das SPD-Mitglied Philippe Wolff zum Dezernenten für erweiterte Infrastruktur (Bau) gewählt. Seine Wahl war nur möglich, weil er 10 Stimmen der AfD erhalten hat. Entgegen jeder sozialdemokratischen Position, hat er die Wahl anschließend angenommen.Bei der doppelten Dezernent:innenwahl in Erfurt sollten sowohl das Baudezernat als auch das Sozialdezernat neu besetzt werden. Die SPD Erfurt hatte im Voraus beschlossen, sich auf die Besetzung des Sozialdezernats zu fokussieren und dafür eine:n Kandidat:in in einem internen Auswahlprozess auszuwählen. Bei diesem Prozess hatte sich Claudia Michelfeit durchgesetzt und war nach Beschlusslage die Person, welche vom Kreisvorsitzenden durchgesetzt werden sollte.

Später beschloss auch die SPD&Piraten-Fraktion im Stadtrat, bestehend aus acht SPD-Mitgliedern, einem Mitglied der Piratenpartei und einem FDP-Mitglied, mit Claudia als ihrer Kandidatin in diese Wahl zu gehen und bei den anderen demokratischen Fraktionen, vor allem aus dem progressiven Lager, für die Unterstützung der Personalie zu werben.

Die Linkspartei hatte bereits im Vorfeld dieses Prozesses beschlossen, Katja Maurer als Sozialdezernentin sowie den bisherigen Baudezernenten Matthias Bärwolff als ihren Kandidaten für das Baudezernat zu nominieren. Die CDU-Fraktion (12 Mitglieder + 1 Oberbürgermeister) hatte als Linie stets verkündet, Matthias Bärwolff abwählen zu wollen. Die Grünen-Fraktion (4 Mitglieder) und die Mehrwertstadt-Fraktion (5 Mitglieder) hatten nach Gesprächen mit den aussichtsreichsten Kandidierenden verkündet, dass sie Matthias Bärwolff für Bau und Claudia Michelfeit für Soziales für die fachlich geeignetsten Bewerber:innen hielten und den beiden öffentlich ihre Unterstützung zugesichert.

Der Oberbürgermeister Andreas Horn (CDU) wiederum nominierte Philippe Wolff (SPD) und Katja Maurer (Linke) als seine Kandidat:innen für die Wahl, ohne dass andere Fraktionen außer seiner eigenen Fraktion, der CDU, diese Kandidaturen mitgetragen hätten. Vor dieser Ausgangslage beschloss die SPD&Piraten-Fraktion, Mehrheiten mit dem progressiven Lager zu suchen, was in der gemeinsamen Nominierung von Matthias Bärwolff und Claudia Michelfeit durch alle vier Fraktionen (SPD&Piraten, Linke, Grüne, Mehrwertstadt) resultierte.

Selbst wenn die SPD&Piraten-Fraktion einen Fraktionsbeschluss gefasst hätte, Philippe Wolff anstelle von Matthias Bärwolff zu unterstützen, wäre dieser nur auf 23 Stimmen aus dem demokratischen Lager gekommen (OB, 12 CDU, 10 SPD&Piraten), da bereits 18 Stadträt:innen Matthias Bärwolff zu ihrem Kandidaten auserkoren hatten (9 Linke, 5 Mehrwertstadt, 4 Grüne). Mit den zehn Stimmen der „Bunten Fraktion“ SPD&Mehrwertstadt hätte er rein rechnerisch die demokratische Mehrheit hinter sich versammelt (mit 27 Stimmen: 28 Stimmen linkes Lager, 1 Person abwesend), da das Mitglied der FDP bereits angekündigt hatte, ihn nicht zu wählen.

Nach einer Probeabstimmung im progressiven Lager, bei der nicht alle Stadträt:innen aus dem progressiven Lager vor Ort waren, konnten Bärwolff und Michelfeit (Nominierungen progressives Lager) jeweils 20 Stimmen auf sich vereinigen, Maurer und Wolff erhielten jeweils fünf Stimmen. Nach diesem Ergebnis hätte allen Demokrat:innen klar sein müssen, dass sie, um zu verhindern, dass die zehn Stimmen der AfD die Wahl entscheiden, ihre Wahlentscheidung noch einmal überdenken müssen, ankündigen müssen, dass sie dies nicht tun werden und die Verhandlungen von Neuem beginnen müssen, oder dass sie sich zumindest bei der Wahl enthalten müssen. Eine dieser Aktionen wäre Voraussetzung gewesen, um die Gestaltungsmacht der AfD zu verhindern. Von all dem passierte jedoch nichts. Und so kam es zwei Tage später zum ersten Wahlgang im Stadtrat um das Baudezernat, bei welchem Matthias Bärwolff 21 Stimmen und Phillippe Wolff 19 Stimmen erhielt. Zehn Stadträt:innen enthielten sich. Es ist davon auszugehen, dass diese zehn Enthaltungen von den AfD-Stadträten kamen, die mit keinem:keiner eigenen Kandidat:in in die Wahl gegangen waren.

Nach diesem Ergebnis hatten alle Demokrat:innen im Stadtrat erneut die Möglichkeit, die drohende Wahl des Dezernenten Wolff durch die Stimmen der AfD zu verhindern, dadurch, sich entweder doch an den zuvor vereinbarten Kompromiss zu halten oder zumindest ihre Stimme ungültig zu machen. Davon, dass die AfD Bärwolff in der geheimen Wahl unterstützt, konnte nicht ausgegangen werden, denn dann hätte man im Nachhinein erzählen können, die progressiven Fraktionen hätten sich doch noch an den verkündeten Kompromiss gehalten und einige CDUler:innen hätten die drohende Zäsur durch eine veränderte Stimmabgabe abgewendet. Kurzum: Für maximales Chaos, das vorrangige Ziel der AfD, war es am sinnvollsten, den Kandidaten des OB, Phillippe Wolff, zu wählen.

Genau dies ist im zweiten Wahlgang dann auch passiert: Philippe Wolff, SPD-Mitglied, wurde mit 29 zu 21 Stimmen ins Amt gewählt. Nach 15-minütiger Pause und Bedenkzeit nahm er die Wahl an und akzeptierte dabei auch die Glückwünsche der AfD zur Wahl. Auch der Fraktionsvorsitzende von SPD&Piraten gratulierte Philippe Wolff mit einem Blumenstrauß (sozusagen im Namen der Fraktion) zur Wahl. An diesem Punkt wurden wirklich die allerletzten Grenzen überschritten. In später erschienenen Presseverlautbarungen ist nachzulesen, dass der Fraktionsvorsitzende bestätigte, drei bis vier Mitglieder der SPD&Piraten-Fraktion haben anders als in der Fraktion beschlossen abgestimmt.

Einzig das Vergessen des historischen Erbes und der Grundhaltung der SPD von Seiten dieser Fraktionsmitglieder ermöglichte es der AfD-Fraktion, „We Are the Champions“ singend nach der Wahl durch den Stadtrat zu ziehen.

Als Reaktion auf dieses Geschehen entschieden die vier SPD-Stadträt:innen Melissa Butt, Denny Möller, Daniel Mroß und Jörg Neigefindt, unverzüglich aus der SPD&Piraten-Fraktion auszutreten und eine neue SPD-Fraktion zu gründen.

Die Jusos Thüringen unterstützen diese Entscheidung der vier SPD-Stadträt:innen. Wir erkennen diese Fraktion als die rechtmäßige Fraktion der SPD im Erfurter Stadtrat an.

Wir fordern Philippe Wolff außerdem auf, die Ernennungsurkunde und damit die Position als Dezernent nicht anzunehmen.

Wir fordern außerdem die Jusos Erfurt auf, diesen Antrag beim Kreisparteitag der SPD Erfurt einzubringen und stehen dafür mit voller Unterstützung hinter ihnen.

Die Jusos Thüringen fordern das SPD-Mitglied Philippe Wolff nachdrücklich dazu auf seine Ernennungsurkunde zum Erfurter Dezernenten abzulehnen. Er muss seinen untragbaren Fehler zurücknehmen.

Denn Sprache schafft Wirklichkeit. Und Wirklichkeit kann man ändern.




Weiterhin benennen wir zur zügigen Machtübernahme durch Alleinregierung nach saarländischen Vorbild in vorbereitung des Saarzialismus:

Jena in Jensaar

Gera in Ge sie* saar

und Sömmerda in Sö sie* saar um.

