Ä1 zu R05: Demokratieschutz durch mehr Demokratie wagen! - Forderung zur Reform des Wahlsystems

Gerade die Wahlen der vergangenen Jahre in Ostdeutschland haben gezeigt, wie
stark die Sperrklausel und das damit verbundene strategische Wahlverhalten
inzwischen den politischen Diskurs prägen. Die Furcht, die Stimme einer Partei
zu geben, die im Zweifel unter der Sperrklausel landet und schlimmstenfalls
somit demokratische Mehrheiten gefährdet, ist inzwischen einer der Hauptfaktoren
beim Wähler:innenverhalten. Vermehrt werden Wähler:innen mit dem Dilemma
konfrontiert, bei ihrer Stimmabgabe zwischen ihren politischen Überzeugungen und
einer strategischen Wahl für demokratische Mehrheiten entscheiden zu müssen.
Auch die Parteien selbst werden vermehrt mit diesem Dilemma konfrontiert:
Sichert man mit dem Wahlkampf den politischen Erfolg und möglicherweise die
Existenz der eigenen Partei, oder verhilft man hier möglicherweise die Feinde
der Demokratie zu einer Sperrminorität oder gar einer absoluten Mehrheit?

Dieses Dilemma, verbunden mit Deutschlands Entwicklung hin zu einer multipolaren
Parteienlandschaft, sollte zu bedenken geben, ob das existierende Wahlsystem den
modernen politischen Herausforderungen der Bundesrepublik noch gewachsen ist. In
einer Parteienlandschaft mit mehr politisch relevanten Parteien denn je hat sich
ein Trend entwickelt, bei dem die Menge an Stimmen, die nach der Wahl nicht im
Parlament vertreten sind, deutlich gestiegen ist. Diese Entwicklungen sind für
die demokratische Partizipation in diesem Land kritisch einzuordnen.

Die Einführung einer Ersatzstimme kann diesen Herausforderungen entgegenwirken,
ohne die existierende Sperrklausel von 5 % und die damit verbundenen Vorteile
abzuschaffen. Sie ermöglicht weiterhin die politische Partizipation aller
Parteien, ohne dadurch demokratische Mehrheiten in unseren Parlamenten zu
gefährden. Politische Beteiligung und das Werben für demokratische Parteien
sollten nie die Mehrheit demokratischer Parteien gefährden. Deutschlands
Parteienlandschaft hat sich in den letzten 70 Jahren gewandelt. Es wird Zeit,
dass unser Wahlsystem dies ebenfalls reflektiert.

Die Jusos Thüringen fordern daher:

• Die Einführung einer Ersatzstimme für Landtags- und Bundestagswahlen.
  Diese Stimme wird neben der existierenden Erst- und Zweitstimme abgegeben
  und kann freiwillig als Ersatzpräferenz benutzt werden.

• Diese Ersatzstimme wird ausschließlich dann wirksam, wenn die mit der
  Zweitstimme gewählte Partei an der geltenden Sperrklausel von 5%
  scheitert.

• Diese Ersatzstimme soll keine Auswirkungen auf die Parteienfinanzierung
  haben. Die existierenden Regelungen um die Zweitstimme bleiben erhalten.

• Die Ersatzstimme ist nur auf Parteien Übertragbar, dessen Zweitstimmenergebniss über die Sperklausel liegen. Der Einzug ins Parlament nur mithilfe von Ersatzstimmen ist nicht möglich.