen. Nur ein kleiner Teil der Menschen mit häufigen Migränetagen erhält überhaupt eine medikamentöse Prophylaxe.

Besonders problematisch ist, dass Frauen deutlich häufiger betroffen sind als Männer. In der bevölkerungsrepräsentativen “BURDEN-2020-Studie” des Robert Koch-Instituts erfüllten 14,8 Prozent der Frauen, aber nur 6,0 Prozent der Männer die vollständigen Migränekriterien. Geschlechtsspezifische Aspekte, etwa hormonelle Einflüsse während Menstruationszyklus, Schwangerschaft oder Menopause, sind wissenschaftlich gut belegt, finden jedoch in Forschung und Versorgung noch nicht die notwendige Berücksichtigung. So sind in der aktuellen deutschen Leitlinie zur Migränetherapie zwar eigene Kapitel zu Schwangerschaft, Stillzeit und menstrueller Migräne enthalten, hormonelle Einflüsse der Menopause auf Migräneverlauf und -behandlung werden dagegen kaum eigenständig adressiert. Zudem wird wiederholt auf fehlende Studiendaten für bestimmte Medikamente in diesen Lebensphasen hingewiesen. Die unzureichende Versorgung von Migränepatient:innen ist daher auch eine Frage geschlechtersensibler Gesundheitsversorgung.

Deshalb fordern wir:

1. Ein bundesweites Förderprogramm für primäre Kopfschmerzerkrankungen, das Grundlagenforschung, klinische Forschung und insbesondere Versorgungsforschung gezielt unterstützt. Im Bereich der Versorgungsforschung sollen dabei insbesondere Diagnosewege, Wartezeiten, regionale Unterschiede, soziale Ungleichheiten sowie der Zugang zu modernen Therapieformen untersucht werden. Die Ergebnisse sollen regelmäßig veröffentlicht werden und als Grundlage gesundheitspolitischer Entscheidungen dienen.

2. Den bedarfsgerechten Ausbau des bereits bestehenden Kopfschmerzregisters der Deutschen Migräne- und Kopfschmerzgesellschaft (DMKG) zu einer flächendeckenden, repräsentativen bundesweiten Datengrundlage. Das Register liefert bereits heute wertvolle Daten wie etwa zur Wirksamkeit von Akutmedikation bei Migräne aus mehreren Tausend ausgewerteten Behandlungsfällen, stützt sich bislang jedoch überwiegend auf Daten aus spezialisierten Zentren und Praxen. Um Versorgungslücken zwischen Stadt und Land sowie zwischen spezialisierter und hausärztlicher Versorgung sichtbar zu machen, braucht es eine gezielte öffentliche Förderung, die eine breitere Anbindung niedergelassener Hausärzt:innen und eine bessere Bekanntmachung des Registers bei Betroffenen ermöglicht, ähnlich wie es bereits für andere chronische Erkrankungen (z. B. Krebsregister) etabliert ist. Dabei sind höchste Standards des Datenschutzes einzuhalten.

3. Die Entwicklung einer nationalen Migräne-Strategie, die gemeinsam mit wissenschaftlichen Fachgesellschaften, Patient:innenvertretungen, Krankenkassen und den Ländern erarbeitet wird. Ziel muss eine flächendeckend hochwertige, leitliniengerechte Versorgung sein.

4. Die Stärkung geschlechtersensibler Forschung und Versorgung. Förderprogramme des Bundes sollen geschlechtsspezifische Fragestellungen sowie hormonelle Einflüsse auf die Entstehung und Behandlung der Migräne – einschließlich der bislang unzureichend untersuchten Lebensphase der Menopause – ausdrücklich berücksichtigen.

5. Die Verbesserung der ambulanten Versorgung, insbesondere durch den Ausbau spezialisierter Kopfschmerzambulanzen, telemedizinischer Angebote und stärkere Fortbildung von Hausärzt:innen im Bereich primärer Kopfschmerzerkrankungen. Dabei ist besonderes Augenmerk auf strukturschwache und ländliche Regionen zu legen, in denen die Bedarfsplanung spezialisierte fachärztliche Versorgung auf größere Planungsräume verteilt und damit längere Wege und Wartezeiten für Betroffene in Kauf nimmt.

6. Bundesweite Informations- und Aufklärungskampagnen, um die gesellschaftliche Stigmatisierung von Migräne abzubauen und die Bevölkerung über Symptome, Behandlungsmöglichkeiten und die tatsächliche Krankheitslast aufzuklären.

Migräne darf nicht länger als bloßes individuelles Gesundheitsproblem betrachtet werden. Angesichts ihrer hohen Prävalenz, der erheblichen Einschränkungen für Betroffene sowie ihrer gesellschaftlichen Bedeutung ist sie als gesundheitspolitische Herausforderung zu behandeln.

Wer auf einen Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen angewiesen ist, steht immer wieder vor demselben Problem: Bahnsteige sind nicht auf der Höhe des Zugeinstiegs, andere Bahnsteige sind nur über Treppen erreichbar oder der gesamte Bahnhof ist nicht stufenfrei zugänglich. Trotzdem entscheidet die Deutsche Bahn bis heute nicht nach dem tatsächlichen Bedarf an vollständiger Barrierefreiheit, sondern nach der sogenannten „1.000-Reisende-Regelung“, wie barrierefrei ein Bahnhof sein muss oder wie stark er im Zuge umfassender Modernisierungen zumindest barriereärmer gestaltet wird.

Die „1.000-Reisende-Regelung“ besagt dabei, dass Bahnhöfe mit weniger als 1.000 täglichen Ein- und Aussteiger:innen bei grundlegenden Modernisierungen oftmals nicht mit Aufzügen oder Rampen ausgestattet werden. Stattdessen werden Unterführungen, Treppen oder Bahnsteige erneuert, ohne gleichzeitig einen stufenfreien Zugang zu schaffen. Das bedeutet: Obwohl Millionen investiert werden, bleiben viele Bahnhöfe für Menschen mit Behinderungen, Senior:innen, Familien mit Kinderwagen oder Reisende mit schwerem Gepäck weiterhin nicht selbstständig nutzbar.