• Artern → Artsie*n bzw. im Pride*-Month zu Artthey*n

• Bad Berka → Bad Bsie*ka bzw. im Pride*-Month zu Badthey*ka

• Berga-Wünschendorf → Bihr*ga-Wünschendorf bzw. im Pride*-Month zu Bthem*ga-Wünschendorf

• Bleicherode → Bleichsie*rode bzw. im Pride*-Month zu Bleichthey*ode

• Brotterode-Trusetal → Brottsie*rode-Trusetal bzw. im Pride*-Month zu Brotthey*ode-Trusetal

• Eisenberg → Eisenbihr*g bzw. im Pride*-Month zu Eisenthem*

• Erfurt → Sie*furt bzw. im Pride*-Month zu They*furt.

• Gera → Gsie*ra bzw. im Pride*-Month zu Gthey*a

• Heringen → Sie*ringen bzw. im Pride*-Month zu They*ingen

• Hermsdorf → Sie*msdorf bzw. im Pride*-Month zu They*msdorf

• Hirschberg → Hirschbihr*g bzw. im Pride*-Month zu Hirschthem*

• Leutenberg → Leutenbihr*g bzw. im Pride*-Month zu Leutenthem*

• Münchenbernsdorf → Münchenbsie*nsdorf bzw. im Pride*-Month zu Münchenthey*nsdorf

• Nottertal-Heilinger Höhen → Nottsie*tal-Heilingsie* Höhen bzw. im Pride*-Month zu Notthey*tal-Heiligthey* Höhen

• Oberhof → Obsie*hof bzw. im Pride*-Month zu Obthey*hof

• Rastenberg → Rastenbihr*g bzw. im Pride*-Month zu Rastenthem*

• Saalburg-Ebersdorf → Saalburg-Ebsie*sdorf bzw. im Pride*-Month zu Saalburg-Ebthey*sdorf

• Sömmerda → Sömmsie*da bzw. im Pride*-Month zu Sömmthey*da

• Sondershausen → Sondsie*shausen bzw. im Pride*-Month zu Sondthey*shausen

• Sonneberg → Sonnebihr*g bzw. im Pride*-Month zu Sonnethem*

• Steinbach-Hallenberg → Steinbach-Hallenbihr*g bzw. im Pride*-Month zu Steinbach-Hallenthem*

• Ummerstadt → Ummsie*stadt bzw. im Pride*-Month zu Ummthey*stadt

• Waltershausen → Waltsie*shausen bzw. im Pride*-Month zu Waltthey*shausen

Denn Sprache schafft Wirklichkeit. Und Wirklichkeit kann man ändern.

Die industrielle Revolution hat historisch zwar mehr Arbeit geschaffen, als sie überflüssig gemacht hat, dadurch allerdings bisher ungekannte Ausbeutung und Verelendung ermöglicht. EsIn den Fabriken entstand zwar neue Arbeit in den Fabriken, wenn auch, allerdings meist unter menschenunwürdigen Bedingungen. DurchDie Gewinne erhielten vor allem die Eigentümer:innen der Produktionsmittel. Nur durch gewerkschaftliche Arbeitskämpfe konnten Zugeständnisse errungen werden, die die Arbeitsbedingungen verbesserten und soziale Absicherung unterstützten.

Bei Künstlicher Intelligenz droht jedoch ein Bruch. KI wird die neuen Jobs, die sie erzeugt, perspektivisch selbst bearbeiten können. Wo neue Tätigkeiten entstehen, sind es genau diese Tätigkeiten, die von der nächsten Generation der Systeme wieder übernommen werden können. Die Logik der Arbeitsschaffung durch die industrielle Revolution greift nicht mehr.KI kann nicht nur bestehende Tätigkeiten, Tätigkeiten automatisieren. Neue Arbeit, die durch den technologischen Wandel entsteht, muss nicht dauerhaft von Menschen erledigt werden. Diese Tätigkeiten können potentiell von der nächsten Generation der Systeme wieder übernommen werden. Gerade orchestrierte KI-Agents (herarisch aufgebaute KI-Arbeiter) bieten hier eine Möglichkeit die zunehmend Nutzung finden. Es ist vorstellbar, dass die Logik der Arbeitsschaffung durch die industrielle Revolution greift also nicht mehr. Wo sich heute Prognosen und Studien noch uneins sind, müssen wir Schritte einleiten, um proaktiv die Risiken des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz zu senken.

Mit rasanten Fortschritten im Bereich der Robotik, gekoppelt mit KI, wird diese Entwicklung dabei nicht nur Bürotätigkeiten betreffen. Auch das Handwerk, die Pflege, die Logistik und die Produktion geraten in den Wirkungsbereich von KI. Die Vorstellung, es gebe sichere Berufe, ist eine Illusion, auf die keine verantwortungsvolle Politik bauen darf.

KI wird perspektivisch alle Bereiche menschlicher Arbeit betreffen, unabhängig davon, ob Tätigkeiten an Menschen, Maschinen oder Computern ausgeübt werden. Auch in Verbindung mit weitreichenden Entwicklungen im Zusammenhang mit der Robotik spielt dies eine Rolle. Wenn auch diese bereits losgelöst von weiteren Technologien zu Automatisierungen führen, verstärken sich diese Effekte gegenseitig. Die Vorstellung, es gebe sichere Berufe, ist eine Illusion, auf die keine verantwortungsvolle Politik bauen darf.

Aus der Not der industriellen Revolution ist die Sozialdemokratie entstandenmit dem Anspruch, die Wirtschaft nicht sich selbst zu überlassen, sondern sie nach den Prinzipien der Solidarität, Mitbestimmung und hat es geschafftsozialer Gerechtigkeit zu gestalten, entstanden. Sie versucht seitdem , die Wirtschaftstransformation und die damit einhergehenden Nachteile einzuhegen, sowie einen Sozialstaat, der die Menschen nicht allein lässt, aufauszubauen. Dieser historischen Aufgabe muss sich die SPD erneutweiter stellen.

Gesichtserkennung, Verhaltensanalyse und die automatisierte Auswertung von Kommunikationsdaten verschieben das Verhältnis zwischen Staat, KonzernenKommunikations- und Bewegungsdaten ermöglichen es, jede Facette des Lebens zu dokumentieren, auszuwerten und auf Basis dieser Vorhersagen zu treffen. Dies verschiebt die Macht vom Individuum hinzu denjenigen, die über die Systeme und Daten verfügen, sei es der Staat, oder ein Konzern.grundlegend. KI prägt bereits heute die Kriegsführung von autonomen Waffensystemen bis zur Informationskriegsführung. Wer über die leistungsfähigstenleistungsfähige Systeme verfügt, verfügt über militärische ÜbermachtMacht. Die Gewinne, die die KI-bereitstellenden Unternehmen erwirtschaften, kommen derzeit nur sehr wenigen Menschen zugute. Eine handvoll meist nicht-europäische Konzerne kontrollieren Rechenzentren, Modelle und Daten, die gemeinsam die Voraussetzungen für die Entwicklung und Nutzung leistungsstarker KI-Modelle bilden. Kapital und Macht konzentrieren sich in einer Geschwindigkeitauf eine Weise, die allein den bisherigen Trends des Kapitalismus, Macht und Kapital zu konzentrieren, übertrifftungekannt waren.

gesamten Menschheit gestalten oder profitiert am Ende eine kleine Gruppe von Menschen, die diemit der Nutzung von KI kontrolliertGewinne erzielt?

Technikfeindlichkeit ab. Wer KI verteufelt, verkennt die wirtschaftlichen Transformationen, die heute schon stattfindet und verschenkt das utopische Potenzial, welches dieser Technik innewohnt.

Richtig eingesetzt, birgt KI ein emanzipatorisches Potenzial von historischem Ausmaß. Wie in sozialistischen Liedern oft besungen, kannkönnte sie unsere Gesellschaft in der Befreiung desdazu beitragen, Menschen von entfremdeter, monotoner und gefährlicher Arbeit unterstützenzu befreien . Sie kannDie Produktivitätsgewinne, die durch KI möglich werden, könnten Wohlstand schaffen, der nicht mehr an die Verwertung menschlicher Arbeitskraft gekoppelt ist. Sie kann freie Zeit für Bildung, Sorgearbeit, demokratische Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben schaffen. JeDiese Entwicklungen sind jedoch keineswegs garantiert. Die Technologien könnten auch, je nachdem, wie wir als Gesellschaft in den nächsten Jahren politisch mit KI umgehen, zur Konzentration von Macht und Verstärkung gesellschaftlicher Ungleichheiten führen. Wir könnten wir der Utopie so nahe sein, wie es keine Generation bisher war, oder eine Dystopie schaffen.

