| Veranstaltung: | Landeskonferenz 2026 |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Landesvorstand (dort beschlossen am: 18.09.2026) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 18.09.2026, 10:28 |
Am 6. September 2026 hat Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag gewählt. Die AfD hat
39 der 42 Sitze, die für eine absolute Mehrheit nötig gewesen wären, erreicht.
Und das bei einer Rekord-Wahlbeteiligung von 77,8 Prozent. Die SPD gewann 0,9
Prozent im Vergleich zur Landtagswahl 2021 hinzu und erreichte 9,3 Prozent der
Stimmen.
Über 17 Prozent mehr Menschen sind bei dieser Wahl zur Urne geschritten und fast
alle von ihnen sind an der SPD vorbeigegangen. Die große Mobilisierung dieser
Wahl hat nicht zu einem anteiligen Stimmengewinn der Sozialdemokratie geführt,
sondern unser Ergebnis nur marginal verbessert. Der Großteil unserer Stimmen
wurde uns dabei nicht aufgrund von Vertrauen in die Politik der SPD gegeben,
sondern lässt sich vor allem auf taktisches Wählen gegen eine AfD-Regierung
zurückführen. Nähme man nur die Stimmen, die die SPD aufgrund ihrer Inhalte
erhalten hat, wäre sie mit einem Anteil von etwa 2 Prozent der Stimmen aus dem
Landtag geflogen.
Das liegt nicht an dem Wahlkampf der Genoss:innen vor Ort. Im Gegenteil, sie
haben sich jeden Tag unter widrigsten Umständen den Debatten auf der Straße, den
Haustüren, auf Social Media und Podien gestellt. Ihnen gilt unser größter
Respekt und Dank für ihr Engagement.
Dennoch darf dieses Wahlergebnis uns nicht kalt lassen und gleichgültig
behandelt werden. Nach Thüringen 2024 ist Sachsen-Anhalt nun das zweite
Bundesland, in dem die AfD stärkste Kraft geworden ist und eine Sperrminorität
erreicht hat. Und das liegt nicht allein an den Gegebenheiten vor Ort. Das
Ergebnis ist vielmehr ein Abbild der gesellschaftlichen Lage. Die Wahl richtete
sich gegen die aktuellen Verhältnisse und ist Ausdruck einer wachsenden
Unzufriedenheit, welche langsam aber sicher ihren Höhepunkt erreicht. Eine
Unzufriedenheit nicht nur mit politischen Entscheidungen, welche von den
Regierenden getroffen werden, sondern auch zunehmend eine Unzufriedenheit mit
dem System als Ganzes.
Was die Bundesregierung mit unseren Stimmen tut
In Berlin regiert eine Bundesregierung mit sozialdemokratischer Beteiligung, die
den Sozialstaat in einem Tempo um- und abbaut, das seinesgleichen sucht.
Beim Wohngeld sollen rund 400.000 Haushalte ihren Anspruch verlieren. Wer krank
ist, soll bereits am ersten Tag zum Arzt. Der Achtstundentag steht zur
Disposition. Sachgrundlose Befristungen sollen von 24 auf bis zu 48 Monate
ausgedehnt werden. Gleichzeitig soll das Rentenniveau sinken, die “Rente mit 63”
abgeschafft werden und das Renteneintrittsalter erhöht werden. Pflegebedürftige
und ihre Angehörigen sollen zukünftig mehr zahlen. Das Bürgergeld wurde in
seiner hart erkämpften Form abgeschafft und durch eine menschenunwürdige
Grundsicherung ersetzt, die ihren Namen nicht verdient.
Jede dieser Reformen wird für sich genommen als maßvoller Einzelschritt
verkauft. In der Summe der einzelnen kleinen Reformen ergibt sich jedoch ein
Sozialstaatsabbauprogramm, gegen das die Agenda 2010 fast bescheiden wirkt. Und
all das erneut mit sozialdemokratischer Beteiligung.