Gerade in Thüringen ist diese Regelung besonders problematisch. Circa 90 Prozent der 279 Personenbahnhöfe liegen unterhalb der 1.000-Reisende-Grenze. Gleichzeitig investieren das Land Thüringen und die Deutsche Bahn bis zum Jahr 2031 rund 74 Millionen Euro in die Modernisierung von zehn Bahnhöfen (Bad Blankenburg, Friedrichroda, Reinhardsbrunn-Friedrichroda, Gotha, Grimmenthal, Ilmenau, Probstzella, Zeutsch, Geraberg, Sonneberg) im ländlichen Raum. Diese Investitionen sind ausdrücklich zu begrüßen, verdeutlichen aber zugleich das Problem: Die Bahnhöfe werden umfassend modernisiert, Bahnsteige erhöht, Leitstreifen eingebaut und Unterführungen erneuert. Häufig werden jedoch keine Rampen, Aufzüge oder andere barrierefreie Zugänge eingeplant. Stattdessen wird darauf verwiesen, dass ein barrierefreier Ausbau zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen könne. Entweder, wenn der Bahnhof mehr als 1.000 Reisende pro Tag verzeichnet, oder wenn Kommunen die erforderlichen finanziellen Mittel für den Bau von Aufzügen oder Rampen selbst aufbringen. Angesichts des demografischen Wandels ist jedoch zu erwarten, dass viele dieser Bahnhöfe künftig eher weniger als mehr Fahrgäste haben werden. Gleichzeitig steigt der Anteil der Menschen, die auf barrierefreie Infrastruktur angewiesen sind.

Für uns ist klar: Wer einen Bahnhof grundlegend saniert und modernisiert, muss ihn konsequent barrierefrei gestalten. Es ist weder wirtschaftlich noch gesellschaftlich sinnvoll, Bahnsteige, Unterführungen oder Treppen neu zu bauen und erst Jahre oder sogar Jahrzehnte später erneut Baustellen einzurichten, um Rampen oder Aufzüge nachzurüsten. Barrierefreiheit muss von Anfang an mitgedacht werden und darf nicht davon abhängen, wie stark ein Bahnhof genutzt wird.

Wir fordern deshalb:

1. Die Abschaffung der sogenannten „1.000-Reisende-Regelung“ als Kriterium für den barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen.

2. Bei jeder grundlegenden Modernisierung eines Bahnhofs ist verpflichtend ein vollständig barrierefreier Zugang zu allen Bahnsteigen herzustellen. Das betrifft insbesondere die Erhöhung von Bahnsteigen sowie dem Umbau von Unterführungen, Treppen oder Zugängen.

3. Bund, Deutsche Bahn und die Länder müssen die hierfür notwendigen finanziellen Mittel dauerhaft bereitstellen und dürfen die Kosten für barrierefreie Zugänge nicht auf die Kommunen abwälzen.

4. Vollständige Barrierefreiheit muss als verbindlicher Standard und nicht als freiwillige Zusatzleistung im Schienenverkehr verankert werden.

5. Damit durch den Ausfall technischer Mittel wie Aufzüge die Barrierefreiheit nicht gestört wird, müssen Backups der Zugänge ebenfalls Einzug in zukünftige Planung halten.

Mit dem Referentenentwurf für ein “Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts" liegen rund 730 Seiten vor, die dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem sogenannten Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mehr Befugnisse geben als je zuvor. Und das bei gleichzeitig gesenkten Hürden und geschwächter Kontrolle. Kanzleramtsministerin Warken und Innenminister Dobrindt sprechen von einem “absoluten Meilenstein der deutschen Sicherheitsarchitektur”. Wir sagen: Es ist ein geschichtsvergessener Vorstoß, der die Grundrechte von uns allen berührt und die Zivilgesellschaft gefährdet.

Dabei kritisieren wir nicht nur den Inhalt, sondern auch das durchgeführte Verfahren. Eine Beteiligungsfrist von nur sieben Werktagen für einen Gesetzentwurf, der hunderte Seiten aufweist, ist keine Anhörung, sondern Show. Wir fordern Innenminister Dobrindt und Kanzleramtsministerin Warken dazu auf, eine neue Verbändebeteiligung mit einer angemessenen Frist einzuleiten. Außerdem fordern wir dazu auf, die eingegangen und eingehenden Stellungnahmen zu veröffentlichen und ein öffentliches Sachverständigenanhörung im Bundestag durchzuführen.

In den letzten Jahren und Monaten ist ein beunruhigender Trend zu beobachten. Neue Sicherheitsbefugnisse werden erlassen, bestehende ausgeweitet - als Reaktion auf einen Anschlag, einen Cyberangriff oder eine “neue Bedrohungslage”. Dabei wirken die einzelnen Maßnahmen für sich betrachtet begrenzt und begründbar. Das Gesamtbild fällt dabei viel häufig hinten rüber: Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Gesichtserkennung, biometrische Abgleiche, automatisierte Datenanalyse sind das Resultat einer Gesetzgebung, die nur eine Richtung kennt.

Grundrechte sind keine Verhandlungspositionen. Die SPD auf Bundesebene muss sich gegen die Vorstöße des Bundesinnenministeriums positionieren.

Die Jusos Thüringen fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, dem Entwurf und etwaigen Gesetzesentwürfen nicht zuzustimmen und die Einhaltung der folgenden Bedingungen hinzuwirken:

1. Das Trennungsgebot muss bleiben!

Nachrichtendienste beobachten, die Polizei greift ein. Diese Trennung ist eine Lehre der deutschen Geschichte und keine verhandelbare Verfahrensfrage. Nachdem die Gestapo im Nationalsozialismus mit äußerster Härte gegen die Opposition und die Gegner:innen des Systems vorgegangen war, war die Lehre in Deutschland: keine geheim operierende, politische Staatspolizei mehr in diesem Land! Geheimdienste sollten nur Informationen sammeln und ihr Tun darauf beschränken - und nur die Polizei sollte direkt eingreifen dürfen. Und das muss auch heute noch gelten! Wir lehnen die operativen Eingriffsbefugnisse für den BND und das sogennante Bundesamt für Verfassungsschutz ab. Auch die geplanten Ausweitung der BND-Befugnisse im Inland kritisieren wir scharf.

Gerade jetzt, wo die AfD in vielen Bundesländern in Umfragen kurz vor der absoluten Mehrheit steht, wie in Sachsen-Anhalt etwa, und die Brandmauer zunehmend wackelt, soll eine Parallelstruktur durch diese Reform geschaffen werden, die durch die AfD genutzt werden könnte, um politische Beamte in den Leitungsebenen der Landesverfassungsschutzämter im Falle einer Regierungsbeteiligung durch einen ihr wohlgesonnenen Menschen auszutauschen. Statt den Staat resilienter vor der Faschisierung unserer Gesellschaft zu machen, macht man durch diese Reform eineweitere Falltür auf!

