Ä2 zu P01: Es gibt kein Anrecht auf Sex - Prostitutionspolitik neu denken

“Sexarbeit” ist keine gewöhnliche Marktbeziehung zwischen gleichberechtigten
Vertragspartner:innen, sondern findet in einer Gesellschaft statt, in der
Einkommen, Vermögen, Geschlecht, Herkunft, Aufenthaltsstatus und soziale
Sicherheit ungleich verteilt sind. Individuelle Entscheidungen für Prostitution
sind anzuerkennen, daraus folgt jedoch nicht automatisch, dass sie unter
Bedingungen sozialer und ökonomischer Gleichheit getroffen werden. Eine
feministische Politik muss deshalb sowohl die individuelle Selbstbestimmung von
Menschen als auch die strukturellen Bedingungen anerkennen, unter denen diese
Selbstbestimmung stattfindet. Prostitution und Menschenhandel dürfen jedoch
nicht pauschal gleichgesetzt werden. Nicht jede Person in der Prostitution ist
Opfer von Menschenhandel, aber gleichzeitig kann Ausbeutung auch innerhalb eines
legalen Prostitutionsmarktes stattfinden.

Prostitutionspolitik darf daher nicht allein die Bedingungen innerhalb des
bestehenden Marktes regulieren, sondern muss auch dessen Nachfrage und
gesellschaftliche Voraussetzungen in den Blick nehmen. Entscheidend ist, die
tatsächlichen Handlungsspielräume der Menschen zu erweitern, Ausbeutung zu
verhindern und zugleich die Nachfrage nach käuflichem Sex kritisch zu
hinterfragen. Die Verantwortung innerhalb des Prostitutionsmarktes gehört auf
die Nachfrageseite und auf diejenigen zu richten, die aus der Prostitution
anderer Profit ziehen.

Der bisherige deutsche Regulierungsansatz hat diese strukturellen Probleme nicht
ausreichend gelöst. Die Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes zeigt, dass
bestehende Schutzmechanismen nur teilweise greifen und insbesondere die
Anmeldungs- und Ausweispflicht für manche Menschen stigmatisierend und
abschreckend wirken können. Gleichzeitig bleibt ein erheblicher Teil des
Prostitutionsgeschehens außerhalb staatlicher Schutz- und Kontrollstrukturen.
Eine grundlegende Neubewertung der deutschen Prostitutionspolitik ist damit
zwingend.

Die Zustimmung zu sexuellen Handlungen ist kein beliebig handelbares Gut,
sondern setzt voraus, dass sie jederzeit frei, ohne Zwang und ohne existenzielle
Konsequenzen widerrufen werden kann. Wird diese Zustimmung gegen Bezahlung
erteilt, unter dem Druck von Armut, Schulden oder fehlenden Alternativen, ist
sie keine freie Willensbekundung. Prostitution lässt sich daher nicht wie ein
gewöhnliches Dienstleistungsverhältnis behandeln, in dem Angebot und Nachfrage
allein durch Vertragsfreiheit legitimiert werden. Geld kann eine Handlung
erzwingen, aber es kann keine echte, selbstbestimmte Zustimmung herstellen.
Damit stellt sich jedoch nicht nur die Frage nach den individuellen Bedingungen
der Zustimmung, sondern auch nach den gesellschaftlichen Verhältnissen, in denen
sexuelle Verfügbarkeit als käuflich gedacht wird. Diese Vorstellung ist Ausdruck
patriarchaler Verhältnisse, in denen der Zugang zu weiblich gelesenen Körpern
historisch als käuflich und verfügbar konstruiert wird und Männlichkeit sich
auch über die Fähigkeit definiert, sich diesen Zugang zu erkaufen. Ein Recht auf
käuflichen Sex heißt deshalb, genau diese patriarchale Vorstellung
fortzuschreiben, dass sexuelle Verfügbarkeit ein einlösbarer Anspruch sein
könne, statt an die freie Entscheidung eines Gegenübers gebunden zu sein.

Wir fordern deshalb einen Perspektivwechsel: Nicht die Person, die sexuelle
Dienstleistungen anbietet, soll kriminalisiert werden, sondern die Nachfrage
nach käuflichem Sex soll reduziert und sanktioniert werden. Das Nordische Modell
verbindet die Entkriminalisierung von Menschen in der Prostitution mit der
Strafbarkeit des Sexkaufs sowie einer konsequenten Bekämpfung von Zuhälterei,
Menschenhandel und der Profiterzielung aus der Prostitution anderer.