Dabei sind die Reformen nicht das einzige, was schmerzt. Sie werden zusätzlich
durch einen ständigen Generalverdacht begleitet. Beschäftigte werden als
potentielle Blaumacher:innen diffamiert, Erwerbslose als Last, die wir uns nicht
leisten können und Notlagen als selbstverschuldet abgestempelt. Diese Erzählung
haben wir, die sozialdemokratischen Kräfte, nicht selbst in die Welt gesetzt.
Aber wir singen dieses Lied der Konservativen und von Rechtsaußen mit. Die SPD
scheint vergessen zu haben, für wen sie eigentlich Politik gestalten sollte.
Kleiner Spoiler: Es sind nicht die Vorstandsetagen.
Der Kanzler der gescheiterten Versprechen
Verantwortlich für diesen Kurs ist vor allem der Mann, der diesen Kurs anführt:
Friedrich Merz.
Er ist mit Versprechen angetreten, die er nicht einlösen kann. Angekündigt waren
eine wirtschaftliche Wende, eine Investitionsoffensive und der Umschwung zum
Aufschwung. Nichts davon ist eingetreten. Die Wachstumsprognose für 2026 wurde
von 1,3 auf 0,6 Prozent korrigiert. Verlässlich umgesetzt werden nur
Entlastungen für die Unternehmen wie etwa degressive Abschreibungen und die
Senkung der Körperschaftssteuer. Die Rechnung dafür bezahlen Rentner:innen,
Pflegebedürftige und Beschäftigte.
Friedrich Merz hat die Legende vom unbezahlbaren Sozialstaat zur
Regierungsagenda gemacht. Auch wenn der Anteil der Sozialausgaben an den
Bundesausgaben in den letzten Jahren gesunken ist, behauptet er, der Sozialstaat
sei in der heutigen Form “nicht mehr finanzierbar”. Damit zerschneidet er das
letzte Netz der Sicherheit für die Beschäftigten, und das ausgerechnet in Zeiten
massiver Transformationsprozesse auf dem Arbeitsmarkt.
Immer wieder treibt der Kanzler einen Keil in die Gesellschaft. In seinen Reden
führt er den Menschen nur allzu häufig vor, was sie zwar ahnen, aber selten so
schamlos gesagt bekommen: In unserer Gesellschaft seid ihr nur auf dem Papier
gleich und euer Wert wird nach eurem wirtschaftlichen Nutzen bemessen.
Und er ist klar gescheitert. Im Juli 2026 waren nach Meinungsforscher:innen noch
16 Prozent der Befragten mit seiner Arbeit zufrieden, im September 2026 nur noch
9 Prozent. Die Zufriedenheitswerte des gesamten Kabinetts sind unterirdisch.
Bereits im April 2026 hat die AfD die Union in den Umfragen erstmals überholt.
Unsere eigene Verantwortung
Und trotz allem darf die erschütternde Bilanz von Friedrich Merz und der Union
keine Ausrede für unsere schlechte Performance als sozialdemokratische Kräfte
sein. Es wäre bequem, die Verantwortung für die aktuelle Lage dort abzuladen.
Zur Wahrheit gehört aber eben auch: Dieser Kurs wird mit sozialdemokratischen
Stimmen beschlossen. Ohne uns gäbe es aktuell keine demokratische Mehrheit für
die Kürzungen und Gesetzesverschärfungen. Deshalb reicht es uns nicht, den
Kanzler zu kritisieren. Wir fordern, dass die Sozialdemokratie aufhört, ihm die
Mehrheiten für seinen Kurs zu liefern.
Menschen, die erleben, dass jede Regierung ihnen etwas nimmt und nichts dafür
gibt - nein, sie sogar dafür beschimpft, nicht mehr zu geben - ziehen daraus
einen naheliegenden Schluss: Es macht keinen Unterschied, wen man wählt,
Verbesserungen im eigenen Leben bleiben ohnehin aus. Es sei denn man wählt
jemanden, der das ganze System ablehnt.