2. Gegen Staatstrojaner, Hackbacks und den Handel mit Sicherheitslücken!

Der BND soll nach wie vor Daten abgreifen und Internetknoten anzapfen, um Kommunikationsdaten auszuleiten und die erhobenen Daten auszuwerten. Dabei soll der BND nach dem neuen Entwurf auf das “notwendige Maß” und maximal 15 Prozent des Datenvolumens beschränken - eine Maßgabe, die nicht zu kontrollieren ist und in der Praxis die Abschöpfung des gesamten Datenverkehrs erlaubt. Dadurch wird das Ausspähen von “reiner Inlandskommunikation” möglich, auch wenn diese für Auslandsgeheimdienste wie den BND grundsätzlich unzulässig ist. Da eine Abgrenzung nach inländischer und ausländischer Kommunikation bei dieser Methode aber unmöglich ist, wird diese Grenze vollständig ausgehöhlt.

Das heimliche Eindringen in IT-Systeme ist ein schwerer Grundrechtseingriff und verletzt das Grundrecht jeder Person auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.

Eine weitere neue Befugnis ist die Erlaubnis, dass der BND ausdrücklich zurückhaken darf, wenn eine “unmittelbare Gefahr für ein besonders wichtiges Rechtsgut besteht und die Systeme der Angreifenden selbst angreifen dürfen. Und auch der Verfassungsschutz soll hacken dürfen, indem der Dienst Geräte manipulieren darf, die sodann Daten umleiten, löschen und Fehlinformationen verbreiten. Hackbacks lehnen wir entschieden ab! Sie eskalieren Konflikte, treffen Unbeteiligte als Zufallsopfer und beruhen auf einer Urheberzuordnung, die technisch nie abschließend gesichert werden kann.

Insbesondere fordern wir die ersatzlose Streichung der geplanten Pflicht des Bundesamts für Sicherheit und Informationstechnik (BSI), Schwachstellen anderer Systeme proaktiv an den BND zu melden, die dieser dann für Cyberangriffe ausnutzen darf. Eine Behörde, die die IT-Sicherheit schützen soll, darf nicht zur Zulieferer für deren Ausnutzung werden. Wir fordern stattdessen ein gesetzlich geregeltes Schwachstellenmanagement mit Meldepflicht zugunsten des Herstellers und ein Verbot des staatlichen Ankaufs von Exploits.

3. Keine Entscheidung ohne Menschen - gegen die automatisierte Rasterung und KI-Entscheidungen!

Die automatisierte Analyse personenbezogener Daten zur Profilbildung, dem biometrischen Abgleich im Internet und die Mitnutzung von öffentlicher und privater Videoüberwachung sind die Überwachung durch die Hintertür und machen den öffentlichen und digitalen Raum leicht durchsuchbar. Und kann auch alle diejenigen betreffen, gegen die nichts vorliegt.

Das BfV soll biometrische Merkmale mit allem abgleichen dürfen, worauf er “zur Erfüllung seiner Aufgaben zugreifen darf”, wenn “tatsächliche Anhaltspunkte” vorliegen, dass das für seine Aufgaben erforderlich ist. Als Jusos Thüringen sagen wir: Sicherheitsbehörden dürfen die Eingriffsschwellen für die Notwendigkeit ihres Handelns nicht derart unbegrenzt offenstehen. Eingriffsschwellen dürfen nie durch die Binnenlogik der Sicherheitsbehörden festgelegt werden.

Auch der BND soll eine solche Auswertung vornehmen dürfen und es ist ihm ausdrücklich erlaubt, diese mit den öffentlich zugänglichen Daten im Netz zu vergleichen. Er muss dabei keine eigenen Mittel nutzen, sondern kann sich auch Abgleichen bedienen, die durch öffentliche oder private Stellen im Ausland erfolgen- und das auch, wenn er selbst oder andere deutsche oder europäische Stellen dies nicht können. Damit sind Tür und Tor geöffnet, dass der BND Anwendungen nutzt, die es nach den europäischen Datenschutzrechten nicht geben dürfte, oder außereuropäische Partner um Hilfe bitten, die schwächeren Regeln unterliegen.

Zusätzlich sollen sollen die Behörden des Verfassungsschutzes biometrische Echtzeit-Abgleiche nutzen dürfen, wodurch es erlaubt sein wird, Videoüberwachung, beispielsweise durch Kamera am Bahnhof oder in Einkaufszentren, live auszuwerten und zu prüfen, ob Personen, die im Visier der Behörden sind, sich dort aufhalten.

Das vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Flächendeckungsverbot muss ausdrücklich auf den digitalen Raum erstreckt werden. Die Anwendung von Diensten zur kommerziellen Gesichtersuchmaschinen, wie ClearView oder PimEyes, muss gesetzlich untersagt werden. Die Grundrechtsbindung des deutschen Staates darf nicht per Outsourcing umgangen werden. Operative Maßnahmen zur Überwachung, die ein KI-System autonom und ohne die Beteiligung eines Menschen einleitet, schließen wir kategorisch aus!

Die SPD-Bundestagsfraktion und die Mitglieder der Bundesregierung der SPD dürfen dieses Falltor der Speicherung von biometrischen Abgleichen auf Vorrat und ins Blaue hinein nicht mittragen!

4. Verschlüsselung ist kein Verdachtsmoment!

Der sogenannte Verfassungsschutz arbeitet ganz anders als die Polizei. Wo die Polizei einen konkreten Anfangsverdacht braucht, dass Menschen gegen geltendes Recht verstoßen, um Ermittlungen gegen sie einzuleiten, braucht der sogenannte Verfassungsschutz diesen konkreten Verdacht nicht.

Die geplanten Eingriffsschwellen im Referentenentwurf sind so unbestimmt, dass praktisch jeder Auslandsbezug die Zuständigkeit des BND begründet und Bagatellen im Inland, wie Sticker kleben oder Plakate abreißen, bereits Beobachtungen auslösen könnten.

Für uns Jusos ist es besonders inakzeptabel, dass Verschlüsselung bereits einen Verdachtsmoment begründet. Wer die eigene Festplatte oder E-Mails verschlüsselt, könnte künftig als “planmäßig verschleiern” gelten. Genau das tun Journalist:innen, Whistleblower:innen, Aktivist:innen, Anwält:innen und Ärzt:innen. Müssen politische Oppositionelle und Aktivist:innen in Zukunft also damit rechnen, noch schneller ins Visier des Inlandgeheimdienstes zu werden, der immer mächtiger wird?

Von den bevorstehenden möglichen Ermittlungen kriegen die Betroffenen in der Regel nichts mit und können nicht, wie gegen polizeiliche Ermittlungsmaßnahmen, den Rechtsweg beschreiten.