Die GestaltungVertretung der Interessen von Arbeitnehmer:innen und die demokratische Begrenzung wirtschaftlicher Transformation istMacht sind die historische Kernaufgabe der Sozialdemokratie. So wie dieDie Arbeiter:innenbewegung, die die industrielle Revolution durch Kampf um Mitbestimmung, Sozialstaat und Demokratie zivilisiert hat, muss die Sozialdemokratie desnun im 21. Jahrhunderts die KI-Revolution gestalten, um sicherzustellen, dass diese Errungenschaften nicht irrelevant werden. Dies ist Aufgabe der Sozialdemokratie

Verteidigung des Status quo hinausweisen und ein Versprechen auf eine bessere Zukunft formulieren. Wenn wir das hatten, waren wir als Sozialdemokratie immer am stärksten aufgestellt.

Als Jusos Thüringen erkennen wir die KI-Transformation als eine der zentralen politischen Herausforderungen unserer Zeit an. Mit Sorge blicken wir auf die[Zeilenumbruch]
Konzentration von Macht in den Händen weniger Unternehmen, dem zerstörerischen militärischen Potenzial und den Auswirkungen auf Menschen und Klima. Hoffnungsvoll blicken wir jedoch auf die Chancen, sei es in den Bereichen der Handlungsfähigkeit des Staates oderinsbesondere dem utopischen Potenzial in Bereichen der Arbeit. Wir sind überzeugt: KI-Gewinne müssen der Gesellschaft als Ganzes

stellen und politische Antworten für die neue Zeit zu entwickeln. Wir fordern das Land Thüringen, den Bund und die EU auf, dendie Kontrolle der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Transformationsprozess als ganzheitliche gesellschaftliche Aufgabe zu sehen, der transparent, demokratisch und im Sinne aller Menschen erfolgen muss. Unser Ziel muss es sein regulatorische Rahmenbedingungen und Einschränkungen, bis hin zu Verboten, zu schaffen, welche Thüringen, Deutschland und Europa auf der einen Seite nicht von externen Kräften beeinflussbar machen, auf der anderen Seite europäische Lösungen im Bereich KI fördern

Vorbemerkung: Dieser Antrag ist eine satirische Überzeichnung. Er fordert keine reale Bestrafung oder Entrechtung von Männern. Indem er die Logik patriarchaler Machtverhältnisse absurd umkehrt, macht er auf eine reale Schieflage aufmerksam: FLINTA* tragen weiterhin überproportional die Verantwortung dafür, sexistische Verhaltensweisen zu benennen, Unterbrechungen abzufedern und Gleichberechtigung gegen Widerstände durchzusetzen.

Mit rasanten Fortschritten im Bereich der Robotik, gekoppelt mit KI, wird diese Entwicklung dabei nicht nur Bürotätigkeiten betreffen. Auch das Handwerk, die Pflege, die Logistik und die Produktion geraten in den Wirkungsbereich von KI. Die Vorstellung, es gebe sichere Berufe, ist eine Illusion, auf die keine verantwortungsvolle Politik bauen darf.

KI wird perspektivisch alle Bereiche menschlicher Arbeit betreffen, unabhängig davon, ob Tätigkeiten an Menschen, Maschinen oder Computern ausgeübt werden. Auch in Verbindung mit weitreichenden Entwicklungen im Zusammenhang mit der Robotik spielt dies eine Rolle. Wenn auch diese bereits losgelöst von weiteren Technologien zu Automatisierungen führen, verstärken sich diese Effekte gegenseitig..Die Vorstellung, es gebe sichere Berufe, ist eine Illusion, auf die keine verantwortungsvolle Politik bauen darf.

2. die SPD Thüringen dazu auf, ein Konzept für eine Quotierung der vorderen, aussichtsreichen Landeslistenplätze für Arbeiter:innen zu entwickeln.

Bezüglich der Quotierung ist es wichtig zu erwähnen, dass diese stets im Einklang mit dem Grundsatz der Geschlechterparität stehen muss und Letzterer immer Vorrang einzuräumen ist.

Die industrielle Revolution hat historisch zwar mehr Arbeit geschaffen, als sie überflüssig gemacht hat, dadurch allerdings bisher ungekannte Ausbeutung und Verelendung ermöglicht. EsIn den Fabriken entstand zwar neue Arbeit in den Fabriken, wenn auch, allerdings meist unter menschenunwürdigen Bedingungen. DurchDie Gewinne erhielten vor allem die Eigentümer:innen der Produktionsmittel. Nur durch gewerkschaftliche Arbeitskämpfe konnten Zugeständnisse errungen werden, die die Arbeitsbedingungen verbesserten und soziale Absicherung unterstützten.

Bei Künstlicher Intelligenz droht jedoch ein Bruch. KI wird die neuen Jobs, die sie erzeugt, perspektivisch selbst bearbeiten können. Wo neue Tätigkeiten entstehen, sind es genau diese Tätigkeiten, die von der nächsten Generation der Systeme wieder übernommen werden können. Die Logik der Arbeitsschaffung durch die industrielle Revolution greift nicht mehr.KI kann nicht nur bestehende Tätigkeiten, Tätigkeiten automatisieren. Neue Arbeit, die durch den technologischen Wandel entsteht, muss nicht dauerhaft von Menschen erledigt werden. Diese Tätigkeiten können potentiell von der nächsten Generation der Systeme wieder übernommen werden. Gerade orchestrierte KI-Agents (herarisch aufgebaute KI-Arbeiter) bieten hier eine Möglichkeit die zunehmend Nutzung finden. Es ist vorstellbar, dass die Logik der Arbeitsschaffung durch die industrielle Revolution greift also nicht mehr. Wo sich heute Prognosen und Studien noch uneins sind, müssen wir Schritte einleiten, um proaktiv die Risiken des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz zu senken.

Mit rasanten Fortschritten im Bereich der Robotik, gekoppelt mit KI, wird diese Entwicklung dabei nicht nur Bürotätigkeiten betreffen. Auch das Handwerk, die Pflege, die Logistik und die Produktion geraten in den Wirkungsbereich von KI.KI wird perspektivisch alle Bereiche menschlicher Arbeit betreffen, unabhängig davon, ob Tätigkeiten an Menschen, Maschinen oder Computern ausgeübt werden.. Die Vorstellung, es gebe sichere Berufe, ist eine Illusion, auf die keine

Aus der Not der industriellen Revolution ist die Sozialdemokratie entstandenmit dem Anspruch, die Wirtschaft nicht sich selbst zu überlassen, sondern sie nach den Prinzipien der Solidarität, Mitbestimmung und hat es geschafftsozialer Gerechtigkeit zu gestalten, entstanden. Sie versucht seitdem , die Wirtschaftstransformation und die damit einhergehenden Nachteile einzuhegen, sowie einen Sozialstaat, der die Menschen nicht allein lässt, aufauszubauen. Dieser historischen Aufgabe muss sich die SPD erneutweiter stellen.

Gesichtserkennung, Verhaltensanalyse und die automatisierte Auswertung von Kommunikationsdaten verschieben das Verhältnis zwischen Staat, KonzernenKommunikations- und Bewegungsdaten ermöglichen es, jede Facette des Lebens zu dokumentieren, auszuwerten und auf Basis dieser Vorhersagen zu treffen. Dies verschiebt die Macht vom Individuum hinzu denjenigen, die über die Systeme und Daten verfügen, sei es der Staat, oder ein Konzern.grundlegend. KI prägt bereits heute die Kriegsführung von autonomen Waffensystemen bis zur Informationskriegsführung. Wer über die leistungsfähigstenleistungsfähige Systeme verfügt, verfügt über militärische ÜbermachtMacht. Die Gewinne, die die KI-bereitstellenden Unternehmen erwirtschaften, kommen derzeit nur sehr wenigen Menschen zugute. Eine handvoll meist nicht-europäische Konzerne kontrollieren Rechenzentren, Modelle und Daten, die gemeinsam die Voraussetzungen für die Entwicklung und Nutzung leistungsstarker KI-Modelle bilden. Kapital und Macht konzentrieren sich in einer Geschwindigkeitauf eine Weise, die allein den bisherigen Trends des Kapitalismus, Macht und Kapital zu konzentrieren, übertrifftungekannt waren.

gesamten Menschheit gestalten oder profitiert am Ende eine kleine Gruppe von Menschen, die diemit der Nutzung von KI kontrolliertGewinne erzielt?