Genau von diesem Trugschluss lebt die AfD. Sie liefert keine Antworten, aber sie
verkauft ihr Narrativ und profitiert von dieser Glaubwürdigkeitslücke, das Leben
der Menschen bezahlbar machen zu wollen, aber tatsächlich in Verantwortung das
Gegenteil zu tun.
Wer Leistungen kürzt, produziert Abstiegsangst. Und wer diese Kürzungen mit dem
Verdacht gegen die Betroffenen begründet, der liefert den Rechten das Narrativ
gleich mit.
Die Brandmauer gegen die AfD ist deshalb keine Frage von Bündnisbeschlüssen. Sie
ist eine Frage materieller Machtverhältnisse. Wer Menschen kein Programm bieten
kann, durch das ihr Leben in fünf Jahren besser ist als heute, der wird heute
nicht mehr mit Appellen zur Rettung der Demokratie gewinnen. Die AfD will das
Rentensystem privatisieren, den Mindestlohn abschaffen, die Gewerkschaften
zurückdrängen, den Sozialstaat rückbauen. Wir können ihre Pläne aber nicht
glaubhaft angreifen, wenn wir selbst fleißig kürzen und einstampfen. Der
wirksamste Angriff auf die AfD ist ein Sozialstaat, der hält.
Wir stellen fest:
Sozialabbau ist die wirksamste Wahlkampfhilfe für die extreme Rechte. Die SPD
und die Bundestagsfraktion müssen daher ihre Regierungsbeteiligung und die
weiteren Vorhaben in dieser Regierungskoalition daran messen.
Die SPD hat sich nicht gegründet, um Kürzungen am Sozialstaat sozialverträglich
zu gestalten. Die SPD ist entstanden, weil Menschen sich zusammengeschlossen
haben, um den Mächtigen als Kollektiv etwas entgegenzusetzen. Es kann nicht
sein, dass die Sozialdemokratie des 21. Jahrhundert die Errungenschaften des 20.
Jahrhundert wieder rückabwickelt.
Was wir fordern:
Bis zur nächsten regulären Bundestagswahl sind es noch drei Jahre. Drei Jahre,
in denen sich entscheidet, ob die Sozialdemokratie wieder eine Antwort auf
soziale Fragen findet. Als Jusos Thüringen fordern wir deshalb die Bundesebene
auf:
Sichere Arbeit für alle: Die sachgrundlose Befristung darf nicht auf 48
Monate ausgeweitet werden. Wir wollen sie abschaffen. Eine Befristung ohne
Grund ist kein Instrument der Flexibilität, sondern eben auch eine
Disziplinierungsmaßnahme gegen junge Beschäftigte. Sie führt zu großer
Unsicherheit unter den Beschäftigten und erzwungener Akzeptanz von
Arbeitsbedingungen, die sonst nicht haltbar wären. Dazu kommt vier Jahre
des Nichtwissens, ob sie eine Wohnung mieten oder eine Familie gründen
können. Der Achtstundentag darf ebenso wenig zur Disposition stehen.
“Wochenarbeitszeit” führt zur Entgrenzung von Arbeit auf Kosten von
Gesundheit. Statt Arbeitnehmer:innenschutz zu schleifen, muss diese
Regierung die Tarifbindung stärken. Dafür braucht es ein Tariftreuegesetz,
das seinen Namen auch verdient.
Stabile Renten: In einer Gesellschaft, die zukünftig zum Großteil aus
Menschen im nicht erwerbstätigen Alter besteht, stellt sich zwingend die
Frage, wie wir unser Zusammenleben gestalten wollen. Den angestrebten
Zwang, die Menschen durch niedrige Renten wieder in die Erwerbstätigkeit
zu drücken, lehnen wir konsequent ab. Projekte wie die Abschaffung der
abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren und einem Mindestalter
von aktuell 64 Jahren und 8 Monaten, die geplante weitere Absenkung des
Rentenniveaus, und eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters spielen
die grausame Musik auf der Klaviatur der vermeintlichen
Alternativlosigkeit. Ermöglicht man den Menschen jedoch, sich aus freien
Stücken einzubringen, gemeinsam zu gestalten und zu verwirklichen, kann
eine Gesellschaft entstehen, die auch ohne die Androhung von Leben in
Armut ein gutes Leben für alle gestaltet. Wir fordern deshalb eine
nachhaltige und sichere Ausgestaltung der Renten, die die Erwerbstätigen
davor schützt, im Alter auf die Grundsicherung des Staates angewiesen zu
sein.