Wir fordern klar bestimmte, gerichtsfeste Eingriffsschwellen, einen ausdrücklichen gesetzlichen Schutz von Berufsgeheimnisträger:innen und Quellen.

5. Kontrolle ausbauen, statt Befugnisse ungebremst erweitern!

Den Erweiterungen der Befugnisse steht eine Kontrolle gegenüber, die, wie Nina Warken sagt, “weniger bürokratisch” ist. Von nun an soll der neunköpfige Unabhängige Kontrollrat die beiden Dienste, den BND und das BfV, kontrollieren. Bislang waren die G10 Kommission, das Parlamentarische Kontrollgremium und der Unabhängige Kontrollrat (UKRat) zuständig.

Die G10-Kommission soll aufgelöst werden und auch der Bundesdatenschutzbeauftragte soll zukünftig nicht eingebunden sein. Wir sagen: Keine Verarbeitung von hochsensiblen Daten ohne Beteiligung des Datenschutzbeauftragten! Die Bundesdatenschutzbeauftragte muss für die operative Tätigkeit von BND und BfV zuständig bleiben.

Die Kontrolle soll nun im UKRat gebündelt und seine Aufgaben erweitert werden. Für Zugriffe auf Videoüberwachung und biometrische Abgleiche fordern wir eine verpflichtende Vorabkontrolle durch den UKRat. Wir fordern, dass der UKRat jährlich und öffentlich berichtet. Ein Untersagungsrecht der Aufsichtsbehörde gegenüber diesen Berichten lehnen wir strikt ab.

Zusätzlich fordern wir eine gesetzliche Überwachungsgesamtrechnung, das heißt vor jedem neuen Befugnisgesetz muss bilanziert werden, was der Staat bereits darf, bevor neue Eingriffsbefugnisse geschaffen werden.

Verfasste Studierendenschaften sind ein zentrales Element einer demokratischen Hochschule. Sie ermöglichen den Studierenden, sich zu organisieren und ihre Interessen gegenüber der Hochschule und Politik zu vertreten und diese mitzugestalten. Sie sind somit tief in die gesellschaftliche Willensbildung verankert. Sie sind im Thüringer Hochschulgesetz aus gutem Grund festgeschrieben und müssen erhalten bleiben.

Neben demokratischer Willensbildung innerhalb der Studierendenschaft erfüllen verfasste Studierendenschaften weitere wichtige Aufgabe. Sie gestalten das Campusleben durch Veranstaltungen mit und sind Ansprechpartner:innen bei Problemen der Studierenden.

Diese Angebote können nicht durch eine von der Universität abhängige Instanz ersetzt werden, auch wenn diese von Studierenden geleitet wird. Eine solche Vertretung wäre in ihrer Arbeit unmittelbar von den Strukturen abhängig, deren Entscheidungen sie kritisch begleiten und kontrollieren soll. Eine starke Studierendenvertretung muss deshalb unabhängig von der Hochschulleitung handeln und auch dann für die Interessen der Studierenden eintreten können, wenn diese den Interessen der Hochschule widersprechen. Auch die eigenständige Organisation von Veranstaltungen ist ein unverzichtbarer Teil des Campuslebens. Sie muss unabhängig von der Hochschulleitung möglich sein, damit Studierende selbst über Inhalte, Ausgestaltung und Durchführung entscheiden können und dabei nicht von der Zustimmung oder den Vorgaben der Hochschule abhängig sind.

Die Jusos Thüringen bekennen sich daher ausdrücklich zur verfassten Studierendenschaft und zu einer starken studentischen Mitbestimmung auf allen Ebenen der Hochschule. Demokratische Beteiligung muss gestärkt und darf nicht zurückgedrängt werden. Bei Entscheidungen, die Studium, Lehre, studentische Angelegenheiten oder die Rahmenbedingungen des Studiums betreffen, müssen die Perspektiven und Interessen der Studierenden berücksichtigt werden.

Die Jusos Thüringen fordern daher:

1. Die gesetzliche Verankerung der verfassten Studierendenschaften im Thüringer Hochschulgesetz muss erhalten bleiben und dauerhaft gesichert werden. Dazu gehören insbesondere ihre demokratische Selbstverwaltung, ihre rechtliche und finanzielle Eigenständigkeit sowie das Recht, ihre Angelegenheiten und Aufgaben im Rahmen des Thüringer Hochschulgesetzes eigenständig zu regeln.

2. Die demokratische und unabhängige Interessenvertretung der Studierenden muss auf allen Ebenen der Hochschule gewährleistet bleiben und gestärkt werden. Dazu gehört neben der verfassten Studierendenschaft insbesondere die angemessene studentische Repräsentation in den zentralen und dezentralen Gremien der Universität, insbesondere im Senat, den Fakultäts- und Institutsräten, sowie Berufungskommissionen.

3. Die SPD-Landtagsfraktion und die Thüringer Landesregierung sollen sich ausdrücklich zur Bedeutung der verfassten Studierendenschaften und der studentischen Mitbestimmung bekennen. Sie sollen sicherstellen, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine starke, unabhängige und demokratisch legitimierte studentische Vertretung erhalten bleiben und weiterentwickelt werden.

4. Die Konferenz Thüringer Studierendenschaften (KTS) soll als landesweite Interessenvertretung der Studierenden in Thüringen gestärkt werden. Bei Gesetzesvorhaben und politischen Entscheidungen des Landes, die Studierende, das Studium oder die Hochschulen betreffen, muss die KTS frühzeitig und verbindlich beteiligt werden.

5. Alle Versuche, verfasste Studierendenschaften abzuschaffen, ihre demokratische Selbstverwaltung einzuschränken oder ihre finanzielle und rechtliche Eigenständigkeit zu schwächen, müssen zurückgewiesen werden. Die Jusos Thüringen stellen sich insofern insbesondere den dahingehenden Bestrebungen der AfD und Teilen der CDU entschieden entgegen.

Wer in Thüringen studiert, hat Chancen auf einen Wohnheimplatz, Essen in der Mensa, Sozialberatungsangebote, das Semesterticket, ein Kulturticket und eine gewählte Interessenvertretung. Wer eine Ausbildung macht, kriegt nichts davon.

Diese Ungleichbehandlung nehmen wir nicht hin. Ein Azubiwerk muss her! Dabei handelt es sich nicht um ein Wohnungsbauprojekt mit Beratungsanhang, sondern um eine Machtfrage: Bekommen junge Menschen im Freistaat eine organisierte Stimme oder wird weiterhin nur über sie, statt mit ihnen gesprochen?