Die Umsetzung eines reinen Sexkaufverbots ist jedoch nicht ausreichend, es muss
von umfassendenbraucht umfassende, dauerhaft finanzierten sozialenfinanzierte soziale Alternativen begleitet werden,
damit Menschen nicht in noch unsicherere Verhältnisse gedrängt werden. Die
Kritik aus der Sexarbeitsbewegung und die internationale Forschung zu den
Auswirkungen des Nordischen Modells müssen dabei berücksichtigt werden. Die
Forschungslage ist dabei jedoch nicht einheitlich. Neben Hinweisen auf einen
Rückgang bestimmter Formen von Prostitution gibt es auch Befunde zu
Verlagerungseffekten und möglichen Risiken für Menschen in der Prostitution.
Diese Risiken müssen bei der konkreten Ausgestaltung konkret berücksichtigt und
durch soziale, rechtliche und institutionelle Schutzmaßnahmen minimiert werden.

Unser Ziel ist keine Politik gegen Menschen in der Prostitution und keine
moralische Bewertung von Sexualität und ihrer Auslebung. Wir wollen vielmehr die
gesellschaftlichen Bedingungen verändern, unter denen Menschen aufgrund von
Armut, fehlender sozialer Sicherheit oder Abhängigkeit auf den Verkauf sexueller
Dienstleistungen angewiesen sein können. Selbstbestimmung bedeutet für uns
deshalb nicht nur die formale Freiheit, eine Entscheidung zu treffen, sondern
auch die reale Möglichkeit zu schaffen, sich ´frei zu entscheiden.

Wir fordern deshalb:

1. Den Sexkauf Zuhälterei zu kriminalisieren, nicht die Menschen in der Prostitution.
   
   Der KaufDas Profitieren aus dem Verkauf sexueller Dienstleistungen anderer soll künftig verboten werden. Menschen
   in der Prostitution dürfen weder für das Anbieten sexueller
   Dienstleistungen kriminalisiert noch mit Bußgeldern oder anderen
   Sanktionen belegt werden. Zuhälterei, Menschenhandel und die Erzielung von
   Profiten aus der Prostitution anderer müssen konsequent strafrechtlich
   verfolgt werden. Die gesetzliche Definition von Zuhälterei und
   Profiterzielung aus der Prostitution anderer muss dabei eng gefasst werden
   und darf klassische Sicherheits- und Solidarmaßnahmen unter
   Sexarbeiter:innen nicht erfassen. Insbesondere dürfen die gemeinsame
   Anmietung von Arbeitsräumen durch zwei oder mehr Personen zum Zweck der
   gegenseitigen Sicherheit, die Zusammenarbeit mit Kolleg:innen (z. B.
   gegenseitige Begleitung, gemeinsame Warnsysteme vor gefährlichen Freiern)
   sowie private, nicht-ausbeuterische Partnerschaften nicht als Zuhälterei
   verfolgt werden. Ebenso dürfen Vermieter:innen, die in Kenntnis der
   Tätigkeit gutgläubig Wohn- oder Arbeitsraum zur Verfügung stellen, sowie
   Anbieter:innen digitaler Zahlungsdienste nicht automatisch strafrechtlich
   belangt werden. Strafbar bleiben ausschließlich Personen, die gezielt aus
   der Ausbeutung, Nötigung oder wirtschaftlichen Abhängigkeit anderer
   finanziellen Profit ziehen oder Prostitution organisieren, kontrollieren
   oder erzwingen. Die polizeiliche Ermittlungspraxis muss sich konsequent
   auf die NachfrageseiteZuhälterseite richten, ohne dass Sexarbeiter:innen dabei selbst
   identifiziert, kontrolliert oder ihre Arbeitsorte öffentlich gemacht
   werden.
   