Technikfeindlichkeit ab. Wer KI verteufelt, verkennt die wirtschaftlichen Transformationen, die heute schon stattfindet und verschenkt das utopische Potenzial, welches dieser Technik innewohnt.

Richtig eingesetzt, birgt KI ein emanzipatorisches Potenzial von historischem Ausmaß. Wie in sozialistischen Liedern oft besungen, kannkönnte sie unsere Gesellschaft in der Befreiung desdazu beitragen, Menschen von entfremdeter, monotoner und gefährlicher Arbeit unterstützenzu befreien . Sie kannDie Produktivitätsgewinne, die durch KI möglich werden, könnten Wohlstand schaffen, der nicht mehr an die Verwertung menschlicher Arbeitskraft gekoppelt ist. Sie kann freie Zeit für Bildung, Sorgearbeit, demokratische Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben schaffen. JeDiese Entwicklungen sind jedoch keineswegs garantiert. Die Technologien könnten auch, je nachdem, wie wir als Gesellschaft in den nächsten Jahren politisch mit KI umgehen, zur Konzentration von Macht und Verstärkung gesellschaftlicher Ungleichheiten führen. Wir könnten wir der Utopie so nahe sein, wie es keine Generation bisher war, oder eine Dystopie schaffen.

Die GestaltungVertretung der Interessen von Arbeitnehmer:innen und die demokratische Begrenzung wirtschaftlicher Transformation istMacht sind die historische Kernaufgabe der Sozialdemokratie. So wie dieDie Arbeiter:innenbewegung, die die industrielle Revolution durch Kampf um Mitbestimmung, Sozialstaat und Demokratie zivilisiert hat, muss die Sozialdemokratie desnun im 21. Jahrhunderts die KI-Revolution gestalten, um sicherzustellen, dass diese Errungenschaften nicht irrelevant werden. Dies ist Aufgabe der Sozialdemokratie

Verteidigung des Status quo hinausweisen und ein Versprechen auf eine bessere Zukunft formulieren. Wenn wir das hatten, waren wir als Sozialdemokratie immer am stärksten aufgestellt.

Als Jusos Thüringen erkennen wir die KI-Transformation als eine der zentralen politischen Herausforderungen unserer Zeit an. Mit Sorge blicken wir auf die[Zeilenumbruch]
Konzentration von Macht in den Händen weniger Unternehmen, dem zerstörerischen militärischen Potenzial und den Auswirkungen auf Menschen und Klima. Hoffnungsvoll blicken wir jedoch auf die Chancen, sei es in den Bereichen der Handlungsfähigkeit des Staates oderinsbesondere dem utopischen Potenzial in Bereichen der Arbeit. Wir sind überzeugt: KI-Gewinne müssen der Gesellschaft als Ganzes

stellen und politische Antworten für die neue Zeit zu entwickeln. Wir fordern das Land Thüringen, den Bund und die EU auf, dendie Kontrolle der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Transformationsprozess als ganzheitliche gesellschaftliche Aufgabe zu sehen, der transparent, demokratisch und im Sinne aller Menschen erfolgen muss. Unser Ziel muss es sein regulatorische Rahmenbedingungen und Einschränkungen, bis hin zu Verboten, zu schaffen, welche Thüringen, Deutschland und Europa auf der einen Seite nicht von externen Kräften beeinflussbar machen, auf der anderen Seite europäische Lösungen im Bereich KI fördern

2. die SPD Thüringen dazu auf, ein Konzept für eine Quotierung der vorderen, aussichtsreichen Landeslistenplätze fürsowie des SPD-Landesvorstands, zugunsten von Arbeiter:innen, zu entwickeln.

Stimmrechte müssen gebündelt und an ein Gremium übertragen werden, das sich aus Vertreter:innen der Gewerkschaften zusammensetzt.

Um der Generationengerechtigkeit Rechnung zu tragen, sollten die Stimmrechte vorrangig dazu dienen, schnellstmöglich die Klimaneutralität zu erreichen. Auch Anpassungen an die sich verändernden Klimabedingungen wären vorzunehmen, um den nachfolgenden Generationen einen bewohnbaren Planeten zu hinterlassen. Ein langfristiges, erfolgreiches Wirtschaften ist nur unter dieser Grundbedingung möglich.

Deshalb fordern wir:

1. den Juso-Landesvorstand dazu auf, Konzepte für die Anwerbung, vor allem aber auch die Integration von jungen Arbeiter:innen und Azubis zu entwickeln.

den Juso-Landesvorstand und SPD-Landesvorstand dazu auf, Konzepte für die Anwerbung, vor allem aber auch die Integration von jungen Arbeiter:innen und Azubis zu entwickeln.

2. die SPD Thüringen dazu auf, ein Konzept für eine Quotierung der vorderen, aussichtsreichen Landeslistenplätze für Arbeiter:innen zu entwickeln.

Bezüglich der Quotierung ist es wichtig zu erwähnen, dass diese stets im Einklang mit dem Grundsatz der Geschlechterparität stehen muss und Letzterer immer Vorrang einzuräumen ist.

Auch bei Zoos und Tierparks fehlt bislang eine klare Beschlusslage. Rechtliche Grundlage ist bundesweit § 42 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG), der die EU-Zoo-Richtlinie (1999/22/EG) umsetzt, ergänzt durch das allgemeine Tierschutzgesetz (TierSchG), insbesondere die Erlaubnispflicht für die gewerbsmäßige Zurschaustellung von Tieren nach § 11 TierSchG.

§ 42 BNatSchG sieht für Errichtung, Erweiterung, wesentliche Änderung und Betrieb eines Zoos eine Genehmigungspflicht vor. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn bestimmte Mindestanforderungen erfüllt sind (u. a. Erhaltung der biologischen Vielfalt, tiergerechte Unterbringung, Vorbeugung vor Ausbruch der Tiere, tierärztliche Betreuung, Dokumentation). Das Gesetz regelt damit lediglich, unter welchen Bedingungen Wildtierhaltung in Zoos zulässig ist. Ein grundsätzliches Verbot der Wildtierhaltung sieht es allerdings nicht vor. Erst bei Verstößen gegen diese Auflagen kann die zuständige Behörde nachträgliche Anordnungen erlassen und im äußersten Fall den Zoo ganz oder teilweise schließen. Zusätzlich sind kleinere Einrichtungen mit maximal fünf Arten Schalenwild oder maximal 20 Tieren anderer wild lebender Arten vom Zoo-Begriff und damit von der strengeren Genehmigungspflicht ausgenommen. Das eröffnet eine Lücke, durch die kleinere Tierparks und Gehege einer schwächeren Kontrolle unterliegen.

Kritiker:innen, darunter Tierschutzorganisationen wie PETA sowie zahlreiche Tierschutzvereine, führen an, dass viele Tiere in Zoos aufgrund von Platzmangel und artwidriger Haltung erkranken, Verhaltensstörungen entwickeln und eine geringere Lebenserwartung haben als in freier Wildbahn. Besonders betroffen sind Arten mit großem Bewegungs- oder Sozialbedürfnis wie Eisbären, Elefanten oder Großkatzen.

Wir sind der Auffassung, dass die dauerhafte Gefangenhaltung von Wildtieren zu Unterhaltungs- und kommerziellen Zwecken, ob im Zirkus oder im Zoo, mit einem zeitgemäßen Verständnis von Tierwohl nicht vereinbar ist und beide Bereiche konsequent adressiert werden müssen.

3. Ein vollständiges Verbot der Neugründung und des Weiterbetriebs von Zoos, Tierparks und vergleichbaren Einrichtungen, die Wildtiere zur Zurschaustellung halten, umgesetzt über eine entsprechende Änderung des § 42 BNatSchG (Genehmigungsversagung für die Wildtierhaltung zu Zurschaustellungszwecken) in Verbindung mit einer Anpassung des § 11 TierSchG. Die derzeitige Ausnahme für kleinere Einrichtungen mit bis zu 20 Wildtieren bzw. fünf Schalenwildarten (§ 42 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BNatSchG) lehnen wir als zusätzliches Schlupfloch ab.