Dass es geht, ist längst bewiesen. München betreibt sein AzubiWerk gemeinsam mit Kreisjugendring und DGB-Jugend und arbeitet an rund 1.000 Wohnungen. Hamburg hat ebenfalls ein Auszubildendenwerk und etwa 550 Wohneinheiten für Azubis, Berlin zieht in der Errichtung nach.

In Thüringen dagegen dreht sich die Debatte im Kreis. Der Landtag hat sich im Dezember 2025 mit dem Haushalt 2026/27 zum Azubiwerk bekannt. Der Ministerpräsident kündigte im Mai 2026 eine „Ausbildungskammer" an und will seither prüfen, „was trägt". Nun fällt die Einrichtung des Auszubildendenwerks in der Prüfung durch die Landesregierung durch. Es würde sich um den Aufbau von Doppelstrukturen und zusätzliche Bürokratie handeln und erhöhten Ressourcenbedarf erfordern. Alternativen werden dabei nicht vorgeschlagen.

Als Jusos Thüringen fordern wir die Landesminister:innen der SPD in der Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion dazu auf, sich dennoch für die Einrichtung eines Azubiwerks im Freistaat einzusetzen. Die Landtagsfraktion fordern wir auf, das Azubiwerk in den nächsten Haushaltsverhandlungen zur Priorität zu machen. Dabei dürfen die Mittel für das Studierendenwerk nicht gekürzt werden. Das Ziel muss die Schaffung von Gleichwertigkeit von Studium und Ausbildung sein und darf nicht die Umverteilung von Ressourcen zwischen jungen Menschen bedeuten. Unser Ziel ist eine Gleichstellung von Auszubildenden und Studierenden bei Vergünstigungen, Anerkennung, Stipendien und aller anderen Lebensbereiche.

Die Jusos Thüringen fordern außerdem:

1. Es braucht keine weitere Machbarkeitsstudie und kein Modellprojekt, sondern ein Azubiwerk, das - analog zum Studierendenwerk - durch Landesgesetz als Anstalt des öffentlichen Rechts geschaffen, institutionell gefördert und dauerhaft im Haushalt abgesichert wird. In den
   Gremien des Azubiwerks sollen paritätisch das Land, die Kommunen, die DGB-Jugend, die Ausbildungskammern, der Landesjugendring, sowie gewählte Auszubildende mit Sitze und Stimmrecht haben. Eine Kammerlösung ohne gewerkschaftliche Beteiligung und ohne Mitbestimmungsrechte der Auszubildende lehnen wir ab.

2. Es braucht bezahlbaren Wohnraum für Azubis. Diese müssen preisgebunden sein und an den Berufsschulstandorten in Thüringen verfügbar sein. Wir fordern die Errichtung von mindestens 500 Zimmern bis zum Jahr 2030. Die Warmmiete muss dabei auf höchstens 25 Prozent der durchschnittlichen Ausbildungsvergütung im ersten Lehrjahr gedeckelt sein und ist daran dynamisch zu koppeln.

3. Auch Mobilität, Kultur und Verpflegung müssen sich vom Azubigehalt bezahlen lassen. Wir fordern deshalb weiterhin die Einführung eines Ausbildungstickets für höchstens 29 Euro im Monat, das perspektivisch kostenfrei, für Auszubildende, Berufsschüler:innen, Praktikant:innen und Freiwilligendienstleistende, mit dem diese in ganz Thüringen den ÖPNV nutzen können, zur Verfügung stehen soll. Wir fordern außerdem die volle Erstattung durch das Land von Fahrt- und Übernachtungskosten bei Blockunterricht und zu überregionalen Berufsschulen. Wir fordern außerdem, bis zur Errichtung von Mensen für Azubis an den Berufsschulstandorten, dass Azubis in den Mensen des Studierendenwerks zum vergünstigten Studierendentarif essen können.

4. Gute Ausbildung nützt der gesamten Thüringer Wirtschaft, nicht nur den Betrieben, die selbst ausbilden. Wer keine Azubis einstellt, profitiert trotzdem von den Fachkräften, die anderswo ausgebildet wurden. Wir fordern eine solidarische Umlage, in die alle Arbeitgeber in Thüringen einzahlen, analog zu den in Berlin und Bremen diskutierten Modellen mit 0,1 bis 0,5 Prozent der Bruttolohnsumme. Aus der Umlage werden die Betriebskosten des Azubiwerks mitfinanziert.

Kirmes- und Faschingsveranstaltungen sind ein zentraler Teil der kulturellen und sozialen Infrastruktur Thüringens. Kirmesgesellschaften, (Faschings-)Vereine und Ehrenamtliche organisieren in Städten und Dörfern über Generationen hinweg Feste, die Begegnung, lokale Identität und gesellschaftlichen Zusammenhalt ermöglichen. Gerade im ländlichen Raum sind sie Orte, an denen Menschen verschiedener Generationen zusammenkommen, Kultur selbst gestalten und Gemeinschaft erleben.

Die Mühlhäuser Stadtkirmes machte die Bedeutung dieser Festkultur besonders deutlich: Bei der 148. Ausgabe im Jahr 2025 feierten 26 Kirmesgemeinden gemeinsam; die Stadt setzt in diesem Jahr erneut den Mühlhäuser Kirmesbus als Sonderverkehr ein.

Kulturelle Teilhabe darf jedoch nicht davon abhängen, ob Menschen ein eigenes Auto besitzen, eine Mitfahrgelegenheit organisieren können, sich den Heimweg nachts zutrauen oder sich die eigene Kommune einen Kirmes- bzw. Faschingsbus leisten kann. Gerade für FLINTA* ist ein verlässlicher, gut beleuchteter und niedrigschwelliger Nachtverkehr ein wichtiger Baustein für selbstbestimmte Teilhabe und sichere Heimwege.

Die Jusos Thüringen fordern:

1. Das Landesprogramm für deinen Nachhauseweg
   Der Freistaat Thüringen soll Kommunen, Landkreise und kommunale Verkehrsunternehmen dabei unterstützen, veranstaltungsbezogene Anruf-Sammeltaxis zu Kirmessen und weiteren nichtkommerziellen Kultur-, Jugend- und Vereinsveranstaltungen einzurichten, überall dort, wo abends und nachts kaum ein Bus fährt. Örtliche Taxiunternehmen führen die Fahrten im Auftrag der kommunalen Verkehrsunternehmen durch, ein gültiges ÖPNV-Ticket einschließlich Deutschlandticket genügt zur Nutzung. Fahrpläne und Bediengebiete müssen frühzeitig feststehen, die Buchung barrierearm digital wie telefonisch und auch kurzfristig möglich sein, damit alle wohnortnah nach Hause kommen. Die Standards für Finanzierung, Ticketanerkennung, Buchung, Sicherheit, Barrierefreiheit und Öffentlichkeitsarbeit soll die Landesregierung gemeinsam mit kommunalen Spitzenverbänden, Verkehrsunternehmen, Kirmesgesellschaften, Vereine, Veranstalter:innen und Taxiunternehmen entwickeln, mit den Mühlhäuser Kirmesbussen als Vorbild, die schon 2024 an beiden Kirmeswochenenden bis etwa 2 Uhr die Kirmesgemeinden verbanden.