   Dieser Perspektivwechsel weg von der Kriminalisierung Anbietender ist die
   zentrale Lehre sowohl aus der ProstSchG-Evaluation, die eine
   stigmatisierende und abschreckende Wirkung der Anmeldepflicht belegt, als
   auch aus der internationalen Forschung zum Vertrauensverlust gegenüber
   Behörden. Die enge Fassung des Zuhälterei-Tatbestands wiederum ist
   notwendig, weil die Erfahrungen aus Irland, Frankreich und Norwegen
   zeigen, dass ein zu weit gefasster Tatbestand genau die
   Sicherheitsmaßnahmen kriminalisiert, die Sexarbeiter:innen heute noch
   legal zur Verfügung stehen.

2. Dauerhaft finanzierte und niedrigschwellige Ausstiegsmöglichkeiten.
   
   Bund, Länder und Kommunen müssen umfassende, freiwillige und
   niedrigschwellige Ausstiegsprogramme schaffen und dauerhaft finanzieren.
   Dazu gehören insbesondere sicherer Wohnraum, Unterstützung bei Schulden,
   Zugang zu Bildung und Qualifizierung, Sprachförderung, psychosoziale
   Beratung und Unterstützung beim Übergang in existenzsichernde
   Beschäftigung. Ausstiegs- und Unterstützungsangebote dürfen sich dabei
   aber nicht auf die freiwillige Meldung von Betroffenen verlassen, sondern
   müssen durch durch aufsuchende Bildungsarbeit aktiv Kontakt zu Menschen in
   der Prostitution herstellen, auch außerhalb gemeldeter oder behördlich
   bekannter Strukturen. Zudem darf die gutgläubige Vermietung von Wohnraum
   an Menschen in der Prostitution nicht zu einer Kriminalisierung von
   Vermieter:innen führen, um Wohnungslosigkeit und eine zusätzliche
   Verdrängung in unsichere Verhältnisse zu vermeiden.
   
   Ohne reale Alternativen droht ein Sexkaufverbot, wie die schwedische
   Forschung nahelegt, Nachfrage und Ausbeutung lediglich zu verlagern statt
   zu verringern: Wohnraum, Schuldnerberatung, Qualifizierung und
   Sprachförderung adressieren genau jene strukturellen Zwänge (Armut,
   Verschuldung, fehlender Aufenthaltsstatus), die laut BKA-Lagebild und
   ProstSchG-Evaluation Ausbeutung begünstigen.

3. Stärkung des Aufenthalts- und Opferschutzes.
   
   Betroffene von Menschenhandel und schwerer Ausbeutung müssen unabhängig
   von ihrer Aussagebereitschaft Zugang zu Schutz, Beratung und einem
   sicheren Aufenthaltsstatus erhalten. Niemand darf aus Angst vor
   Abschiebung davon abgehalten werden, Hilfe zu suchen. Damit Betroffene
   sich nicht aus Angst vor aufenthalts- oder ordnungsrechtlichen
   Konsequenzen dem Kontakt mit Hilfsstrukturen entziehen, muss zwischen
   Sozial-, Gesundheits- und Ausstiegsangeboten einerseits und Ausländer- und
   Ordnungsbehörden andererseits strikte Trennung bestehen. Mitarbeiter:innen
   von Beratungsstellen, Ausstiegsprogrammen und aufsuchender Sozialarbeit
   dürfen nicht zur Weitergabe von Daten an Ausländerbehörden verpflichtet
   werden, und die Inanspruchnahme dieser Angebote darf keine
   aufenthaltsrechtlichen Folgen mit sich bringen.
   
   Die ethnografische Forschung aus Skandinavien zeigt, dass Angst vor
   aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen Betroffene von Anzeigen abhält. Ein
   von der Aussagebereitschaft entkoppelter Schutzanspruch ist deshalb
   notwendig, um genau diesen Effekt zu vermeiden.

4. Eine grundlegende Neubewertung der deutschen Prostitutionspolitik.
   
   Die Ergebnisse der Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes und die
   Arbeit der Prostituiertenschutz-Kommission müssen ernst genommen und in
   die politische Debatte einbezogen werden. Wir fordern deshalb die SPD-
   Bundestagsfraktion und den SPD-Parteivorstand auf, sich im laufenden
   Reformprozess aktiv für einen Perspektivwechsel hin zum Nordischen Modell
   einzusetzen. Bei der konkreten Ausgestaltung müssen Sexarbeiter:innen-
   Selbstorganisationen, Ausstiegsorganisationen sowie Betroffene von
   Menschenhandel aktiv einbezogen werden, etwa im Rahmen der laufenden
   Konsultationen der Prostituiertenschutz-Kommission.
   