4. Die SPD-Landtagsfraktion Thüringen wird aufgefordert, sich über den Bundesrat für ein umfassendes bundesweites Verbot der Wildtierhaltung in Zirkussen und Zoos einzusetzen.

5. Keine Vermietung landeseigener und kommunaler Flächen in Thüringen an Zirkusbetriebe, die Wildtiere mitführen, sowie keine weitere Genehmigung oder Bezuschussung von Zoos mit Wildtierhaltung, bis ein bundesweites Verbot in Kraft tritt.

6. Für die Übergangszeit setzen wir uns für die Förderung von Auffangstationen und Sanctuaries für aus Zirkus- und Zoohaltung abgegebene Wildtiere sowie für Unterstützungsangebote beim Berufswechsel für betroffene Beschäftigte ein

1. den Juso-Landesvorstand und den SPD-Landesvorstand dazu auf, Konzepte für die Anwerbung, vor allem aber auch die Integration von jungen Arbeiter:innen und Azubis zu

Die Umsetzung eines reinen Sexkaufverbots ist jedoch nicht ausreichend, es muss von umfassendenbraucht umfassende, dauerhaft finanzierten sozialenfinanzierte soziale Alternativen begleitet werden, damit Menschen nicht in noch unsicherere Verhältnisse gedrängt werden. Die

1. Den Sexkauf Zuhälterei zu kriminalisieren, nicht die Menschen in der Prostitution.
   Der KaufDas Profitieren aus dem Verkauf sexueller Dienstleistungen anderer soll künftig verboten werden. Menschen in der Prostitution dürfen weder für das Anbieten sexueller

1. oder erzwingen. Die polizeiliche Ermittlungspraxis muss sich konsequent auf die NachfrageseiteZuhälterseite richten, ohne dass Sexarbeiter:innen dabei selbst identifiziert, kontrolliert oder ihre Arbeitsorte öffentlich gemacht

4. Bundestagsfraktion und den SPD-Parteivorstand auf, sich im laufenden Reformprozess aktiv für einen Perspektivwechsel hin zum Nordischen Modell einzusetzen. Bei der konkreten Ausgestaltung müssen Sexarbeiter:innen-

5. Prostitution geschult werden. Polizeiliche Fortbildungen müssen dabei ausdrücklich eine nachfrageorientiertezuhältereiorientierte, sexarbeiter:innen-schonende Ermittlungspraxis vermitteln, die Sicherheitsmaßnahmen unter

7. Schutz vulnerabler Gruppen.
   Bei der konkreten Ausgestaltung eines Sexkaufverbots müssen besondere Bedarfe berücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere für Menschen mit

8. Verpflichtende Resozialisierungs-Workshops für verurteilte Freier.
   Personen, die wegen des KaufsÜbergriffigkeit und Gewalt im Rahmen der Wahrnehmung sexueller Dienstleistungen oder wegen sonst frauenfeindlicher Gewalt verurteilt werden, sollen zur Teilnahme an Workshops verpflichtet werden, die über

3. Auch Mobilität, Kultur und Verpflegung müssen sich vom Azubigehalt bezahlen lassen. Wir fordern deshalb weiterhin die Einführung eines landesweiten Azubi-TicketsAusbildungstickets für höchstens 29 Euro im Monat, das perspektivisch kostenfrei, für

Die Jusos Thüringen setzen sich dafür ein, dass die Erhebung von Langzeitstudiengebühren an thüringischen Hochschulen vollständig abgeschafft wird. Das Studium in Thüringen soll unabhängig von der individuellen Studiendauer gebührenfrei bleiben.

Bildung darf keine Frage des Geldbeutels sein. Langzeitstudiengebühren treffen überproportional Studierende aus einkommensschwachen Familien, die sich ihr Studium durch Nebenjobs selbst finanzieren müssen und dadurch häufiger die Regelstudienzeit überschreiten. Auch wer Kinder erzieht, Angehörige pflegt oder mit einer chronischen Erkrankung bzw. Behinderung lebt, gerät durch die Gebühr in eine finanzielle Zwangslage, die nichts mit mangelndem Engagement zu tun hat, sondern mit sozialer Herkunft und Lebensrealität.

Besonders hart trifft die Regelung Alleinerziehende, die Studium und Kindererziehung häufig ohne familiäres Sicherheitsnetz stemmen müssen und für die eine längere Studiendauer keine Wahl, sondern schlicht Realität ist. Auch chronisch kranke oder von Behinderung betroffene Studierende sind oft auf einen individuellen, langsameren Studienverlauf angewiesen. Ihnen eine Gebühr für diese Realität aufzuerlegen, bedeutet, sie für ihre gesundheitliche Situation finanziell zu bestrafen. Zwar sieht das Thüringer Hochschulgebühren- und -entgeltgesetz (ThürHGEG) bereits ein Hinausschieben der Gebührenpflicht bei Kindererziehung, Pflege von Angehörigen und aktiver Gremienarbeit sowie einen Härtefallerlass bei Behinderung oder chronischer Erkrankung vor. Der Erlass wegen wirtschaftlicher Notlage gilt jedoch ausdrücklich nur in unmittelbarer Nähe zum Studienabschluss. Studierende, die über das gesamte Studium hinweg arbeiten müssen, um sich Miete, Lebensmittel oder Studienmaterialien überhaupt leisten zu können, fallen damit durchgehend durch dieses Raster: Wer Erwerbsarbeit und Studium dauerhaft vereinbaren muss, hat strukturell weniger Zeit für das Studium selbst und gerät dadurch schneller in Verzug, ein Umstand, der nicht individuellem Versagen, sondern fehlender sozialer Absicherung geschuldet ist. Auch Studierende, die sich ehrenamtlich in der verfassten Studierendenschaft engagieren, etwa im StuRa oder in Fachschaftsräten, investieren wichtige Zeit in demokratische Mitbestimmung und studentische Selbstverwaltung und büßen dafür nicht selten mit einer längeren Studienzeit. Dieses Engagement kommt der gesamten Hochschule zugute und darf nicht durch finanziellen Druck bestraft werden.

Die Jusos Thüringen setzen sich für eine auskömmliche, langfristig planbare und sozial gerechte Finanzierung aller staatlichen Hochschulen in Thüringen, sowie für die vollständige Abschaffung der Langzeitstudiengebühren ein.Hochschulbildung, Forschung, Kunst und Kultur sind öffentliche Güter. Sie bilden Fachkräfte aus, schaffen wissenschaftliche und künstlerische Innovation, ermöglichen gesellschaftliche Teilhabe und prägen Thüringen als Studien-, Arbeits- und Kulturstandort. Gerade für ein Land mit begrenzter Wirtschaftskraft ist die vielfältige Hochschul- und Kulturlandschaft ein zentraler Standortfaktor. Hochschulen sind keine freiwillige Ausgabe, sondern eine Investition in die Zukunft Thüringens.Die im Rahmen der neuen Hochschulrahmenvereinbarung vorgesehene Finanzierung droht jedoch, hinter dem tatsächlichen Bedarf zurückzubleiben. Wenn die Landeszuweisungen langsamer steigen als Tarif-, Energie-, Sach- und Infrastrukturkosten, handelt es sich trotz nomineller Steigerungen faktisch um Kürzungen. Hochschulen brauchen keine Planungssicherheit über ihre Finanzierungslücke, sondern Mittel, mit denen sie ihre Aufgaben in Lehre, Forschung, Kunst, Transfer, Weiterbildung und akademischer Selbstverwaltung dauerhaft erfüllen können.Unterfinanzierung bleibt nicht abstrakt. Sie führt zu nicht nachbesetzten Stellen, gestrichenen Qualifikationsstellen, unzureichend ausgestatteten Professuren, eingeschränkten oder gestrichenen Studienangeboten, schlechteren Betreuungsschlüsseln und überlasteten Beratungsstrukturen. Sie gefährdet außerdem Bibliotheken, Werkstätten, Labore, digitale Infrastruktur und studentische Räume. Dadurch verschlechtert sich die Qualität des Studiums und Thüringen verliert an Attraktivität für Studierende, Lehrende, Forschende und Fachkräfte.Die Vielfalt der thüringischen Hochschullandschaft muss erhalten bleiben. Kooperationen zwischen Hochschulen sind sinnvoll, wenn sie Studium, Forschung oder Infrastruktur verbessern. Sie dürfen jedoch nicht als Vorwand dienen, Studiengänge, Standorte, Fachbereiche, Personal oder kulturelle Angebote abzubauen.Zu einer sozialen Hochschulpolitik gehört ein gebührenfreies Studium unabhängig von der individuellen Studiendauer. Langzeitstudiengebühren treffen insbesondere Studierende, die ihr Studium durch Lohnarbeit finanzieren, Kinder erziehen, Angehörige pflegen oder mit Behinderungen, oder chronischer Erkrankung leben. Eine längere Studiendauer ist in diesen Fällen häufig keine freie Entscheidung, sondern Folge von Armut, Care-Verantwortung, oder gesundheitlichen Einschränkungen. Die bestehenden Härtefall-, Erlass- und Hinausschiebungsregelungen reichen nicht aus, um diese Fälle abzufangen. Gerade Studierende, die dauerhaft arbeiten müssen, um Miete, Lebensmittel, Krankenversicherung und Studienmaterialien zu bezahlen, sind nicht ausreichend geschützt. Wer über längere Zeit Lohnarbeit und Studium vereinbaren muss, hat strukturell weniger Zeit für das Studium. Das ist kein individuelles Versagen, sondern Ausdruck fehlender sozialer Absicherung. Insofern sollte es nicht bestraft werden.Auch studentisches Engagement in StuRä, Fachschaften und anderen Hochschulgremien darf nicht durch finanziellen Druck bestraft werden. Diese Arbeit stärkt demokratische Mitbestimmung und verbessert Studienbedingungen für alle. Gleiches gilt für notwendige Fachwechsel und Orientierungsphasen: Bildungsgerechtigkeit bedeutet, Studierenden die Möglichkeit zu geben, einen passenden Bildungsweg zu finden, statt sie durch finanzielle Sanktionen in falschen Studiengängen festzuhalten.Langzeitstudiengebühren lösen an dieser Stelle kein existierendes Problem, sie bestrafen lediglich Menschen, die nicht unter optimalen Bedingungen studieren. Wo Kapazitäten fehlen, muss das Land Hochschulen besser ausstatten. Die Abschaffung dieser Gebühren und eine auskömmliche Hochschulfinanzierung gehören deshalb zusammen.Deshalb fordern wir die SPD-Landtagsfraktion sowie die SPD-Mitglieder der Landesregierung auf, sich für folgende Punkte einzusetzten:

Statt soziale Ungleichheit auszugleichen, verschärft die Gebühr sie, sie bestraft genau jene, die ohnehin schon strukturell benachteiligt sind, und untergräbt damit das sozialdemokratische Versprechen von Chancengleichheit im Bildungssystem. Auch ein Fach- oder Interessenwechsel, der Studierenden hilft, den für sie richtigen Weg zu finden, wird durch die Androhung von Gebühren erschwert und damit wird ihnen eine echte Orientierungsphase verwehrt. Ein Luxus, den sich nur leisten kann, wer es sich finanziell erlauben kann. Die Einnahmen aus der Gebühr sind für den Landeshaushalt minimal, der soziale Schaden durch Verunsicherung, Druck und Ausgrenzung dagegen erheblich. Ein gebührenfreies Studium ist deshalb nicht nur bildungs-, sondern vor allem sozialpolitisch geboten: Es ist ein Bekenntnis dazu, dass Bildung ein öffentliches Gut ist, das allen gleichermaßen offenstehen muss, unabhängig von Einkommen, familiärer Situation oder Gesundheit.

• Gebührenfreiheit sichern: Abschaffung der Langzeitstudiengebühren; bis dahin niedrigschwellige, transparente und barrierearme Härtefall-, Erlass- und Hinausschiebungsregelungen einschließlich eines Erlasses bei wirtschaftlicher Notlage während der gesamten Studiendauer; Studierendendenvertretungen sollen bei den bisher entstandenen Gebühren ein verbindliches Mitspracherecht erhalten, wie die Gebühren verwendet werden sollen; Bereiche, die u.a. durch Langzeitstudiengebühren finanziert werden, sollen keine Kürzungen erleben und eine anderweitige Finanzierung für diese Bereiche muss gefunden und sichergestellt werden, ohne dass Studierende indirekt belastet werden;

Gegen die Abschaffung wird oft eingewandt, Gebühren setzten einen notwendigen Anreiz zum zügigen Studienabschluss und schützten so die Aufnahmekapazität der Hochschulen für nachrückende Studierende. Diese Argumentation verkennt jedoch, wer tatsächlich von der Regelung betroffen ist: Nach Angaben des Thüringer Wissenschaftsministeriums schließen rund 90 Prozent der Studierenden ihr Studium ab, bevor die Gebührenpflicht überhaupt einsetzt. Wer die Regelstudienzeit dennoch deutlich überschreitet, tut dies in aller Regel nicht aus mangelnder Motivation, sondern weil Erwerbsarbeit, Familienpflichten, gesundheitliche Einschränkungen oder ehrenamtliches Engagement objektiv weniger Zeit für das Studium lassen. Eine finanzielle Sanktion setzt hier keinen Anreiz, sondern bestraft Studierende für Lebensumstände, die sie nicht frei wählen können. Wo tatsächlich Kapazitätsengpässe bestehen, sind sie durch eine bedarfsgerechte Finanzierung der Hochschulen und eine ausreichende Zahl an Studienplätzen zu lösen, nicht durch eine Gebühr, die vor allem sozial schwächer gestellte Studierende trifft.

• Hochschulen real ausfinanzieren: Eine für alle staatlichen Hochschulen in Thüringen über die gesamte Laufzeit verbindlich finanzierte Hochschulrahmenvereinbarung, die sich am tatsächlichen Bedarf orientiert, Tariferhöhungen, Inflation, Energie- und Sachkosten, Versorgungslasten und notwendige Investitionen vollständig berücksichtigt, sowie einen verbindlichen Nachsteuerungsmechanismus enthält, der unerwartete Kostensteigerungen kompensieren muss.

Auch im Ländervergleich zeigt sich, dass Langzeitstudiengebühren kein notwendiger Bestandteil eines funktionierenden Hochschulsystems sind: Mehrere Bundesländer verzichten bereits ganz oder in weiten Teilen auf eine solche Gebühr, ohne dass dies zu einer unangemessenen Verlängerung der Studienzeiten geführt hätte. Thüringen hat hier die Chance, sich als sozial gerechter und familienfreundlicher Studienstandort zu positionieren und damit auch im Wettbewerb um Studierende und Fachkräfte zu punkten. Gerade angesichts des Fachkräftebedarfs in Thüringen ist es widersinnig, potenzielle Absolventinnen und Absolventen durch finanziellen Druck aus dem Studium zu drängen oder von vornherein von einem Studium in Thüringen abzuschrecken. Eine gebührenfreie Hochschullandschaft ist damit nicht nur sozialpolitisch, sondern auch wirtschafts- und standortpolitisch sinnvoll.

• Personal und Studienqualität sichern: Stärkung der Grundfinanzierung sowie ausreichende Finanzierung von Personal, guter Lehre, Beratung, studentischen Räumen, Bibliotheken, Laboren, Werkstätten, digitaler und barrierefreier Infrastruktur. Stellenstreichungen, dauerhafte Nichtbesetzungen von Professuren und der Abbau von Qualifikationsstellen sind zu verhindern; wissenschaftliches, künstlerisches, technisches, administratives und beratendes Personal braucht gute und verlässliche Beschäftigungsbedingungen.

Deshalb fordern wir, dass:

• die SPD-Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Streichung der Regelungen über Langzeitstudiengebühren im Thüringer Hochschulgebühren- und -entgeltgesetz (ThürHGEG) einbringt,

• bis zur gesetzlichen Neuregelung die bestehenden Härtefall- und Hinausschiebungsregelungen niedrigschwelliger zugänglich gemacht werden und der Erlass bei wirtschaftlicher Notlage, der bislang nur für die Zeit unmittelbar vor dem Abschluss gilt, auf die gesamte Studienzeit ausgeweitet wird, damit auch dauerhaft erwerbstätige Studierende durchgehend abgesichert sind,

• Hochschulvielfalt erhalten und Beteiligung garantieren: Verbindliche Absicherung der Vielfalt der staatlichen Hochschulen in Thüringen. Kooperationen dort fördern, wo die Qualität von Studium, Forschung, Verwaltung oder Infrastruktur dadurch verbessert wird; sie dürfen nicht zum Abbau von Studienangeboten, Standorten oder Beschäftigung genutzt werden. Studierende, Beschäftigte, deren Vertretungen und Gewerkschaften sind frühzeitig und verbindlich zu beteiligen. Dabei müssen die besonderen Anforderungen der Hochschulen, insbesondere der Kunst-, Musik- und Gestaltungshochschulen berücksichtigt werden, insbesondere individuelle Betreuung, ausreichend ausgestattete Professuren, Instrumenten, Werkstätten, Proben- und Aufführungsräumen, Ensembles und künstlerischen Projekten.