2. FLINTA*-Sicherheit und Awareness als Förderkriterien
   Abfahrtsorte müssen gut auffindbar, ausreichend beleuchtet und nah am Veranstaltungsort liegen. Fördervoraussetzung sind Schutz- und Awarenesskonzepte mit klaren Ansprechpersonen, niedrigschwelligen Hilfemöglichkeiten sowie verbindlichen Verfahren bei Belästigung, Diskriminierung und Gewalt. Die Bedarfe von FLINTA*, Menschen mit Behinderung und weiteren diskriminierungsgefährdeten Gruppen sind verbindlich zu berücksichtigen. Dazu gehören unter anderem geschultes Personal, klar benannte Ansprechpersonen, niedrigschwellige Möglichkeiten zur Hilfe und Beschwerde sowie ein verbindliches Vorgehen bei Belästigung, Diskriminierung und Gewalt.

Die Jusos Thüringen setzen sich für die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den interkollegialen Austausch unter Ärzt:innen, Zahnärzt:innen sowie psychologischen Psychotherapeut:innen bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung in Thüringen ein.

Das Bundeskinderschutzgesetz (KKG) erlaubt eine pseudonymisierte Beratung über eine insoweit erfahrene Fachkraft (Insofa) sowie in nächster Instanz bzw. bei akuter Gefahr die Meldung an das Jugendamt. Für eine Weitergabe von Informationen oder Rücksprache mit anderen Ärzt:innen ist jedoch eine Schweigepflichtsentbindung nötig (§203 StGB). Gerade bei einer möglichen Täterschaft der Sorgeberechtigten ist von einer Zustimmung dazu oft nicht auszugehen. In akuten Ausnahmefällen kann ein direkter Austausch unter Kolleg:innen über den rechtfertigenden Notstand straffrei bleiben (§34 StGB, Erlaubnistatbestand).

Der Bundesgesetzgeber hat den Ländern 2021 die Möglichkeit eröffnet, den interkollegialen Austausch landesrechtlich zu regeln. Ein gesetzlich verankerter, unkomplizierter Datenabgleich zwischen Kinderarztpraxen bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung (wie seitdem u.a. in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt oder Bayern geschaffen) existiert in Thüringen jedoch nicht. Thüringen folgt somit lediglich den Vorgaben des Bundeskinderschutzgesetzes (§4 KKG).

Aus diesem Grund fordern wir, die Jusos Thüringen, die SPD-Landtagsfraktion sowie die beteiligten Ressorts dazu auf, eine entsprechende Änderung des Thüringer Heilberufegesetzes zu initiieren.

Hierbei soll dem rechtlichen Rahmen im Bezug auf den Datenschutz (Patient:innengeheimnis) enge Grenzen gesetzt werden. Der Austausch soll ausschließlich zum Zweck der medizinischen Einschätzung möglicher Kindeswohlgefährdungen erfolgen. Dadurch sollen mögliche Kinderschutzfälle besser aufgeklärt sowie Fehlverdächtigungen entkräftet werden.

Der interkollegiale Austausch zwischen Ärzt:innen ist nur einer von vielen Bausteinen. Die Jusos Thüringen stehen für eine Stärkung des Kinderschutzes, wobei neben einer besseren interprofessionellen Vernetzung beteiligter Akteure insbesondere auch die Einrichtung und Stärkung von Kinderschutznetzwerken, Präventionsmöglichkeiten, umfassende Schutzkonzepte und Anlaufstellen für Betroffene sowie der Ausbau von Fortbildungen im medizinischen Kinderschutz hervorzuheben sind.

In zahlreichen Lebensmittelgeschäften ist es weiterhin üblich im Kassenbereich kleine Flaschen mit hochprozentigem Alkohol auszulegen.

Auch Tabak und Tabakprodukte werden häufig im unmittelbaren Kassenbereich und Sichtfeld der Kassenschlange angeboten. Ähnlich wie die kleinen Süßigkeiten animiert diese Platzierung Einkaufende, vor allem abhängige Personen, zum Spontankauf. Dieser Umstand trägt zur niedrigschwelligen Verbreitung von Alkohol unter alkoholanfälligen und alkoholkranken Personensowie von Tabak- und Nikotinprodukten unter nikotinabhängigen Personenbei.

Daher fordern wir: alkoholfreie Kassenbereiche sowie tabak- und nikotinproduktfreie Sicht- und Kassenbereichein allen Lebensmittelgeschäften!

Die Zahl der Spontankäufe von hochprozentigem Alkohol sowie von Tabak- und Nikotinprodukten sinkt voraussichtlich, wenn sowohl kleine als auch große Flaschen nicht im Sichtbereich der Kassenschlange platziert werden. Ebenso steigt die Kaufbarriere, wenn die genannten Getränke und Produkte nur auf Nachfrage beim Personal ausgegeben werden können.

Für Tabak- und Nikotinprodukte kann hierfür ein System analog zur Ausgabe von Rasierklingen eingeführt werden: Kund:innen wählen im Laden einen Bon oder eine neutrale Produktkarte aus und lösen diese an der Kasse ein. Das Produkt selbst wird anschließend durch das Kassenpersonal ausgegeben. So können Tabak- und Nikotinprodukte aus dem unmittelbaren Sicht- und Zugriffsbereich der Kassenschlange entfernt werden, ohne den Arbeitsablauf der Beschäftigten im Einzelhandel unverhältnismäßig zu erschweren. Die gesetzlich vorgeschriebene Alterskontrolle bleibt dabei selbstverständlich bestehen.

Unter Tabak- und Nikotinprodukten verstehen wir insbesondere Zigaretten, Zigarren, Zigarillos, Dreh- und Feinschnittabak, Tabakerhitzer, E-Zigaretten, Vapes, nikotinhaltige Liquids, Nikotinbeutel und vergleichbare Produkte.

Deutschland ist innerhalb der EU das letzte Land ohne jegliche gesetzliche Regelung zur Wildtierhaltung im Zirkus, während bereits über zwei Dutzend europäische Länder (z.B. Österreich, die Niederlande, Belgien und Dänemark) Wildtiere in Zirkussen ganz oder teilweise verboten haben.