Eine solidarische Gesundheits- und Pflegepolitik: Die Attestpflicht ab dem
1. Krankheitstag muss vom Tisch. Sie nützt weder Betrieben noch
Krankenkassen etwas, sie schickt kranke Menschen ins volle Wartezimmer und
schreibt den Generalverdacht gegen Beschäftigte ins Gesetz. Die
telefonische Krankschreibung muss bleiben. In der Pflege brauchen wir eine
Deckelung der Eigenanteile und eine Pflegevollversicherung, denn Pflege
darf kein Armutsrisiko sein, weder für die Betroffenen noch für die
Angehörigen. Finanzieren lässt sich das über eine solidarische
Bürger:innenversicherung, die die Zwei-Klassen-Medizin beendet. Und
schließlich gehören Krankenhäuser und Daseinsvorsorge in öffentliche Hand
und raus aus der Profitorientierung.
Sicheres und bezahlbares Wohnen für alle: Die Kürzungen beim Wohngeld
müssen zurückgenommen werden. 400.000 Haushalten den Anspruch zu
entziehen, ist keine Reform sondern Kürzung mit Ansage und sie trifft vor
allem Menschen, die ohnehin jeden Monat rechnen müssen. Darüber hinaus
brauchen wir eine wirksame Mietpreisregulierung durch eine verschärfte und
entfristete Mietpreisbremse, ein Ende von Index- und Staffelmieten und
einen bundesweiten Mietendeckel auf angespannten Wohnungsmärkten. Wir
fordern eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit sowie öffentlichen und
genossenschaftlichen Wohnungsbau als Regelfall. Dort, wo Konzerne ganze
Stadtteile beherrschen, ist die Vergesellschaftung nach Art. 15 GG ein
legitimes Mittel und kein Tabu.
Wir fordern daher unsere Abgeordneten und Minister:innen der SPD Thüringen dazu
auf, sich auf Bundesebene klar gegen den Reformkurs des Kanzlers zu
positionieren.
Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, den Reformvorhaben nicht
zuzustimmen. Das betrifft insbesondere die Ausweitung der sachgrundlosen
Befristung, die Aufweichung des Achtstundentages, die Krankschreibung ab dem
ersten Tag und die Wohngeldkürzungen.
Deshalb gehen wir am 26. September auf die Straße!
Der DGB ruft an diesem Tag unter dem Motto “Hart verdient! Deine Arbeit. Deine
Gesundheit. Deine Rente.” zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Auch in Erfurt
findet eine Demonstration statt.
Wir fordern alle Genoss:innen der Jusos Thüringen und der SPD Thüringen dazu
auf, sich an diesem Tag an den Protesten zu beteiligen und breit für diese zu
werben.
Denn für uns ist klar: Sozialleistungen sind keine Almosen, sondern unser gutes
Recht. Wer jeden Tag arbeitet, darf von der Politik nie zu einem Problem
stilisiert werden. Der Wert eines Menschen bemisst sich nie an seiner
geleisteten Arbeitsleistung.
Wir stehen dort, wo Sozialdemokrat:innen hingehören: an der Seite der
Beschäftigten, der Rentner:innen, der Erwerbslosen, der Pflegekräfte, der
Auszubildenden, der Familien und all derer, die diesen Sozialstaat tragen und
auf ihn angewiesen sind.
Alles Gute kommt von unten. Von den Haustüren, aus den Betrieben, den
Streikposten.
Für sie muss die Sozialdemokratie Politik machen. Mit Haltung,
Konfliktbereitschaft und Mut zur Umverteilung.
Kommentare