   Die Evaluation und die neu eingesetzte Kommission bieten ein konkretes
   politisches Zeitfenster, das wir aktiv nutzen wollen, statt es der
   Fachdebatte allein zu überlassen.

5. Mehr Fachwissen und Sensibilisierung.
   
   Polizei, Justiz, Verwaltung, Gesundheitswesen und Sozialarbeit müssen
   umfassend zu Menschenhandel, sexueller Ausbeutung, patriarchalen
   Machtverhältnissen und den besonderen Lebenslagen von Menschen in der
   Prostitution geschult werden. Polizeiliche Fortbildungen müssen dabei
   ausdrücklich eine nachfrageorientiertezuhältereiorientierte, sexarbeiter:innen-schonende
   Ermittlungspraxis vermitteln, die Sicherheitsmaßnahmen unter
   Sexarbeiter:innen nicht mit Zuhälterei verwechselt.
   
   Die Wirksamkeit jeder Reform hängt maßgeblich davon ab, ob diese
   Institutionen die Unterscheidung zwischen Prostitution, Ausbeutung und
   Menschenhandel in der Praxis treffen können.

6. Mehr gesellschaftliche Aufklärung.
   
   Die Zusammenhänge zwischen Prostitution, Geschlechterungleichheit, Armut,
   Migration, Menschenhandel und sexualisierter Gewalt müssen stärker
   thematisiert werden. Insbesondere junge Menschen sollen frühzeitig für
   Geschlechtergerechtigkeit, Konsens und die Kritik an
   geschlechtsspezifischen Machtverhältnissen sensibilisiert werden.
   
   Gesellschaftliche Aufklärung wirkt präventiv gegenüber der Nachfrageseite,
   die laut ProstSchG-Evaluation ganz überwiegend männlich ist.

7. Schutz vulnerabler Gruppen.
   
   Bei der konkreten Ausgestaltung eines Sexkaufverbots müssen besondere
   Bedarfe berücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere für Menschen mit
   Behinderungen, die auf Formen von Sexualassistenz oder vergleichbare
   Unterstützungsangebote angewiesen sein können. Schutz vor Ausbeutung und
   selbstbestimmte Teilhabe müssen zusammengedacht werden.
   
   Ein pauschales Sexkaufverbot ohne Differenzierung könnte Menschen mit
   Behinderungen den Zugang zu legitimer Sexualassistenz erschweren, was
   diese Forderung ausdrücklich verhindern soll.

8. Verpflichtende Resozialisierungs-Workshops für verurteilte Freier.
   
   Personen, die wegen des KaufsÜbergriffigkeit und Gewalt im Rahmen der Wahrnehmung sexueller Dienstleistungen oder wegen sonst frauenfeindlicher Gewalt verurteilt
   werden, sollen zur Teilnahme an Workshops verpflichtet werden, die über
   die Lebensrealität von Menschen in der Prostitution, die Zusammenhänge mit
   Menschenhandel und Ausbeutung sowie über Konsens und patriarchale
   Machtverhältnisse aufklären. Ziel ist nicht allein die Bestrafung, sondern
   eine tatsächliche Verhaltens- und Einstellungsänderung, die einer erneuten
   Tatbegehung vorbeugt. Die Gebühren für diese Workshops sollen von den
   Verurteilten selbst getragen werden.
   
   Ein Bußgeld allein wirkt nämlich nicht notwendigerweise verhaltensändernd,
   wenn die zugrunde liegenden patriarchalen Vorstellungen von käuflicher
   sexueller Verfügbarkeit unangetastet bleiben. Verpflichtende
   Aufklärungsworkshops setzen genau dort an und verbinden Sanktion mit
   tatsächlicher Resozialisierung. Die Gebühren für diese Workshops sollen
   von den Verurteilten selbst getragen werden.

Zur Finanzierung dieser Angebote sollen neben einer dauerhaften, verlässlichen
Grundfinanzierung aus öffentlichen Haushalten zusätzlich Bußgelder und
verpflichtende Workshop-Gebühren verurteilter Freier herangezogen werden, um die
finanzielle Verantwortung konsequent auf die Nachfrageseite zu verlagern.