Die zuletzt diskutierte Novelle des Tierschutzgesetzes sah zunächst ein Verbot bestimmter Wildtierarten (u. a. Elefanten, Großkatzen, Primaten) vor, wurde jedoch durch eine Einzelfallprüfungsklausel sowie eine Bestandsschutzregelung für bereits vorhandene Tiere erheblich abgeschwächt. Viele Wildtierarten, etwa Zebras, Reptilien oder Kängurus, blieben im damaligen Entwurf ohnehin vollständig ausgenommen. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition ist zudem offen, ob und in welcher Form diese Reform überhaupt weiterverfolgt wird. Wir sagen auch: Ein reines Verbot von Neuanschaffungen greift zu kurz, solange Zirkusse ihre aktuellen Tierbestände unbegrenzt weiter halten und vorführen dürfen.

Als Beispiel für die anhaltende Praxis lässt sich der Circus Krone anführen, einer der größten Zirkusbetriebe Europas. Er führt nach eigenen Angaben weiterhin 84 Tiere mit sich, darunter etwa Löwen und Tiger, Pferde, Kamele und Hunde. Die letzten Elefanten wurden 2019 in einen spanischen Tierpark ausgelagert. Auftritte mit Elefanten finden seither nicht mehr statt. Tierschutzorganisationen dokumentieren dennoch wiederholt Missstände in Haltung und Dressur der verbliebenen Tiere sowie die dauerhafte Einzelhaltung sozial lebender Arten.

Auch rechtlich zeigt sich die Sonderstellung von Zirkussen deutlich: § 42 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BNatSchG nimmt Zirkusse ausdrücklich vom Zoo-Begriff aus. Die dort für Zoos geltende Genehmigungspflicht mit ihren, wenn auch unzureichenden, Mindestanforderungen an Unterbringung und Betreuung gilt für Zirkusse also gar nicht erst. Für sie greift lediglich das allgemeine Tierschutzrecht (u. a. § 11 TierSchG zur Erlaubnispflicht gewerbsmäßiger Tierhaltung), das keine tierartspezifischen Haltungsanforderungen für Wildtiere im Zirkus vorschreibt.

Auch bei Zoos und Tierparks fehlt bislang eine klare Beschlusslage. Rechtliche Grundlage ist bundesweit § 42 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG), der die EU-Zoo-Richtlinie (1999/22/EG) umsetzt, ergänzt durch das allgemeine Tierschutzgesetz (TierSchG), insbesondere die Erlaubnispflicht für die gewerbsmäßige Zurschaustellung von Tieren nach § 11 TierSchG.

§ 42 BNatSchG sieht für Errichtung, Erweiterung, wesentliche Änderung und Betrieb eines Zoos eine Genehmigungspflicht vor. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn bestimmte Mindestanforderungen erfüllt sind (u. a. Erhaltung der biologischen Vielfalt, tiergerechte Unterbringung, Vorbeugung vor Ausbruch der Tiere, tierärztliche Betreuung, Dokumentation). Das Gesetz regelt damit lediglich, unter welchen Bedingungen Wildtierhaltung in Zoos zulässig ist. Ein grundsätzliches Verbot der Wildtierhaltung sieht es allerdings nicht vor. Erst bei Verstößen gegen diese Auflagen kann die zuständige Behörde nachträgliche Anordnungen erlassen und im äußersten Fall den Zoo ganz oder teilweise schließen. Zusätzlich sind kleinere Einrichtungen mit maximal fünf Arten Schalenwild oder maximal 20 Tieren anderer wild lebender Arten vom Zoo-Begriff und damit von der strengeren Genehmigungspflicht ausgenommen. Das eröffnet eine Lücke, durch die kleinere Tierparks und Gehege einer schwächeren Kontrolle unterliegen.

Kritiker:innen, darunter Tierschutzorganisationen wie PETA sowie zahlreiche Tierschutzvereine, führen an, dass viele Tiere in Zoos aufgrund von Platzmangel und artwidriger Haltung erkranken, Verhaltensstörungen entwickeln und eine geringere Lebenserwartung haben als in freier Wildbahn. Besonders betroffen sind Arten mit großem Bewegungs- oder Sozialbedürfnis wie Eisbären, Elefanten oder Großkatzen.

Wir sind der Auffassung, dass die dauerhafte Gefangenhaltung von Wildtieren zu Unterhaltungs- und kommerziellen Zwecken im Zirkus mit einem zeitgemäßen Verständnis von Tierwohl nicht vereinbar ist und konsequent adressiert werden müssen.

Aus diesen Gründen fordern die Jusos Thüringen:

1. Ein generelles, ausnahmsloses Verbot der Haltung und Zurschaustellung von Wildtieren in Zirkusbetriebe, verankert im Tierschutzgesetz. Eine Einzelfallprüfungsklausel, die de facto weiterhin die Haltung einzelner Wildtierarten erlaubt, lehnen wir ab.

2. Keine Bestandsschutzregelung für bereits gehaltene Wildtiere.

3. Ein vollständiges Verbot der Neugründung und des Weiterbetriebs von Zoos, Tierparks und vergleichbaren Einrichtungen, die Wildtiere zur Zurschaustellung halten, umgesetzt über eine entsprechende Änderung des § 42 BNatSchG (Genehmigungsversagung für die Wildtierhaltung zu Zurschaustellungszwecken) in Verbindung mit einer Anpassung des § 11 TierSchG. Die derzeitige Ausnahme für kleinere Einrichtungen mit bis zu 20 Wildtieren bzw. fünf Schalenwildarten (§ 42 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BNatSchG) lehnen wir als zusätzliches Schlupfloch ab.

4. Die SPD-Landtagsfraktion Thüringen wird aufgefordert, sich über den Bundesrat für ein umfassendes bundesweites Verbot der Wildtierhaltung in Zirkussen und Zoos einzusetzen.

5. Keine Vermietung landeseigener und kommunaler Flächen in Thüringen an Zirkusbetriebe, die Wildtiere mitführen, sowie keine weitere Genehmigung oder Bezuschussung von Zoos mit Wildtierhaltung, bis ein bundesweites Verbot in Kraft tritt.

