Ä1 zu K4: Nachrichtenwüsten verhindern – Lokaljournalismus retten!

Thüringen ist besonders bedroht von „Nachrichtenwüsten“:

• Die mediale Landschaft ist stark ausgedünnt – in vielen Landkreisen
  existiert nur noch eine Tageszeitung.

• Redaktionen wurden geschlossen, Lokalteile zusammengestrichen, Ressourcen
  für echte Recherche fehlen mittlerweile.

• In manchen Regionen sind journalistisch aufbereitete Tageszeitungen durch
  kostenfreie Anzeigenblätter ersetzt worden – ein Einfallstor für rechte
  Propaganda im pseudojournalistischen Gewand, das ungehindert Tausende
  Briefkästen erreicht.

Hintergrund dieser Entwicklung ist, dass Journalismus bislang v.a. nach
marktwirtschaftlichen Prinzipien funktioniert – mit zunehmender Monopolisierung
und Konzentration auf wenige Verlage. Für ein kleingliedriges, schrumpfendes
Bundesland wie Thüringen ist das fatal. Wenn vor Ort nicht mehr berichtet wird,
sinkt nachgewiesen das Vertrauen in demokratische Institutionen und die
Polarisierung nimmt zu.

Unser Ziel muss eine informierte Öffentlichkeit in allen Regionen Thüringens
sein. Wir wollen aber keinen Staatsjournalismus, sondern eine freie, unabhängige
Presse, die auch von den Zwängen des reinen Marktes entkoppelt wird. Dabei geht es um zeitgemäße und zukunftsfähige journalistische Strukturen, die niedrigschwellig für viele Menschen in der Region wahrnehmbar sind. Lokalnachrichten sollten sowohl digital leicht und möglichst kostenfrei zugänglich sein, als auch im öffentlichen Raum, wie z.B. in medizinischen Einrichtungen, Cafés oder Ämtern ausliegen.

Daher fordern wir:

• einen Thüringer Fonds für Lokaljournalismus:

Ein Fonds, gespeist aus Landesmitteln und ggf. privatem Stiftungskapital, der
nach klaren, transparenten Kriterien fördert und unabhängig von staatlicher
Einflussnahme lokale Berichterstattung unterstützt.
Darüber hinaus besteht das Problem dieses Marktversagens nicht nur in Thüringen, sondern auch in anderen Regionen (besonders Ost-) Deutschlands - in denen es ebenso adäquate Lösungen braucht.

• Stärkere regionale Präsenz des MDR:

Ausbau der Aktivitäten des Mitteldeutschen Rundfunks auf lokaler Ebene, um
insbesondere ländliche Regionen besser abzudecken.

• Förderung von Stiftungen, Genossenschaften und Bürger:innenredaktionen:

Rechtliche und finanzielle Unterstützung, damit neue, unabhängige
Redaktionsmodelle entstehen und/oder bestehende Redaktionen gesichert werden
können.

• Gemeinnützigkeit und Steuererleichterungen:

Vereinfachte Anerkennung der Gemeinnützigkeit für journalistische Projekte und
Befreiung von der Mehrwertsteuer für lokalen Journalismus, um finanzielle
Spielräume zu schaffen.