• die durch den Wegfall der Gebühreneinnahmen entstehende minimale Lücke im Landeshaushalt im Rahmen der regulären Haushaltsplanung ausgeglichen wird, ohne dass es dafür zu Kürzungen an anderer Stelle im Hochschul- oder Bildungsbereich kommt,

• die Landtagsfraktion der SPD sowie die SPD-Mitglieder der Landesregierung sich für eine entsprechende Änderung des Thüringer Hochschulgebühren- und -entgeltgesetzes einsetzen.

Daher soll mit diesem Antrag beschlossen werden, dass wir uns als Jusos Thüringen auf Landesebene dafür einsetzen, die strukturellen Schwächen des dualen Studiums abzubauen. Ziel muss es sein, duale Studierende an Schutzfunktionen des BBiG vollumfänglich teilhaben zu lassen. Dafür soll der Landesvorstand zum nächsten BundeskongressLandesparteitag der SPD einen Antrag schreiben, der die Gleichstellung aller Bildungswege, welche zu einer Berufsqualifizierung führen, als Inhalt hat und eine Anpassung des Thüringer Hochschulbildungsgesetzes beinhaltet.[Leerzeichen]

Die Jusos Thüringen setzen sich dafür ein, dass die Erhebung von Langzeitstudiengebühren an thüringischen Hochschulen vollständig abgeschafft wird. Das Studium in Thüringen soll unabhängig von der individuellen Studiendauer gebührenfrei bleiben.

Die Jusos Thüringen setzen sich für eine auskömmliche, langfristig planbare und sozial gerechte Finanzierung aller staatlichen Hochschulen in Thüringen, sowie für die vollständige Abschaffung der Langzeitstudiengebühren ein.

Bildung darf keine Frage des Geldbeutels sein. Langzeitstudiengebühren treffen überproportional Studierende aus einkommensschwachen Familien, die sich ihr Studium durch Nebenjobs selbst finanzieren müssen und dadurch häufiger die Regelstudienzeit überschreiten. Auch wer Kinder erzieht, Angehörige pflegt oder mit einer chronischen Erkrankung bzw. Behinderung lebt, gerät durch die Gebühr in eine finanzielle Zwangslage, die nichts mit mangelndem Engagement zu tun hat, sondern mit sozialer Herkunft und Lebensrealität.

Hochschulbildung, Forschung, Kunst und Kultur sind öffentliche Güter. Sie bilden Fachkräfte aus, schaffen wissenschaftliche und künstlerische Innovation, ermöglichen gesellschaftliche Teilhabe und prägen Thüringen als Studien-, Arbeits- und Kulturstandort. Gerade für ein Land mit begrenzter Wirtschaftskraft ist die vielfältige Hochschul- und Kulturlandschaft ein zentraler Standortfaktor. Hochschulen sind keine freiwillige Ausgabe, sondern eine Investition in die Zukunft Thüringens.

Die im Rahmen der neuen Hochschulrahmenvereinbarung vorgesehene Finanzierung droht jedoch, hinter dem tatsächlichen Bedarf zurückzubleiben. Wenn die Landeszuweisungen langsamer steigen als Tarif-, Energie-, Sach- und Infrastrukturkosten, handelt es sich trotz nomineller Steigerungen faktisch um Kürzungen. Hochschulen brauchen keine Planungssicherheit über ihre Finanzierungslücke, sondern Mittel, mit denen sie ihre Aufgaben in Lehre, Forschung, Kunst, Transfer, Weiterbildung und akademischer Selbstverwaltung dauerhaft erfüllen können.

Besonders hart trifft die Regelung Alleinerziehende, die Studium und Kindererziehung häufig ohne familiäres Sicherheitsnetz stemmen müssen und für die eine längere Studiendauer keine Wahl, sondern schlicht Realität ist. Auch chronisch kranke oder von Behinderung betroffene Studierende sind oft auf einen individuellen, langsameren Studienverlauf angewiesen. Ihnen eine Gebühr für diese Realität aufzuerlegen, bedeutet, sie für ihre gesundheitliche Situation finanziell zu bestrafen. Zwar sieht das Thüringer Hochschulgebühren- und -entgeltgesetz (ThürHGEG) bereits ein Hinausschieben der Gebührenpflicht bei Kindererziehung, Pflege von Angehörigen und aktiver Gremienarbeit sowie einen Härtefallerlass bei Behinderung oder chronischer Erkrankung vor. Der Erlass wegen wirtschaftlicher Notlage gilt jedoch ausdrücklich nur in unmittelbarer Nähe zum Studienabschluss. Studierende, die über das gesamte Studium hinweg arbeiten müssen, um sich Miete, Lebensmittel oder Studienmaterialien überhaupt leisten zu können, fallen damit durchgehend durch dieses Raster: Wer Erwerbsarbeit und Studium dauerhaft vereinbaren muss, hat strukturell weniger Zeit für das Studium selbst und gerät dadurch schneller in Verzug, ein Umstand, der nicht individuellem Versagen, sondern fehlender sozialer Absicherung geschuldet ist. Auch Studierende, die sich ehrenamtlich in der verfassten Studierendenschaft engagieren, etwa im StuRa oder in Fachschaftsräten, investieren wichtige Zeit in demokratische Mitbestimmung und studentische Selbstverwaltung und büßen dafür nicht selten mit einer längeren Studienzeit. Dieses Engagement kommt der gesamten Hochschule zugute und darf nicht durch finanziellen Druck bestraft werden.

Unterfinanzierung bleibt nicht abstrakt. Sie führt zu nicht nachbesetzten Stellen, gestrichenen Qualifikationsstellen, unzureichend ausgestatteten Professuren, eingeschränkten oder gestrichenen Studienangeboten, schlechteren Betreuungsschlüsseln und überlasteten Beratungsstrukturen. Sie gefährdet außerdem Bibliotheken, Werkstätten, Labore, digitale Infrastruktur und studentische Räume. Dadurch verschlechtert sich die Qualität des Studiums und Thüringen verliert an Attraktivität für Studierende, Lehrende, Forschende und Fachkräfte.

Statt soziale Ungleichheit auszugleichen, verschärft die Gebühr sie, sie bestraft genau jene, die ohnehin schon strukturell benachteiligt sind, und untergräbt damit das sozialdemokratische Versprechen von Chancengleichheit im Bildungssystem. Auch ein Fach- oder Interessenwechsel, der Studierenden hilft, den für sie richtigen Weg zu finden, wird durch die Androhung von Gebühren erschwert und damit wird ihnen eine echte Orientierungsphase verwehrt. Ein Luxus, den sich nur leisten kann, wer es sich finanziell erlauben kann. Die Einnahmen aus der Gebühr sind für den Landeshaushalt minimal, der soziale Schaden durch Verunsicherung, Druck und Ausgrenzung dagegen erheblich. Ein gebührenfreies Studium ist deshalb nicht nur bildungs-, sondern vor allem sozialpolitisch geboten: Es ist ein Bekenntnis dazu, dass Bildung ein öffentliches Gut ist, das allen gleichermaßen offenstehen muss, unabhängig von Einkommen, familiärer Situation oder Gesundheit.

Die Vielfalt der thüringischen Hochschullandschaft muss erhalten bleiben. Kooperationen zwischen Hochschulen sind sinnvoll, wenn sie Studium, Forschung oder Infrastruktur verbessern. Sie dürfen jedoch nicht als Vorwand dienen, Studiengänge, Standorte, Fachbereiche, Personal oder kulturelle Angebote abzubauen.