6. Für die Übergangszeit setzen wir uns für die Förderung von Auffangstationen und Sanctuaries für aus Zirkus- und Zoohaltung abgegebene Wildtiere sowie für Unterstützungsangebote beim Berufswechsel für betroffene Beschäftigte ein

Für gleichen Zugang zu Wissen – Bildungsliteratur erschwinglicher machen

Die Jusos Thüringen fordern:

• Eine gesetzliche Buchpreisbremse für Bildungsliteratur. Das Buchpreisbindungsgesetz (BuchPrG) ist um eine Preisobergrenze für Schulbücher, Lehr- und Fachbücher sowie deren digitale Entsprechungen(E-Books, Lizenzen, Arbeitshefte) zu ergänzen: Der von den Verlagen festgesetzte Ladenpreis darf gegenüber dem Vorjahr nicht stärker steigen als der Verbraucherpreisindex. Preiserhöhungen darüber hinaus sind offenzulegen und gegenüber einer Preisprüfstelle zu begründen, die widersprechen kann. Verlage unterhalb einer Umsatzschwelle werden ausgenommen, damit die Bremse dort greift, wo Marktmacht besteht.

• Null Prozent Mehrwertsteuer auf Bildungsliteratur. Thüringen setzt sich im Bundesrat und über seine Vertretung in der EU dafür ein, den Spielraum der Richtlinie (EU) 2022/542 zu nutzen und für Bücher – mindestens für Schul- und Fachbücher – den Nullsteuersatz einzuführen. Weil der Ladenpreis gesetzlich gebunden ist, muss die Weitergabe der Entlastung an die Letztabnehmer:innen verbindlich vorgeschrieben werden.

• Vollständige Lernmittelfreiheit in Thüringen. § 44 ThürSchulG und die Thüringer Lernmittelverordnung sind so zu ändern, dass Eigenanteile vollständig entfallen und Arbeitshefte, Verbrauchsmaterialien, Lektüren, Atlanten, Formelsammlungen, Taschenrechner sowie digitale Lizenzen einbezogen werden. Der Ausschluss von Berufsschüler:innen und weiteren Bildungsgängen von der Lernmittelfreiheit ist aufzuheben.

• Eine OER-Offensive nach dem Grundsatz „Öffentliches Geld – öffentliches Bildungsgut“. Bildungsmedien, die überwiegend mit Landesmitteln entstehen, sind unter freier Lizenz (CC BY bzw. CC BY-SA) zu veröffentlichen.

• Bibliotheken als soziale Infrastruktur abzusichern. Dies soll durch verlässliche Landesförderung statt freiwilliger Leistung, den Ausbau der Schulbibliotheken und Beitragsfreiheit mindestens für alle unter 27 Jahren, sowie Schüler:innen, Studierende, Auszubildende und Leistungsbeziehende erreicht werden.

• eine Initiative für ein gesetzliches E-Lending-Recht der Bibliotheken im Urheberrechtsgesetz.

• Eine armutsfeste Absicherung der Lernkosten. Thüringen setzt sich im Bundesrat für eine deutliche Anhebung und Dynamisierung der Schulbedarfspauschale, für ihre automatische Auszahlung ohne Antrag sowie für eine bedarfsdeckende, elternunabhängige Studienfinanzierung ein.

• Einen jährlichen Bildungskostenbericht als Frühwarnsystem. Das Land erhebt und veröffentlicht regelmäßig, welche Kosten Familien, Schüler:innen, Auszubildenden und Studierenden für Lern- und Lehrmittel tatsächlich entstehen.

Als sozialistischer Jugendverband besteht für uns die kollektive Befreiung aus den materialistischen Zwängen des Kapitalismus als oberstes politisches Ziel fort. Demgegenüber steht die Glücksspielindustrie, die für viele Menschen den Ausbruch aus ihren derzeitigen Lebensverhältnissen verspricht.

Dieses Versprechen ist eine Lüge. Wer verliert, verliert Geld, das er nicht hat und bleibt genau dort, wo er war. Glücksspiel verkauft die Hoffnung auf Befreiung an die, die sie am dringendsten bräuchten, und verwandelt sie in Schulden.

Eine Partei, die mit dem Ziel gegründet wurde, das Elend der Massen zu beenden und Wohlstand für alle zu schaffen, darf nicht zulassen, dass die Glücksspielindustrie bewusst Süchte fördert und davon profitiert.

Wir Jusos Thüringen fordern deshalb die SPD Landtagsabgeordneten und Minister:innen auf sich für folgende Anliegen einzusetzen:

• Die sofortige Rücknahme der Erhöhung des Höchsteinsatzes beim virtuellen Automatenspiel.

• Die Umwandlung des Einsatzlimits nach § 6c GlüStV 2021 in ein Verlustlimit.

• Die Einführung einer Verpflichtung für Spieler:innen zu Angaben über die Höhe eigener Verlustlimits analog zum Einzahlungslimit. Diese sollen gesetzliche Maxima haben.

• Keine weiteren Lockerungen von Spielerschutzvorgaben, bevor der Evaluierungsbericht vorliegt.

• Die Verhinderung von Glücksspiel- und Wettsucht nach § 1 GlüStV 2021 muss wieder als vorrangiges Ziel der Regulierungspraxis durchgesetzt werden.

• Vertreter:innen aus Suchthilfe, Suchtprävention und Suchtforschung sind frühzeitig und verbindlich in alle Entscheidungen einzubinden, die den Spielerschutz berühren. Der Fachbeirat Glücksspielsucht ist zu stärken.

• Die laufende Prüfung der Algorithmen zur Früherkennung problematischen Spielverhaltens bei jedem einzelnen Anbieter durch die GGL (Gemeinsame Glückspielbehörde der Länder)

• Verbot von Glücksspielwerbung im Umfeld von Sportübertragungen, im Sportsponsoring und auf Plattformen mit erheblicher minderjähriger Reichweite.

• Streichung der Möglichkeit, den Mindestabstand zwischen Spielhallen über eine Zertifizierung nach § 3a Thüringer Spielhallengesetz auf bis zu 100 Meter abzusenken.

• Ein Verbot zum Aufstellen von Geldspielgeräten in Gaststätten und Beherbergungsbetrieben.

• Die Einführung einer zweckgebundenen Abgabe der Glücksspielanbieter zur Finanzierung von Prävention, Beratung, Behandlung und anbieterunabhängiger Forschung.

• Die Landesmittel für Suchtprävention und Suchthilfe sollen mindestens auf dem bisherigen Niveau abgesichert werden.

Außerdem fordern wir die SPD Thüringen auf, künftig auf Sponsoring und Spenden von Unternehmen und Verbänden der Glücksspiel- und Automatenwirtschaft auf Parteitagen, bei Veranstaltungen und in der Parteifinanzierung zu verzichten.

Eine Partei, die für Prävention, Gesundheits- und Verbraucherschutz steht, kann sich nicht von einer Branche mitfinanzieren lassen, deren Geschäftsmodell auf den Verlusten der Verletzlichsten beruht.