Gegen die Abschaffung wird oft eingewandt, Gebühren setzten einen notwendigen Anreiz zum zügigen Studienabschluss und schützten so die Aufnahmekapazität der Hochschulen für nachrückende Studierende. Diese Argumentation verkennt jedoch, wer tatsächlich von der Regelung betroffen ist: Nach Angaben des Thüringer Wissenschaftsministeriums schließen rund 90 Prozent der Studierenden ihr Studium ab, bevor die Gebührenpflicht überhaupt einsetzt. Wer die Regelstudienzeit dennoch deutlich überschreitet, tut dies in aller Regel nicht aus mangelnder Motivation, sondern weil Erwerbsarbeit, Familienpflichten, gesundheitliche Einschränkungen oder ehrenamtliches Engagement objektiv weniger Zeit für das Studium lassen. Eine finanzielle Sanktion setzt hier keinen Anreiz, sondern bestraft Studierende für Lebensumstände, die sie nicht frei wählen können. Wo tatsächlich Kapazitätsengpässe bestehen, sind sie durch eine bedarfsgerechte Finanzierung der Hochschulen und eine ausreichende Zahl an Studienplätzen zu lösen, nicht durch eine Gebühr, die vor allem sozial schwächer gestellte Studierende trifft.

Zu einer sozialen Hochschulpolitik gehört ein gebührenfreies Studium unabhängig von der individuellen Studiendauer. Langzeitstudiengebühren treffen insbesondere Studierende, die ihr Studium durch Lohnarbeit finanzieren, Kinder erziehen, Angehörige pflegen oder mit Behinderungen, oder chronischer Erkrankung leben. Eine längere Studiendauer ist in diesen Fällen häufig keine freie Entscheidung, sondern Folge von Armut, Care-Verantwortung, oder gesundheitlichen Einschränkungen.

Auch im Ländervergleich zeigt sich, dass Langzeitstudiengebühren kein notwendiger Bestandteil eines funktionierenden Hochschulsystems sind: Mehrere Bundesländer verzichten bereits ganz oder in weiten Teilen auf eine solche Gebühr, ohne dass dies zu einer unangemessenen Verlängerung der Studienzeiten geführt hätte. Thüringen hat hier die Chance, sich als sozial gerechter und familienfreundlicher Studienstandort zu positionieren und damit auch im Wettbewerb um Studierende und Fachkräfte zu punkten. Gerade angesichts des Fachkräftebedarfs in Thüringen ist es widersinnig, potenzielle Absolventinnen und Absolventen durch finanziellen Druck aus dem Studium zu drängen oder von vornherein von einem Studium in Thüringen abzuschrecken. Eine gebührenfreie Hochschullandschaft ist damit nicht nur sozialpolitisch, sondern auch wirtschafts- und standortpolitisch sinnvoll.

Die bestehenden Härtefall-, Erlass- und Hinausschiebungsregelungen reichen nicht aus, um diese Fälle abzufangen. Gerade Studierende, die dauerhaft arbeiten müssen, um Miete, Lebensmittel, Krankenversicherung und Studienmaterialien zu bezahlen, sind nicht ausreichend geschützt. Wer über längere Zeit Lohnarbeit und Studium vereinbaren muss, hat strukturell weniger Zeit für das Studium. Das ist kein individuelles Versagen, sondern Ausdruck fehlender sozialer Absicherung. Insofern sollte es nicht bestraft werden.

Deshalb fordern wir, dass:

Auch studentisches Engagement in StuRä, Fachschaften und anderen Hochschulgremien darf nicht durch finanziellen Druck bestraft werden. Diese Arbeit stärkt demokratische Mitbestimmung und verbessert Studienbedingungen für alle. Gleiches gilt für notwendige Fachwechsel und Orientierungsphasen: Bildungsgerechtigkeit bedeutet, Studierenden die Möglichkeit zu geben, einen passenden Bildungsweg zu finden, statt sie durch finanzielle Sanktionen in falschen Studiengängen festzuhalten.

Langzeitstudiengebühren lösen an dieser Stelle kein existierendes Problem, sie bestrafen lediglich Menschen, die nicht unter optimalen Bedingungen studieren. Wo Kapazitäten fehlen, muss das Land Hochschulen besser ausstatten. Die Abschaffung dieser Gebühren und eine auskömmliche Hochschulfinanzierung gehören deshalb zusammen.

• die SPD-Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Streichung der Regelungen über Langzeitstudiengebühren im Thüringer Hochschulgebühren- und -entgeltgesetz (ThürHGEG) einbringt,

Deshalb fordern wir die SPD-Landtagsfraktion sowie die SPD-Mitglieder der Landesregierung auf, sich für folgende Punkte einzusetzten:

• bis zur gesetzlichen Neuregelung die bestehenden Härtefall- und Hinausschiebungsregelungen niedrigschwelliger zugänglich gemacht werden und der Erlass bei wirtschaftlicher Notlage, der bislang nur für die Zeit unmittelbar vor dem Abschluss gilt, auf die gesamte Studienzeit ausgeweitet wird, damit auch dauerhaft erwerbstätige Studierende durchgehend abgesichert sind,

• Gebührenfreiheit sichern: Abschaffung der Langzeitstudiengebühren; bis dahin niedrigschwellige, transparente und barrierearme Härtefall-, Erlass- und Hinausschiebungsregelungen einschließlich eines Erlasses bei wirtschaftlicher Notlage während der gesamten Studiendauer; vollständiger Ausgleich der wegfallenden Gebühreneinnahmen im Landeshaushalt ohne Kürzungen im Hochschul-, Kultur- oder Bildungsbereich und ohne indirekte Belastungen für Studierende.

• Hochschulen real ausfinanzieren: Eine für alle staatlichen Hochschulen in Thüringen über die gesamte Laufzeit verbindlich finanzierte Hochschulrahmenvereinbarung, die sich am tatsächlichen Bedarf orientiert, Tariferhöhungen, Inflation, Energie- und Sachkosten, Versorgungslasten und notwendige Investitionen vollständig berücksichtigt, sowie einen verbindlichen Nachsteuerungsmechanismus enthält, der unerwartete Kostensteigerungen kompensieren muss.

• die durch den Wegfall der Gebühreneinnahmen entstehende minimale Lücke im Landeshaushalt im Rahmen der regulären Haushaltsplanung ausgeglichen wird, ohne dass es dafür zu Kürzungen an anderer Stelle im Hochschul- oder Bildungsbereich kommt,

• Personal und Studienqualität sichern: Stärkung der Grundfinanzierung sowie ausreichende Finanzierung von Personal, guter Lehre, Beratung, studentischen Räumen, Bibliotheken, Laboren, Werkstätten, digitaler und barrierefreier Infrastruktur. Stellenstreichungen, dauerhafte Nichtbesetzungen von Professuren und der Abbau von Qualifikationsstellen sind zu verhindern; wissenschaftliches, künstlerisches, technisches, administratives und beratendes Personal braucht gute und verlässliche Beschäftigungsbedingungen.

• die Landtagsfraktion der SPD sowie die SPD-Mitglieder der Landesregierung sich für eine entsprechende Änderung des Thüringer Hochschulgebühren- und -entgeltgesetzes einsetzen.

• Hochschulvielfalt erhalten und Beteiligung garantieren: Verbindliche Absicherung der Vielfalt der staatlichen Hochschulen in Thüringen. Kooperationen dort fördern, wo die Qualität von Studium, Forschung, Verwaltung oder Infrastruktur dadurch verbessert wird; sie dürfen nicht zum Abbau von Studienangeboten, Standorten oder Beschäftigung genutzt werden. Studierende, Beschäftigte, deren Vertretungen und Gewerkschaften sind frühzeitig und verbindlich zu beteiligen. Dabei müssen die besonderen Anforderungen der Hochschulen, insbesondere der Kunst-, Musik- und Gestaltungshochschulen berücksichtigt werden, insbesondere individuelle Betreuung, ausreichend ausgestattete Professuren, Instrumenten, Werkstätten, Proben- und Aufführungsräumen, Ensembles und künstlerischen Projekten.

Nachrichtendienstrechts" liegen rund 730 Seiten vor, die dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem sogenannten Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mehr Befugnisse geben als je zuvor. Und das bei gleichzeitig gesenkten Hürden und

und nur die Polizei sollte direkt eingreifen dürfen. Und das muss auch heute noch gelten! Wir lehnen die operativen Eingriffsbefugnisse für den BND und das sogennante Bundesamt für Verfassungsschutz ab. Auch die geplanten Ausweitung der BND-

Der sogenannte Verfassungsschutz arbeitet ganz anders als die Polizei. Wo die Polizei einen konkreten Anfangsverdacht braucht, dass Menschen gegen geltendes Recht verstoßen, um Ermittlungen gegen sie einzuleiten, braucht der sogenannte Verfassungsschutz diesen konkreten Verdacht nicht.